Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
Präambel
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Allgemeine Grundsätze
Artikel 3 Vollstreckung einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Strafe
Artikel 4 Vollstreckung einer Verurteilung zu einer Geldstrafe oder einer Geldbuße
Artikel 5 Voraussetzungen für die Übertragung der Vollstreckung
Artikel 6 Art und Weise der Übertragung
Artikel 7 Unterlagen
Artikel 8 Festsetzung der freiheitsentziehenden Strafe
Artikel 9 Festsetzung der Geldstrafe oder Geldbuße
Artikel 10 Vorläufige Maßnahmen
Artikel 11 Auf die Vollstreckung anwendbares Recht
Artikel 12 Ersatzweise Inhaftierung bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder Geldbuße
Artikel 13 Amnestie, Begnadigung, Abänderung, Wiederaufnahme des Verfahrens
Artikel 14 Beendigung der Vollstreckung
Artikel 15 Zuweisung der Erlöse aus der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen
Artikel 16 Unterrichtung
Artikel 17 Wirkung der Übertragung der Vollstreckung für den Urteilsstaat
Artikel 18 Sprachen
Artikel 19 Kosten
Artikel 20 Verhältnis zu dem am 28. Mai 1970 in Den Haag beschlossenen Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen
Artikel 21 Unterzeichnung und Inkrafttreten
Artikel 22 Beitritt
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