Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Titel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Verhältnis zu anderen Übereinkommen über Rechtshilfe
Artikel 2 Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Schengen-Besitzstand
Artikel 3 Verfahren, in denen ebenfalls Rechtshilfe geleistet wird
Artikel 4 Formvorschriften und Verfahren bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen
Artikel 5 Übersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden
Artikel 6 Übermittlung von Rechtshilfeersuchen
Artikel 7 Informationsaustausch ohne Ersuchen
Titel II Ersuchen um bestimmte spezifische Formen der Rechtshilfe
Artikel 8 Rückgabe
Artikel 9 Zeitweilige Überstellung inhaftierter Personen zu Ermittlungszwecken
Artikel 10 Vernehmung per Videokonferenz
Artikel 11 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen per Telefonkonferenz
Artikel 12 Kontrollierte Lieferungen
Artikel 13 Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Artikel 14 Verdeckte Ermittlungen
Artikel 15 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten
Artikel 16 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Beamten
Titel III Überwachung des Telekommunikationsverkehrs
Artikel 17 Für die Anordnung der Überwachung von Telekommunikationsverkehr zuständige Behörden
Artikel 18 Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs
Artikel 19 Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im eigenen Hoheitsgebiet durch Einschaltung von Dienstanbietern
Artikel 20 Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats
Artikel 21 Übernahme der den Betreibern von Telekommunikationsanlagen entstehenden Kosten
Artikel 22 Bilaterale Vereinbarungen
Titel IV
Artikel 23 Schutz personenbezogener Daten
Titel V Schlussbestimmungen
Artikel 24 Erklärungen
Artikel 25 Vorbehalte
Artikel 26 Territorialer Geltungsbereich
Artikel 27 Inkrafttreten
Artikel 28 Beitritt neuer Mitgliedstaaten
Artikel 29 Inkrafttreten für Island und Norwegen
Artikel 30 Verwahrer