Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
BZRG
ERSTER TEIL Registerbehörde
§ 1 Bundeszentralregister
§ 2 Sitz und Aufbau
ZWEITER TEIL Das Zentralregister
ERSTER ABSCHNITT Inhalt und Führung des Registers
§ 3 Inhalt des Registers
§ 4 Verurteilungen
§ 5 Inhalt der Eintragung
§ 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
§ 7 Aussetzung zur Bewährung
§ 8 Sperre für Fahrerlaubnis
§ 9
§ 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
§ 11 Schuldunfähigkeit
§ 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
§ 14 Gnadenerweise und Amnestien
§ 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs
§ 16 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
§ 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
§ 19 Aufhebung von Entscheidungen
§ 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
§ 20 a Namensänderung
§ 21 Erhebung der Strafverfolgungsstatistik
§ 21 a Automatisiertes Auskunftsverfahren
§ 22 Hinweispflicht der Registerbehörde
§ 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
§ 24 Entfernung von Eintragungen
§ 25 Anordnung der Entfernung
§ 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen
ZWEITER ABSCHNITT Suchvermerke
§ 27 Speicherung
§ 28 Behandlung
§ 29 Erledigung
DRITTER ABSCHNITT Auskunft aus dem Register
§ 30 Antrag
§ 30 a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
§ 30 b Europäisches Führungszeugnis
§ 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden
§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses
§ 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
§ 34 Länge der Frist
§ 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
§ 36 Beginn der Frist
§ 37 Ablaufhemmung
§ 38 Mehrere Verurteilungen
§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme
§ 40 Nachträgliche Eintragung
§ 41 Umfang der Auskunft
§ 42 Auskunft an den Betroffenen
§ 42 a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
§ 42 b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
§ 42 c Protokollierungen
§ 43 Weiterleitung von Auskünften
§ 43 a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
§ 44 a Versagung der Auskunft
VIERTER ABSCHNITT Tilgung
§ 45 Tilgung nach Fristablauf
§ 46 Länge der Tilgungsfrist
§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung
§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung
§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
§ 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen
FÜNFTER ABSCHNITT Rechtswirkungen der Tilgung
§ 51 Verwertungsverbot
§ 52 Ausnahmen
SECHSTER ABSCHNITT Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
SIEBTER ABSCHNITT Internationaler Austausch von Registerinformationen
§ 53 a Grenzen der internationalen Zusammenarbeit
§ 54 Eintragungen in das Register
§ 55 Verfahren bei der Eintragung
§ 56 Behandlung von Eintragungen
§ 56 a Mitteilung über ausländische Verurteilungen
§ 56 b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 57 a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 58 Berücksichtigung von Verurteilungen
DRITTER TEIL Das Erziehungsregister
§ 59 Führung des Erziehungsregisters
§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister
§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister
§ 62 Suchvermerke
§ 63 Entfernung von Eintragungen
§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen
VIERTER TEIL Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64 a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
§ 64 b Eintragungen und Eintragungsunterlagen
FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister
§ 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen
§ 67 Eintragungen in der Erziehungskartei
§ 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§ 69 Übergangsvorschriften
§ 70 Auskunft über die Wählbarkeit in den neuen Bundesländern
§ 71 Übergangsvorschrift
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