Allgemeine Verfügung des Justizministeriums über Absehen von der Verfolgung gem. § 154 b StPO und von der Vollstreckung gem. § 456 a StPO bei Ausländern, die ausgeliefert oder ausgewiesen werden sollen - alte Fassung -

Allgemeine Verfügung des Justizministeriums über Absehen von der Verfolgung gem. § 154 b StPO und von der Vollstreckung gem. § 456 a StPO bei Ausländern, die ausgeliefert oder ausgewiesen werden sollen - alte Fassung -
I. Allgemeines
II. Absehen von der Strafverfolgung (§ 154 b StPO) 1. Voraussetzungen
2. Verfahren
III. Absehen von der Strafvollstreckung (§ 456 a StPO) 1. Zeitpunkt
2. Verfahren
3. Verhältnis zu anderen Verfahren
IV. Inkrafttreten
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