Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen - alte Fassung -

MiStra a.F.

Vorspann

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

1. Grundsatz

2. Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten

3. Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen

4. Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

5. Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung

6. Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

7. Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

8. Mitteilungen bei Tateinheit

9. Form der Mitteilungen

10. Mitteilungsweg

Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten

1. Abschnitt Allgemeine Mitteilungspflichten

11. Mitteilungen an die PolizeiArt. 32 JuMiG

12. Mitteilungen zum Wählerverzeichnis§ 13 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG

13. Bewährungsfälle§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 3 EGGVG

14. Ermittlungen über einen Todesfall§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG

2. Abschnitt Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen

15. Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis§ 125 c BRRG, § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 3 DRiG

16. Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG

17. Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG

18. Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 EGGVG

19. Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr§ 62 Abs. 1 und 3 SG, § 125 c BRRG

20. Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit§ 62 Abs. 2 SG

21. Strafsachen gegen Zivildienstleistende§ 45 a ZDG, § 125 c BRRG

22. Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften§ 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 6, Abs. 2 EGGVG

23. Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe§ 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EGGVG, § 64 a Abs. 3 BNotO, § 24 a Abs. 3 NotPrTV, § 36 a Abs. 3 BRAO, § 32 a Abs. 3 PatAnwO

24. Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EGGVG, §§ 61 a, 130 Abs. 1 WPO, § 10 Abs. 2 StBerG

25. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten§ 60 a Abs. 1 KWG

25 a. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen§ 40 a Abs. 1 WertpapierhandelsG

25 b. Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen § 145 b Abs. 1 VAG

26. Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EGGVG

27. Strafsachen gegen sonstige Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG

28. Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG

29. Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen§ 17 Nr. 3 und 4 EGGVG, § 125 c Abs. 4, 5 u. 6 BRRG, §§ 46, 71 Abs. 3 DRiG, § 62 Abs. 1 SG, § 45 a Abs. 1 ZDG, § 64 a Abs. 3 BNotO, § 24 a Abs. 3 NotPrTV, § 36 a Abs. 3, § 209 Abs. 1 BRAO, § 32 a Abs. 3 PatAnwO, § 40 a Abs. 2 WertpapierhandelsG, §§ 61 a, 130 Abs. 1 WPO, § 10 Abs. 2 StBerG, § 60 a Abs. 2 KWG, § 145 b Abs. 2 VAG

3. Abschnitt Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen

30. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen

31. Mitteilungen an das Vormundschafts- und an das Familiengericht§ 35 a FGG, § 70 Satz 1 JGG

32. Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende§§ 38, 50, 70 Satz 1, §§ 72 a, 107, 109 Abs. 1 JGG

33. Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 70 Satz 1, § 109 Abs. 1 JGG

34. Mitteilungen an andere Prozeßbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche§§ 67, 43 Abs. 1 JGG, Art. 104 Abs. 4 GG

35. Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Nr. 5 EGGVG

36. Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG

36 a. Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG

37. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG

38. Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte Personen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG

39. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG

40. Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befaßte Personen§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG

41. Strafsachen gegen Angehörige ausländischer KonsulateArt. 42 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585), § 16 EGGVG

42. Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer§ 76 Abs. 2, 4, § 77 Abs. 2, 3 AuslG, § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 AuslDÜV

43. Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EGGVG

4. Abschnitt Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes

44. Betriebsunfälle§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 8 Buchstabe a, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG

45. Fahrerlaubnissachen§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 17 Nr. 1, 3 EGGVG

46. Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG

47. Straftaten gegen das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz§ 308 Abs. 4 und 5 SGB III, § 18 Abs. 3 und 4 AÜG

48. Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit§ 3 Abs. 3 SchwArbG

49. Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen§ 45 b AWG

50. Betäubungsmittelsachen§ 27 Abs. 3 und 4 BtMG

51. Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG