Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
MiStra
Vorspann
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
1. Grundsatz
2. Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten
3. Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen
4. Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
5. Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung
6. Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
7. Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
8. Mitteilungen bei Tateinheit
9. Form der Mitteilungen
10. Mitteilungsweg
Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten
1. Abschnitt Allgemeine Mitteilungspflichten
11. Mitteilungen an die PolizeiArt. 32 JuMiG
12. Mitteilungen zum Wählerverzeichnis§ 13 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG
13. Bewährungsfälle§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 3 EGGVG
14. Ermittlungen über einen Todesfall§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG
2. Abschnitt Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
15. Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis§ 125 c BRRG, § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 3 DRiG
16. Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG
17. Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG
18. Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 EGGVG
19. Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr§ 62 Abs. 1 und 3 SG, § 125 c BRRG
20. Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit§ 62 Abs. 2 SG
21. Strafsachen gegen Zivildienstleistende§ 45 a ZDG, § 125 c BRRG
22. Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften§ 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 6, Abs. 2 EGGVG
23. Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe§ 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EGGVG, § 64 a Abs. 3 BNotO, § 24 a Abs. 3 NotPrTV, § 36 a Abs. 3 BRAO, § 32 a Abs. 3 PatAnwO
24. Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EGGVG, §§ 61 a, 130 Abs. 1 WPO, § 10 Abs. 2 StBerG
25. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten§ 60 a Abs. 1 KWG
25 a. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen§ 40 a Abs. 1 WertpapierhandelsG
25 b. Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen § 145 b Abs. 1 VAG
26. Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EGGVG
27. Strafsachen gegen sonstige Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG
28. Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG
29. Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen§ 17 Nr. 3 und 4 EGGVG, § 125 c Abs. 4, 5 u. 6 BRRG, §§ 46, 71 Abs. 3 DRiG, § 62 Abs. 1 SG, § 45 a Abs. 1 ZDG, § 64 a Abs. 3 BNotO, § 24 a Abs. 3 NotPrTV, § 36 a Abs. 3, § 209 Abs. 1 BRAO, § 32 a Abs. 3 PatAnwO, § 40 a Abs. 2 WertpapierhandelsG, §§ 61 a, 130 Abs. 1 WPO, § 10 Abs. 2 StBerG, § 60 a Abs. 2 KWG, § 145 b Abs. 2 VAG
3. Abschnitt Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen
30. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen
31. Mitteilungen an das Vormundschafts- und an das Familiengericht§ 35 a FGG, § 70 Satz 1 JGG
32. Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende§§ 38, 50, 70 Satz 1, §§ 72 a, 107, 109 Abs. 1 JGG
33. Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 70 Satz 1, § 109 Abs. 1 JGG
34. Mitteilungen an andere Prozeßbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche§§ 67, 43 Abs. 1 JGG, Art. 104 Abs. 4 GG
35. Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Nr. 5 EGGVG
36. Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
36 a. Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
37. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
38. Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte Personen§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
39. Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG
40. Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befaßte Personen§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
41. Strafsachen gegen Angehörige ausländischer KonsulateArt. 42 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585), § 16 EGGVG
42. Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer§ 76 Abs. 2, 4, § 77 Abs. 2, 3 AuslG, § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 AuslDÜV
43. Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EGGVG
4. Abschnitt Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes
44. Betriebsunfälle§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 8 Buchstabe a, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
45. Fahrerlaubnissachen§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 17 Nr. 1, 3 EGGVG
46. Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG
47. Straftaten gegen das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz§ 308 Abs. 4 und 5 SGB III, § 18 Abs. 3 und 4 AÜG
48. Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit§ 3 Abs. 3 SchwArbG
49. Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen§ 45 b AWG
50. Betäubungsmittelsachen§ 27 Abs. 3 und 4 BtMG
51. Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
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