Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen- Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen

MiStra

Vorspann

Text der VWV

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

1 Grundsatz

2 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten

3 Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen

4 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen

5 Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung

6 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

7 Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

8 Mitteilungen bei Tateinheit

9 Form der Mitteilungen

10 Mitteilungsweg

Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten

1. Abschnitt Allgemeine Mitteilungspflichten

11 Mitteilungen an die Polizei

12 Mitteilungen zum Wählerverzeichnis

13 Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle

14 Ermittlungen über einen Todesfall

2. Abschnitt Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen

15 Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis

16 Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst

17 Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter

18 Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte

19 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten

20 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

21 Strafsachen gegen Zivildienstleistende

22 Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften

23 Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe

24 Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige

25 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten

25 a Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

25 b Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen

26 Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe

27 Strafsachen gegen sonstige Angehörige von Lehrberufen und erzieherischen Berufen

28 Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

29 Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen

3. Abschnitt Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen

30 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen

31 Mitteilungen an das Vormundschafts- und an das Familiengericht

32 Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

33 Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

34 Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche

35 Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen

36 Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen

36 a Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen

37 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben

38 Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte Personen

39 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende

40 Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen

41 Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate

42 Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer

43 Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte

4. Abschnitt Mitteilungen der Art des verletzten Strafgesetzes

44 Betriebsunfälle

45 Fahrerlaubnissachen

46 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

47 Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

48 Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

49 Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

50 Betäubungsmittelsachen

51 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt

52 Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz