Richtlinien des Sozialministeriums über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung
Richtlinien des Sozialministeriums über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung
Vorspann
1 Rechtsgrundlage
2 Erstattungsberechtigte Stellen
3 Erstattungsvoraussetzung und Höhe der Fallpauschalen
4 Erstattungsverfahren
5 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Änderungsinformation
vom
30.
August
2002
GABl.
S. 745
automatisch außer Kraft getreten gemäß Vorschriftenanordnung vom
23.
November
2004
GABl.
2005
S. 194