Bundesrechtsanwaltsordnung

Bundesrechtsanwaltsordnung
Erster Teil Der Rechtsanwalt
§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
§ 2 Beruf des Rechtsanwalts
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung
Zweiter Teil Die Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
1. Allgemeine Voraussetzung
§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§ 5 Freizügigkeit
2. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen
§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 7 Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 8 Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren
§ 8 a Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren
§ 9 Ablehnendes Gutachten der Rechtsanwaltskammer in bestimmten Fällen
§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 11 Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid der Rechtsanwaltskammer
§ 12 Zulassung
§ 12 a Vereidigung
§ 13 Erlöschen der Zulassung
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 16 Verfahren bei Rücknahme oder Widerruf
§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
Zweiter Abschnitt Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 18 Lokalisierung
§§ 19 Antrag auf Zulassung bei einem Gericht
§ 20 Versagung der Zulassung
§ 21 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 22
§ 23 Gleichzeitige Zulassung bei dem Amts- und Landgericht
§ 24
§ 25 Ausschließlichkeit der Zulassung bei dem Oberlandesgericht
§ 26 Vereidigung des Rechtsanwalts
§ 27 Kanzlei
§ 28 Zweigstelle und Sprechtage
§ 29 Ausnahmen von der Kanzleipflicht
§ 29 a Kanzleien in anderen Staaten
§ 30 Zustellungsbevollmächtigter
§ 31 Rechtsanwaltsverzeichnis
Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren
§ 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 34 Zustellung
§ 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 36 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten
36 a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Informationen
Vierter Abschnitt
§ 37 Antrag
§ 38 Antrag bei einem ablehnenden Gutachten der Rechtsanwaltskammer
§ 39 Antrag bei Bescheiden und Verfügungen der Landesjustizverwaltung
§ 40 Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
§ 41 Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes
§ 42 Sofortige Beschwerde
Dritter Teil Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt Allgemeines
§ 43 Allgemeine Berufspflicht
§ 43 a Grundpflichten des Rechtsanwalts
§ 43 b Werbung
§ 43 c Fachanwaltschaft
§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 45 Versagung der Berufstätigkeit
§ 46 Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen
§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung
§ 49 Pflichtverteidigung, Beistandsleistung
§ 49 a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 49 b Vergütung
§ 50 Handakten des Rechtsanwalts
§ 51 Berufshaftpflichtversicherung
§ 51 a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 51 b Verjährung von Ersatzansprüchen
52 Vertretung des Prozeßbevollmächtigten
§ 53 Bestellung eines allgemeinen Vertreters
§ 54 Rechtshandlungen des Vertreters nach dem Tode des Rechtsanwalts
§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 58 Einsicht in die Personalakten
§ 59 Ausbildung von Referendaren
§ 59 a Berufliche Zusammenarbeit
§ 59 b Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt Rechtsanwaltsgesellschaften
§ 59 c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 59 d Zulassungsvoraussetzungen
§ 59 e Gesellschafter
§ 59 f Geschäftsführung
§ 59 g Zulassungsverfahren
§ 59 h Erlöschen der Zulassung
§ 59 i Kanzlei
§ 59 j Berufshaftpflichtversicherung
§ 59 k Firma
§ 59 l Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 59 m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften, Verschwiegenheitspflicht
Vierter Teil Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt Allgemeines
§ 60 Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer
§ 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer
§ 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt Die Organe der Rechtsanwaltskammer
1. Der Vorstand
§ 63 Zusammensetzung des Vorstandes
§ 64 Wahlen zum Vorstand
§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 66 Ausschluß von der Wählbarkeit
§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 68 Wahlperiode
§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§ 70 Sitzungen des Vorstandes
§ 71 Beschlußfähigkeit des Vorstandes
§ 72 Beschlüsse des Vorstandes
§ 73 Aufgaben des Vorstandes
§ 73 a Einheitliche Stelle
§ 73 b Verwaltungsbehörde
§ 74 Rügerecht des Vorstandes
§ 74 a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§ 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 77 Abteilungen des Vorstandes
2. Das Präsidium
§ 78 Zusammensetzung und Wahl
§ 79 Aufgaben des Präsidiums
§ 80 Aufgaben des Präsidenten
§ 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 82 Aufgaben des Schriftführers
§ 83 Aufgaben des Schatzmeisters
§ 84 Einziehung rückständiger Beiträge
3. Die Versammlung der Kammer
§ 85 Einberufung der Versammlung
§ 86 Einladung und Einberufungsfrist
§ 87 Ankündigung der Tagesordnung
§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammer
§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung
Dritter Abschnitt
§ 90 Voraussetzungen der Nichtigkeit
§ 91 Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
Fünfter Teil Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt Das Anwaltsgericht
§ 92 Bildung des Anwaltsgerichts
§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts
§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§ 97 Geschäftsverteilung
§ 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
§ 99 Amts- und Rechtshilfe
Zweiter Abschnitt Der Anwaltsgerichtshof
§ 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes
§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
§ 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
§ 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
Dritter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
§ 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen
§ 107 Rechtsanwälte als Beisitzer
§ 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
§ 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
Vierter Abschnitt Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 112 a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 112 b Örtliche Zuständigkeit
§ 112 c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 112 d Klagegegner und Vertretung
§ 112 e Berufung
§ 112 f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 112 g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Sechster Teil Die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 113 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
§ 114 a Wirkungen des Vertretungsverbots, Zuwiderhandlungen
§ 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 115 a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
§ 115 b Anderweitige Ahndung
§ 115 c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften
Siebenter Teil Das anwaltsgerichtliche Verfahren
Erster Abschnitt Allgemeines
§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 117 a Verteidigung
§ 117 b Akteneinsicht
§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 118 a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 118 b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Abschnitt Das Verfahren im ersten Rechtszug
1. Allgemeine Vorschriften
§ 119 Zuständigkeit
§ 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 120 a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer
2. Die Einleitung des Verfahrens
§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§§ 124
§ 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
3. Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
§ 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
§ 135 Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 136
§ 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
§ 138 Verlesen von Protokollen
§ 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts
§ 140 Protokollführer
§ 141 Ausfertigung der Entscheidungen
Dritter Abschnitt Die Rechtsmittel
1. Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
§ 142 Beschwerde
§ 143 Berufung
§ 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
2. Das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
§ 145 Revision
§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt Die Sicherung von Beweisen
§ 148 Anordnung der Beweissicherung
§ 149 Verfahren
Fünfter Abschnitt Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 150 Voraussetzung des Verbotes
§ 150 a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
§ 151 Mündliche Verhandlung
§ 152 Abstimmung über das Verbot
§ 153 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 154 Zustellung des Beschlusses
§ 155 Wirkungen des Verbotes
§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 157 Beschwerde
§ 158 Außerkrafttreten des Verbotes
§ 159 Aufhebung des Verbotes
§ 159 a Dreimonatsfrist
§ 159 b Prüfung der Fortdauer des Verbotes
§ 160 Mitteilung des Verbotes
§ 161 Bestellung eines Vertreters
§ 161 a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
Achter Teil Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt Allgemeines
§ 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 163 Sachliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt Die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung
§ 165 Wahlausschuß für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 166 Vorschlagslisten für die Wahl
§ 167 Prüfung des Wahlausschusses
§ 167 a Akteneinsicht
§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses
§ 169 Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
§ 171 Ausschließlichkeit der Zulassung
Dritter Abschnitt Die besonderen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
§ 172 a Sozietät
§ 172 b Kanzlei
§ 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei
Vierter Abschnitt Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
§ 174 Zusammensetzung und Vorstand
Neunter Teil Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt Allgemeines
§ 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
1. Das Präsidium
§ 179 Zusammensetzung des Präsidiums
§ 180 Wahlen zum Präsidium
§ 181 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
§ 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
§ 184 Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 185 Aufgaben des Präsidenten
§ 186 Aufgaben des Schatzmeisters
2. Die Hauptversammlung
§ 187 Versammlung der Mitglieder
§ 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
§ 189 Einberufung der Hauptversammlung
§ 190 Beschlüsse der Hauptversammlung
§ 191 Voraussetzungen der Nichtigkeit und Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
3. Die Satzungsversammlung
§ 191 a Einrichtung und Aufgabe
§ 191 b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
§ 191 c Einberufung und Stimmrecht
§ 191 d Leitung der Versammlung, Beschlußfassung
§ 191 e Prüfung von Beschlüssen der Satzungsversammlung durch die Aufsichtsbehörde
Dritter Abschnitt Schlichtung
§ 191 f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Zehnter Teil Die Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
§ 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
§ 193 Gerichtskosten
§ 194 Streitwert
Dritter Abschnitt Die Kosten in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgeldes oder über die Rüge
§ 195 Gerichtskosten
§ 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 197 a Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge
§ 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer
§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 200 Anwendung der Kostenordnung
§ 201 Kostenpflicht des Antragstellers und der Rechtsanwaltskammer
§ 202 Gebühr für das Verfahren
§ 203 Entscheidung über Erinnerungen
Elfter Teil Die Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung
§ 204 Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen
§ 205 Beitreibung der Kosten
§ 205 a Tilgung
Zwölfter Teil Anwälte aus anderen Staaten
§ 206 Niederlassung
§ 207 Verfahren, berufliche Stellung
Dreizehnter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
§ 211 Unbeachtliche Verurteilungen
§ 212 Nachholen der Zulassung bei einem Gericht
§ 213 Befreiung von der Residenzpflicht
§ 214 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
§ 215 Übergangsregelungen
§§ 216
§ 221 Bundesrechtsanwaltskammer als Aufnahmeeinrichtung
§ 222
§ 223 Ergänzende Vorschriften über den Rechtsschutz
§ 224 Übertragung von Befugnissen auf nachgeordnete Behörden
§ 224 a Übertragung von Befugnissen auf die Rechtsanwaltskammer
§ 225 Auftreten der Rechtsanwälte vor Gerichten und Behörden der Länder
§ 226 Gleichzeitige Zulassung bei dem Land- und Oberlandesgericht
§ 227 Gleichzeitige Zulassung bei dem obersten Landesgericht
§ 228 Bestimmung des zuständigen Anwaltsgerichts oder des zuständigen Anwaltsgerichtshofes durch das oberste Landesgericht
§ 229 Verfahren bei Zustellungen
§§ 230
§ 233 Rechtsnachfolge der ehemaligen Reichs-Rechtsanwaltskammer
§ 234 Besondere landesrechtliche Beschränkungen für den Zugang zur Rechtsanwaltschaft
§ 235
§ 236
§ 237
Anlage Teil 1 Anwaltsgerichtliche Verfahren
Anlage Teil 2 Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen


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