Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren- Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

RiStBV

RICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN

Allgemeiner Teil

I. ABSCHNITT Vorverfahren

1. Allgemeines

1 Der Staatsanwalt

2 Zuständigkeit

3 Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts

4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

4 a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten

4 b Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen

4 c Rücksichtnahme auf den Verletzten

4 d Unterrichtung des Verletzten

5 Beschleunigung

5 a Kostenbewusstsein

5 b Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen

6 Verfolgung von Antragsdelikten

7 Haftbefehl bei Antragsdelikten

8 Namenlose Anzeigen

9 Benachrichtigung des Anzeigenden

10 Richterliche Untersuchungshandlungen

11 Ermittlungen durch andere Stellen

12 Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten

13 Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten

14 Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten

15 Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände

16 Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister

16 a DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren

17 Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten

18 Gegenüberstellung

19 Vernehmung von Kindern und Jugendlichen

19 a Vernehmung des Verletzten als Zeuge

19 b Widerspruchsrecht des Zeugen im Falle der Bild-Ton-Aufzeichnung

20 Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten

21 Umgang mit behinderten Menschen

22 Unterbrechung der Verjährung

23 Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk

24 Verkehr mit ausländischen Vertretungen

2. Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte

25 Sammelverfahren

26 Zuständigkeit

27 Verfahren bei Abgabe und Übernahme

28 Regelung zu § 18 BKAG

29 Mitteilung an das Bundeskriminalamt

29 a Kontrollierter Transport

29 b Voraussetzungen

29 c Zuständigkeit

29 d Zusammenarbeit

3. Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG

30 Allgemeines

31 Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAG

32 Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKAG

4. Leichenschau und Leichenöffnung

33 Voraussetzungen

34 Exhumierung

35 Entnahme von Leichenteilen

36 Beschleunigung

37 Leichenöffnung in Krankenhäusern

38 Feuerbestattung

5. Fahndung

39 Allgemeines

40 Fahndungshilfsmittel

41 Fahndung nach dem Beschuldigten

42 Fahndung nach einem Zeugen

43 Internationale Fahndung

6. Vernehmung des Beschuldigten

44 Ladung und Aussagegenehmigung

45 Form der Vernehmung und Niederschrift

7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung

46 Begründung der Anträge in Haftsachen

48 Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten

49 Unterrichtung der Vollzugsanstalt

50 Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr

51 Symbolische Vorführung

52 Kennzeichnung der Haftsachen

53 Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen

54 Überwachung, Haftprüfung

55 Anordnung der Freilassung des Verhafteten

56 Haft über sechs Monate

57 Aussetzung des Vollzugs

58 Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus

59 Einstweilige Unterbringung

60 Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus

61 Allgemeines

62 Dauer und Vorbereitung der Beobachtung

63 Strafverfahren gegen Hirnverletzte

9. Zeugen

64 Ladung

65 Belehrung des Zeugen

66 Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes

67 Schriftliche Aussage

68 Behördliches Zeugnis

10. Sachverständige

69 Allgemeines

70 Auswahl des Sachverständigen und Belehrung

71 Arbeitsunfälle

72 Beschleunigung

11. Akten über Vorstrafen

11 a. Durchsuchung und Beschlagnahme

73 a

12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände

74 Sorgfältige Verwahrung

75 Herausgabe

76 Beweissicherung

13. Beschlagnahme von Postsendungen

77 Umfang der Beschlagnahme

78 Inhalt der Beschlagnahmeanordnung

79 Verfahren bei der Beschlagnahme

80 Aufhebung der Beschlagnahme

81 Postsendungen mit staatsgefährdenden Schriften

14. Auskunft über den Postverkehr und die Telekommunikation

84 Postsendungen

85 Telekommunikation

15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen

86 Allgemeines

87 Verweisung auf die Privatklage

16. Einstellung des Verfahrens

88 Mitteilung an den Beschuldigten

89 Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten

90 Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts

91 Bekanntgabe

92 Kostenpflicht des Anzeigenden

93 Einstellung nach §§ 153, 153 a StPO

93 a Gewinnabschöpfung bei Einstellung nach § 153 a StPO

94 Einstellung nach § 153 c Abs. 1 StPO

95 Einstellung nach § 153 c Abs. 3 StPO

96 Einstellung nach § 153 c Abs. 4 StPO

97 Einstellung nach § 153 c Abs. 5 StPO

98 Einstellung nach § 153 d StPO

99 Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153 c, 153 d StPO

100 Einstellung nach § 153 e StPO

101 Einstellung nach § 154 StPO

101 a Einstellung nach § 154 a StPO

102 Einstellung zugunsten des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

103 Mitteilung an den Anzeigenden

104 Vorläufige Einstellung nach § 205 StPO

105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung

17. Verteidiger

106 Auswahl des Verteidigers

107 Referendare als Verteidiger

108 Unterrichtung des Verteidigers

18. Abschluss der Ermittlungen

109

II. ABSCHNITT Anklage

110 Form und Inhalt der Anklageschrift

111 Auswahl der Beweismittel

112 Ermittlungsergebnis

113 Zuständiges Gericht

114 Zusammenhängende Strafsachen

III. ABSCHNITT Hauptverfahren

1. Eröffnung des Hauptverfahrens

115

2. Vorbereitung der Hauptverhandlung

116 Anberaumung der Termine

117 Ladung und Benachrichtigung

118 Unterrichtung über die Beweismittel

119 Beiakten

120 Befreiung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

121 Kommissarische Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen

122 Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit

3. Hauptverhandlung

123 Allgemeines

124 Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung

125 Platzzuteilung

126 Schöffen

127 Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung

128 Wahrung der Ordnung

129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk

130 Belehrung der Zeugen und Sachverständigen

130 a Schutz der Zeugen

131 Ausschluss der Öffentlichkeit; Allgemeines

131 a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten

132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit

133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung

134 Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister

135 Zeugen und Sachverständige

136 Verdacht strafbarer Falschaussagen

137 Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung

138 Schlussvortrag des Staatsanwalts

139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten

140 Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Strafvollstreckung

141 Form des Urteils

142 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

143 Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts

144 Die Beurkundung der Hauptverhandlung

145 Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten

4. Beschleunigtes Verfahren

146

IV. ABSCHNITT Rechtsmittel

1. Einlegung

147 Rechtsmittel des Staatsanwalts

148 Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln

149 Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift

150 Rechtsmittel des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle

151 Empfangsbestätigung

2. Verzicht und Rücknahme

152

3. Verfahren nach der Einlegung

A. Gemeinsame Bestimmungen

153 Beschleunigung

154 Zustellung des Urteils

155 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

156 Rechtsmittelbegründung

157 Urteilsabschrift an den Beschwerdegegner

B. Berufungsverfahren

158 Benennung von Beweismitteln

158 a Annahmeberufung

C. Revisionsverfahren

159 Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft

160 Akteneinsicht durch den Verteidiger

161 Berichtigung des Verhandlungsprotokolls

162 Gegenerklärung des Staatsanwalts

163 Übersendung der Akten an das Revisionsgericht

164 Form und Inhalt des Übersendungsberichts

165 Anlagen zum Übersendungsbericht

166 Übersendung von Überführungsstücken und Beiakten

167 Beschleunigung

168 Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt und Rücknahme der Revision

169 Rückleitung der Akten

V. ABSCHNITT Wiederaufnahme des Verfahrens

170 Allgemeines

171 Erneuerung der Hauptverhandlung

VI. ABSCHNITT Beteiligung des Verletzten am Verfahren

1. Privatklage

172 Übernahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt

2. Entschädigung des Verletzten

173 Unterrichtung des Verletzen über das Entschädigungsverfahren

174 Stellung des Staatsanwalts im Entschädigungsverfahren

3. Sonstige Befugnisse des Verletzten

174 a Unterrichtung des Verletzten

174 b Bestellung des Beistandes

VII. ABSCHNITT Besondere Verfahrensarten

1. Verfahren bei Strafbefehlen

175 Allgemeines

175 a Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens

176 Anträge

177 Fassung des Strafbefehlsentwurfs

178 Prüfung durch den Richter

179 Zustellung

2. Selbständiges Verfahren bei Verfall und Einziehung

180

3. Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

180 a

VIII. ABSCHNITT Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer

181

IX. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht

182 Geltungsbereich

183 Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht

184 Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen

185 Vorrang der Erteilung von Auskünften

186 Umfang der Akteneinsicht

187 Überlassung der Akten

188 Bescheid an den Antragsteller

189 Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben

X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

190

XI. ABSCHNITT Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments

191 Prozesshindernis der Immunität

192 Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder

192 a Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung)

192 b Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments

XII. ABSCHNITT Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen

193 Allgemeines

194 Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen

195 Verhalten gegenüber Diplomaten und den anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen

196 Zustellungen

197 Ladungen

198 Vernehmungen

199 Amtshandlungen in den Dienst- und Wohnräumen

XIV. ABSCHNITT Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

201

BESONDERER TEIL I. Abschnitt

Strafvorschriften des StGB

1. Staatsschutz und verwandte Strafsachen

202 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören

203 Behandlung der nach § 142 a Abs. 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen

204 Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören

205 Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren

206 Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes

207 Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes

208 Verfahren betreffend staatsgefährdende Schriften

209 Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane

210 Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 bis 104 a StGB)

211 Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane

212 Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten

213 Geheimhaltung

214 Verlust oder Preisgabe von Verschlusssachen

2. Geld- und Wertzeichenfälschung

215 Internationale Abkommen

216 Zusammenwirken mit anderen Stellen

217 Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskriminalamt

218 Verbindung mehrerer Verfahren

219 Unterrichtung und Ausschluß der Öffentlichkeit

3. Sexualstraftaten

220 Rücksichtnahme auf Verletzte

221 Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen Opfern

222 Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit

222 a Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 StGB Verletzten

4. Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften

223 Zentralstellen der Länder

224 Mehrere Strafverfahren

225 Verwahrung beschlagnahmter Schriften

226 Veröffentlichung von Entscheidungen

227 Unterrichtung des Bundeskriminalamts

228 Unterrichtung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

5. Beleidigung

229 Erhebung der öffentlichen Klage

230 Wahrheitsbeweis

231 Öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung

232 Beleidigung von Justizangehörigen

6. Körperverletzung

233 Erhebung der öffentlichen Klage

234 Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 StGB)

235 Kindesmisshandlung

7. Betrug

236 Schwindelunternehmen, Vermittlungsschwindel

237 Abzahlungsgeschäfte

238 Betrügerische Bankgeschäfte

8. Mietwucher

239

9. Glücksspiel und Ausspielung

240 Glücksspiel

241 Öffentliche Lotterien und Ausspielungen

10. Straftaten gegen den Wettbewerb

242

242 a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung(§ 301 Abs. 1, §§ 299, 300 StGB)

11. Straßenverkehr

243 Verkehrsstraftaten, Körperverletzungen im Straßenverkehr

244 Internationale Abkommen

12. Bahnverkehr, Schiffahrt und Luftfahrt

245 Transportgefährdung

246 Unfälle beim Betrieb von Eisenbahnen

247 Schiffahrts- und Luftverkehrssachen

13. Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei

248

14. Pressestrafsachen

249 Allgemeines

250 Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffende Verfahren

251 Vollstreckung einer Beschlagnahmeanordnung

252 Aufhebung der Beschlagnahme

253 Einziehung, Unbrauchbarmachung und Ablieferung

254 Sachverständige in Presseangelegenheiten

II. Abschnitt Strafvorschriften des Nebenstrafrechts

A. Allgemeines

255

B. Einzelne Strafvorschriften

1. Waffen- und Sprengstoffsachen

256

2. Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz

257

3. Arbeitsschutz

258

259 Schutz des Arbeitsmarktes

4. Unlauterer Wettbewerb

260 Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

260 a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

260 b Geheimhaltung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen

260 c Auskünfte

5. Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums

261 Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

261 a Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

261 b Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

6. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht

262

7. Verstöße gegen das Weingesetz

263

8. Verstöße gegen das Futtermittelgesetz

264

9. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz

265

10. Verstöße gegen die Steuergesetze

266 Zusammenwirken mit den Finanzbehörden

267 Zuständigkeit

11. Umwelt- und Tierschutz

268

Richtlinien für das Bußgeldverfahren

I. ABSCHNITT Zuständigkeit

269 Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde

270 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren

271 Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren

II. ABSCHNITT Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden

272

III. ABSCHNITT Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat

1. Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit

273 Umfang der Ermittlungen

274 Unterbrechung der Verjährung

275 Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit

276 Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat

2. Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

277 Übernahme

278 Verfahren nach Übernahme

279 Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat

IV. ABSCHNITT Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

280

V. ABSCHNITT Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

281 Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

282 Prüfung des Vorwurfs

283 Zustimmung zur Rückgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde

284 Stellungnahme des Staatsanwalts bei Vorlage

285 Hauptverhandlung

286 Umfang der Sachaufklärung

287 Teilnahme an der Hauptverhandlung

288 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

289 Rücknahme der Klage

290 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

VI. ABSCHNITT Rechtsbeschwerdeverfahren

291 Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung

292 Vorsorgliche Einlegung

293 Verfahren nach Einlegung

VII. ABSCHNITT Bußgelderkenntnis im Strafverfahren

294

VIII. ABSCHNITT Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

295

IX. ABSCHNITT Akteneinsicht

296

X. ABSCHNITT Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

297

XI. ABSCHNITT Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften

298

XII. ABSCHNITT Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen

299

XIII. ABSCHNITT Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

300