Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
AGGVG
ERSTER TEIL Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
ERSTER ABSCHNITT Gerichte
§ 1 Geschäftsjahr
§ 2 Amtsgerichte
§ 3 Landgerichte
§ 4 Landesrechtliche Zuständigkeiten
§ 5 Zahl der Spruchkörper
§ 6 Ehrenamtliche Richter
§ 7 Vertretung des Präsidenten und des aufsichtführenden Richters
ZWEITER ABSCHNITT Staatsanwaltschaften
§ 8 Gliederung und Sitz
§ 9 Amtsanwälte
§ 10 Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in besonderen Fällen
§ 11 Ausschluß von Amtshandlungen
DRITTER ABSCHNITT Geschäftsstellen
§ 12 Aufgaben der Geschäftsstellen
VIERTER ABSCHNITT Gerichtsvollzieher
§ 13 Landesrechtliche Zuständigkeiten
FÜNFTER ABSCHNITT Dolmetscher und Übersetzer
§ 14 Verhandlungsdolmetscher
§ 14 a Regelungen für Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Befähigungsnachweisen
§ 15 Urkundenübersetzer
§ 15 a Vorübergehende Dienstleistungen
§ 15 b Verfahrensgrundsätze
SECHSTER ABSCHNITT Dienstaufsicht, Justizverwaltung, Amtstracht
§ 16 Dienstaufsicht
§ 17 Justizverwaltung
§ 18 Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen
§ 19 Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation
§ 20 Einsicht in Gerichtsakten
§ 21 Amtstracht
Zweiter Teil Ausführung der Zivilprozeßordnung (ZPO) sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
§ 22 Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
§ 23 Rücknahme der Anerkennung, Verzeichnis der Gütestellen
§ 24 Aufgebot von dinglichen Rechten
§ 25 Aufgebot von Grundpfandbriefen
§ 26 Aufgebot von Legitimationsurkunden
§ 27 Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen
§ 28 Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren
§ 29 Aufgebote nach Landesrecht
§ 30 Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist
DRITTER TEIL Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
§ 31 Vorrang öffentlicher Grundstückslasten
§ 32 Veröffentlichung der Terminsbestimmung
§ 33 Unberührt bleibende Altenteile
§ 34 Feststellung des Grundstückswerts
§ 35
§ 36 Befreiung von der Sicherheitsleistung
VIERTER TEIL Ausführung der Strafprozeßordnung (StPO)
ERSTER ABSCHNITT Sühneversuch in Privatklagesachen
§ 37 Zuständigkeit
§ 38 Verfahren
§ 39 Vergleiche
§ 40 Kosten
§ 41 Fachaufsicht
ZWEITER ABSCHNITT Ausführung der Strafprozeßordnung im übrigen
§ 42 Gerichtsärzte
§ 43 weggefallen
§ 44 Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 454 Abs. 2 StPO
FÜNFTER TEIL Ausführung der Insolvenzordnung
§ 45 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
SECHSTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 46
§ 47 Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen
§ 48
§ 49 Inkrafttreten
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