Erstes Gesetz zur Verwaltungsreform (Kreisreformgesetz)

Erstes Gesetz zur Verwaltungsreform
ERSTER TEIL Neuordnung des Gebiets der Kreise, Überleitungsregelungen
1. Abschnitt Neuordnung des Gebiets der Kreise
§ 1 Stadt- und Landkreise
§ 2 Auflösung bisheriger Landkreise
§ 3 Neubildung von Landkreisen, Sitz des Landratsamts
§ 4 Gebietsänderungen von Landkreisen
2. Abschnitt Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung
§ 5 Rechtsnachfolger der aufgelösten Landkreise
§ 6 Übergang des Eigentums an Grundstücken
§ 7 Auseinandersetzung
3. Abschnitt Kreisorgane
§ 8 Neubildung des Kreistags
§ 9
§ 10 Kreistag in den nicht aufgelösten Landkreisen
§ 11 Vorläufiger Kreistag in den neu zu bildenden Landkreisen
§ 12 Amtsverweser
§ 13 Beauftragter
§ 14 Landrat
4. Abschnitt Bedienstete
§ 15 Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstherrn; Übernahme der Angestellten und Arbeiter
§ 16 Ausschuß für die Übernahme der Bediensteten
§ 17 Übernahme von Bediensteten
§ 18 Personalvertretungen
5. Abschnitt Sonstige Überleitungsregelungen
§ 19 Träger von Rechten und Pflichten
§ 20 Rechtsaufsicht
§ 21 Durchführung des Finanzausgleichs
§ 22 Ausgleich von Zentralitätsverlusten
§ 23 Kreisrecht
§ 24 Wohnsitz
ZWEITER TEIL Neuordnung der Regierungsbezirke
§ 25
§ 26
§ 27 Landesrecht
DRITTER TEIL Auswirkungen der Neuordnung des Gebiets der Kreise und der Neuordnung der Regierungsbezirke
1. Abschnitt Landeskommunalverband der Hohenzollerischen Lande
§ 28 Auflösung
§ 29 Übergabe von Aufgaben auf das Land
§ 30 Übergang von Aufgaben auf die Landeswohlfahrtsverbände
§ 31
§ 32 Übergang von Aufgaben auf die Zentralkasse der Viehbesitzer
§ 33 Übergang weiterer Aufgaben
§ 34 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung
§ 35 Bedienstete
2. Abschnitt Sparkassen
§ 36 Auswirkungen der Neuordnung des Gebiets von Landkreisen auf die Sparkassen
§ 37
§ 38 Personalvertretungen
3. Abschnitt Landeswohlfahrtsverbände
§ 39 Verbandsversammlung, Verbandsausschuß
§ 40 Auseinandersetzung
§ 41 Satzungsrecht
4. Abschnitt Kommunale Versorgungsverbände
§ 42 Zusammenschluß der kommunalen Versorgungsverbände
§ 43
§ 44 Übergangsregelung
5. Abschnitt Änderung weiterer Gesetze
§§ 45
VIERTER TEIL Änderung der Landkreisverfassung
§§ 51
FÜNFTER TEIL Schlußbestimmungen
§ 57
§ 58 Beratende Mitwirkung im Kreistag
§ 59 Kreiswahlausschuß
§ 60 Freistellung von Abgaben
§ 61 Stichtag
§ 62 Durchführungsbestimmungen
§ 63 Neubekanntmachung der Landkreisordnung
§ 64 Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 65 Inkrafttreten
 Änderungsinformation