Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz

AuslG-VwV

1 Zu § 1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern

1.1 Gesetzesinhalt

1.2 Begriff des Ausländers

2 Zu § 2 Anwendungsbereich des Ausländergesetzes

2.0 Allgemeines

2.1 Völkerrechtliche Ausnahmen

2.2 Europäisches Gemeinschaftsrecht

3 Zu § 3 Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung

3.1 Aufenthaltsgenehmigungspflicht und Befreiungen

3.2 Aufenthaltsgenehmigungspflicht von Seeleuten

3.3 Visumpflicht

3.4 Ermächtigung für Eilverordnung

3.5 Beschränkungen des genehmigungsfreien Aufenthalts

4 Zu § 4 Passpflicht

4.0 Allgemeines

4.1 Erfüllung der Passpflicht

4.2 Befreiungen und Passersatzpapiere

5 Zu § 5 Arten der Aufenthaltsgenehmigung

6 Zu § 6 Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung

6.0 Allgemeines

6.1 Rechtsanspruch und Versagungsgründe

6.2 Rechtmäßiger Aufenthalt und Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung

7 Zu § 7 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen

7.0 Allgemeines

7.1 Grundsätze für die Ermessensausübung

7.2 Regelversagungsgründe

7.3 Transit-Visum

8 Zu § 8 Besondere Versagungsgründe

8.0 Allgemeines

8.1 Besondere Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1

8.2 Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung oder Abschiebung

9 Zu § 9 Ausnahmen und Befreiungen von Versagungsgründen

9.1 Ausnahmeregelungen

9.2 Ausnahme von der Passpflicht

9.3 Betretenserlaubnis

10 Zu § 10 Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme

10.1 Anwendungsbereich

10.2 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung

10.3 Selbständige Erwerbstätigkeit

11 Zu § 11 Aufenthaltsgenehmigung bei Asylantrag

11.0 Allgemeines

11.1 Erstmalige Aufenthaltsgenehmigung

11.2 Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung

12 Zu § 12 Geltungsbereich und Geltungsdauer

12.1 Geltungsbereich der Aufenthaltsgenehmigung

12.2 Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung

13 Zu § 13 Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung

13.1 Anwendbarkeit der Erteilungsvorschriften

13.2 Verlängerung eines Visums

14 Zu § 14 Bedingungen und Auflagen

14.0 Allgemeines

14.1 Bedingungen

15 Zu § 15 Aufenthaltserlaubnis

16 Zu § 16 Recht auf Wiederkehr

16.1 Wiederkehranspruch für junge Ausländer

16.3 Versagung der Wiederkehr

16.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Wiederkehrer

16.5 Wiederkehr von Rentnern

17 Zu § 17 Familiennachzug zu Ausländern

17.1 Erforderlicher Aufenthaltszweck

17.2 Allgemeine Nachzugsvoraussetzungen

17.3 Nachzug zu Asylberechtigten

17.4 Wohnraumerfordernis

17.5 Versagungsgründe

18 Zu § 18 Ehegattennachzug

18.0 Allgemeines

18.1 Rechtsansprüche

18.2 Ermessensentscheidung über den Nachzug zu Ausländern der ersten Generation

18.3 Ermessensentscheidung über den Nachzug zu Ausländern der zweiten Generation

18.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

18.5 Ausschluss des Ehegattennachzugs

19 Zu § 19 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

19.0 Allgemeines

19.1 Verlängerungsvoraussetzungen

19.2 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

19.3 Versagung bei Vorliegen eines Rechtsanspruchs

19.4 Unbefristete Verlängerung

20 Zu § 20 Kindernachzug

20.0 Allgemeines

20.1 Nachzug zu Asylberechtigten

20.2 Rechtsanspruch auf Nachzug zu beiden Eltern

20.3 Nachzug zu einem Elternteil

20.4 Kindernachzug in besonderen Fällen

20.5 Nachzug zu Ausländern der zweiten Generation

20.6 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

21 Zu § 21 Aufenthaltsrecht der Kinder

21.1 Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder

21.2 Bleiberecht nach § 16

21.3 Eigenständiges Aufenthaltsrecht

21.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis volljähriger Kinder

22 Zu § 22 Nachzug sonstiger Familienangehöriger

22.1.1 Anwendungsbereich

22.2 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

23 Zu § 23 Ausländische Familienangehörige Deutscher

23.1 Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu Deutschen

23.2 Geltungsdauer und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

23.3 Eigenständiges Aufenthaltsrecht

23.4 Nachzug sonstiger Familienangehörige

24 Zu § 24 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis

24.0 Allgemeines

24.1 Rechtsanspruch für erwerbstätige Ausländer

24.1.2 Arbeitsberechtigung

24.2 Anspruch für Nichterwerbstätige und Arbeitslose

25 Zu § 25 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten

25.0 Allgemeines

25.1 Erleichterter Rechtsanspruch für verheiratete Ausländer

25.2 Erleichterter Anspruch für nachgezogene Ehegatten

25.3 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten Deutscher

26 Zu § 26 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder

26.0 Allgemeines

26.1 Anspruchsvoraussetzungen

26.2 Schulbesuch außerhalb des Bundesgebietes

26.3 Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

26.4 Erleichterte Erteilung bei behinderten Ausländern

27 Zu § 27 Aufenthaltsberechtigung

27.1 Unbeschränktes Aufenthaltsrecht

27.2 Anspruchsvoraussetzungen

27.3 Erteilung der Aufenthaltsberechtigung nach Ermessen

27.4 Ehegattenprivileg

27.4 aAusbildungsprivileg

28 Zu § 28 Aufenthaltsbewilligung

28.1 Erteilungsvoraussetzungen

28.2 Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung

28.3 Wechsel des Aufenthaltszwecks

28.4 Längerfristige Visa

28.5 Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke der Studienbewerbung, des Studiums, für Sprachschüler und für den Schulbesuch

28.6 Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der familiären Hilfeleistung

29 Zu § 29 Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige

29.0 Allgemeines

29.1 Nachzug von Ehegatten

29.2 Kindernachzug

29.3 Geltungsdauer

29.4 Familiennachzug zu ausländischen Studierenden

30 Zu § 30 Aufenthaltsbefugnis

30.0 Allgemeines

30.1 Aufenthaltsbefugnis vor der Einreise

30.2 Aufenthaltsbefugnis bei rechtmäßigem Aufenthalt

30.3 Aufenthaltsbefugnis unter der Voraussetzung einer Duldung

30.4 Aufenthaltsbefugnis für geduldete Ausländer

30.5 Aufenthaltsbefugnis für abgelehnte Asylantragsteller

31 Zu § 31 Aufenthaltsbefugnis für Familienangehörige

31.1 Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft

31.2 Aufenthaltsrecht der im Bundesgebiet geborenen Kinder

32 Zu § 32 Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden

33 Zu § 33 Übernahme von Ausländern

33.1 Übernahme

33.2 Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

34 Zu § 34 Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis

34.0 Allgemeines

34.1 Erteilung und Verlängerung

34.2 Ausschluss der Verlängerung

35 Zu § 35 Daueraufenthalt aus humanitären Gründen

35.1 Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

35.2 Rechtliche Verfestigung des Aufenthalts von Familienangehörigen

36 Zu § 36 Verlassenspflicht bei räumlicher Beschränkung

37 Zu § 37 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

37.0 Allgemeines

37.1 Beschränkung und Untersagung nach Ermessen

37.2 Zwingende Untersagung

38 Zu § 38 Aufenthaltsanzeige

39 Zu § 39 Ausweisersatz

39.0 Allgemeines

39.1 Ausweisersatz

39.2 Reisedokument als Passersatz

40 Zu § 40 Ausweisrechtliche Pflichten

40.1 Ausweisrechtliche Hauptpflichten

40.2 Ausweisrechtliche Nebenpflichten

41 Zu § 41 Identitätsfeststellung

41.0 Allgemeines

41.1 Zweifel über Identität oder Staatsangehörigkeit

41.2 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

41.3 Erkennungsdienstliche Maßnahmen in sonstigen Fällen

41.4 Duldungspflicht

41a Zu § 41 a Sicherung der Identität von Ausländern aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten

42 Zu § 42 Ausreisepflicht

42.1 Voraussetzungen der Ausreisepflicht

42.2 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

42.3 Ausreisefrist

42.4 Erfüllung der Ausreisepflicht

42.5 Anzeigepflicht

42.6 Passverwahrung

42.7 Ausschreibung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei

43 Zu § 43 Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung

43.0 Allgemeines

43.1 Widerrufsgründe

43.2 Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung bei Familienangehörigen

44 Zu § 44 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

44.1 Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung

44.1a Fortgeltung des Aufenthaltsrechts für Rentner

44.1b Privileg für Ehegatten von Rentnern

44.2 Erfüllung der Wehrpflicht

44.3 Wiedereinreisefrist bei unbefristeter Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung oder wegen öffentlicher Interessen

44.4 Anrechnung von Aufenthaltszeiten im Ausland

44.5 Fortfall der Befreiung vom Genehmigungserfordernis

44.6 Fortgeltung von Beschränkungen

45 Zu § 45 Ausweisung

45.0 Ausweisungsermächtigung

45.1 Ausweisungsgrundtatbestand

45.2 Ausweisungsschutz

46 Zu § 46 Ausweisungsgründe

46.0 Allgemeines

46.1 Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie Gewaltanwendung zur Verfolgung politischer Ziele

46.2 Verstoß gegen Rechtsvorschriften, gerichtliche Entscheidungen oder behördliche Verfügungen; Auslandsstraftaten

46.3 Gewerbsunzucht

46.4 Verbrauch von Betäubungsmitteln

46.5 Gesundheitsgefährdung, Obdachlosigkeit

46.6 Inanspruchnahme von Sozialhilfe

46.7 Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen

47 Zu § 47 Ist- und Regel-Ausweisung

47.0 Allgemeines

47.1 Ist-Ausweisung

47.2 Regel-Ausweisung wegen schwerer und mittlerer Kriminalität

47.3 Herabstufung der Rechtsfolgen der Ist- und Regel-Ausweisung

48 Zu § 48 Besonderer Ausweisungsschutz

48.0 Allgemeines

48.1 Ausweisungsschutz

48.2 Minderjährige und Heranwachsende

48.3 Asylantragsteller

49 Zu § 49 Abschiebung

49.0 Allgemeines und Verfahren

49.1 Voraussetzungen für die Abschiebung

49.2 Überwachung der Ausreise

49.3 Meldepflichten

50 Zu § 50 Androhung der Abschiebung

50.0 Allgemeines und Verfahren

50.1 Abschiebungsandrohung

50.3 Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen

50.4 Unterbrechung der Ausreisefrist

50.5 Abschiebung aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam

51 Zu § 51 Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter

51.1 Abschiebungsverbot

51.2 Personenkreis

51.3 Ausschluss des Abschiebungsverbots

51.4 Abschiebung

52 Zu § 52 Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung

53 Zu § 53 Abschiebungshindernisse

53.1 Gefahr der Folter

53.2 Gefahr der Todesstrafe

53.3 Auslieferungsersuchen

53.4 Unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung

53.5 Gefahr der Strafverfolgung und Bestrafung in einem anderen Staat

53.6 Humanitäre Abschiebungshindernisse

54 Zu § 54 Aussetzung von Abschiebungen

55 Zu § 55 Duldungsgründe

55.1 Aussetzung der Abschiebung

55.2 Gesetzliche Duldungsgründe

55.3 Ermessensduldung

55.4 Eingeschränkte gesetzliche Duldung

56 Zu § 56 Duldung

56.2 Befristung

56.3 Nebenbestimmungen

56.4 Erlöschen

56.6 Abschiebung nach Erlöschen der Duldung

57 Zu § 57 Abschiebungshaft

57.0 Allgemeines und Verfahren

57.1 Vorbereitungshaft

57.2 Sicherungshaft

57.3 Dauer der Sicherungshaft

58 Zu § 58 Unerlaubte Einreise

58.1 Voraussetzungen der unerlaubten Einreise

58.2 Ausnahmevisa und Passersatzpapiere

59 Zu § 59 Grenzübertritt

59.1 Ein- und Ausreisekontrolle

59.2 Beendigung der Einreise

60 Zu § 60 Zurückweisung

60.0 Allgemeines

60.1 Zwingende Zurückweisung

60.2 Zurückweisung im Ermessenswege

60.3 Zurückweisung von Positivstaatern

60.4 Ziel der Zurückweisung

60.5 Zurückweisungsverbote und -hindernisse sowie Zurückweisungshaft

61 Zu § 61 Zurückschiebung

61.0 Allgemeines

61.1 Voraussetzung und Ziel der Zurückschiebung

61.2 Zurückschiebung rückgeführter und zurückgewiesener Ausländer

61.3 Zurückschiebungsverbote und -hindernisse sowie Zurückschiebungshaft

62 Zu § 62 Ausreise

62.1 Grundsatz der Ausreisefreiheit

62.2 Untersagung der Ausreise

63 Zu § 63 Zuständigkeit

63.1 Zuständigkeit der Ausländerbehörden

63.2 Besondere Zuständigkeiten

63.3 Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen

63.4 Zuständigkeit der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden

63.5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

63.6 Zuständigkeit der Polizeien der Länder

64 Zu § 64 Beteiligungserfordernisse

64.1 Betretenserlaubnis

64.2 Änderung und Aufhebung von Maßnahmen

64.3 Strafrechtliche Verfahren

64.4 Zustimmungsbedürftige Visa

64.5 Nichtanwendung von § 45 SGB VIII

65 Beteiligung des Bundes, Weisungsbefugnis

66 Zu § 66 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen

66.0 Allgemeines

66.1 Schriftformerfordernis

67 Zu § 67 Entscheidung über den Aufenthalt

67.1 Entscheidungsgrundlage

67.2 Aussetzung der Entscheidung

68 Zu § 68 Handlungsfähigkeit Minderjähriger 68.1 Handlungsfähigkeit minderjähriger Ausländer

68.2 Besondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen

68.3 Minderjährigkeit und Geschäftsfähigkeit

68.4 Verpflichtung zur Antragsstellung

69 Zu § 69 Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung

69.0 Allgemeines

69.1 Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung nach Einreise und bei Geburt im Bundesgebiet

69.2 Duldungsfiktion

69.3 Erlaubnisfiktion

70 Zu § 70 Mitwirkung des Ausländers

70.1 Besondere Mitwirkungspflichten

70.2 Widerspruchsverfahren

70.3 Darlegung und Ausschluss von Abschiebungshindernissen

70.4 Zwangsweise Vorführung

71 Zu § 71 Beschränkung der Anfechtbarkeit

71.1 Versagung an der Grenze

71.2 Rechtsbehelfe vor der Ausreise

71.3 Versagung der Duldung

72 Zu § 72 Wirkungen von Widerspruch und Klage

72.1 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

72.2 Wirksamkeit der die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakte

73 Zu § 73 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer

73.1 Rückbeförderung nach Zurückweisung

73.2 Rückbeförderung in sonstigen Fällen

73.3 Bestimmung des Zielstaates

74 Zu § 74 Sonstige Pflichten der Beförderungsunternehmer

74.1 Kontroll- und Sicherungspflichten

74.2 Untersagung der Beförderung und Zwangsgeld

74 a Zu § 74 a Pflichten der Flughafenunternehmer

75 Zu § 75 Erhebung personenbezogener Daten

75.0.1 Anwendungsbereich der §§ 75 bis 80

75.1 Datenerhebung

75.2 Erhebungsquelle

75.3 Hinweispflicht

76 Zu § 76 Übermittlungen an Ausländerbehörden

76.0 Anwendungsbereich

76.1 Mitteilungen auf Ersuchen

76.2 Unterrichtung ohne Ersuchen

76.3 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen

76.4 Unterrichtung über Straf- und Bußgeldverfahren

76.5 Ausländerdatenübermittlungsverordnung (AuslDÜV)

77 Zu § 77 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen

77.0 Anwendungsbereich

77.1 Besondere Verwendungsregelungen

77.2 Übermittlung von Daten, die von einer der in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB genannten Person zugänglich gemacht worden sind

77.3 Übermittlung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliege

77.4 Übermittlung von Daten durch die mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden und durch nicht-öffentliche Stellen

78 Zu § 78 Verfahren bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen

78.0 Anwendungsbereich

78.1 Amtshilfe des Bundeskriminalamtes

78.2 Aufbewahrung der Unterlagen beim Bundeskriminalamt

78.3 Nutzung der Unterlagen zu anderen Zwecken

78.4 Vernichtung der Unterlagen

79 Zu § 79 Übermittlungen durch Ausländerbehörden

79.0 Anwendungsbereich

79.1 Unterrichtungspflichten

79.2 Zusammenarbeit der Behörden

79.3 Datenübermittlungen an die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden

80 Zu § 80 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten

80.0 Anwendungsbereich

80.1 Führen von Dateien

80.2 Vernichtung von Unterlagen über Ausweisung und Abschiebung

80.3 Vernichtung von Mitteilungen nach § 76

81 Zu § 81 Kosten

81.1 Kostenpflicht für ausländerrechtliche Amtshandlungen

81.2 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes des Bundes

81.4 Zuschläge für Amtshandlungen im Ausland

81.5 Bearbeitungsgebühren

81.6 Widerspruchsgebühren

82 Zu § 82 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung

82.1 Kostentragungspflicht des Ausländers

82.2 Haftung des Verpflichtungsschuldners

82.3 Haftung des Beförderungsunternehmers

82.4 Haftung des Arbeitgebers und Schleusers

82.5 Sicherheitsleistung

83 Zu § 83 Umfang der Kostenhaftung; Verjährung

83.0 Allgemeines

83.1 Umfang der Kostenhaftung

83.2 Haftungsumfang beim Beförderungsunternehmer

83.3 Verjährung

83.4 Kostenerhebung durch Leistungsbescheid

84 Zu § 84 Haftung für den Lebensunterhalt

84.0 Allgemeines

84.1 Verpflichtungserklärung

84.3 Unterrichtungs- und Auskunftspflichten

85 bis 91 Zu §§ 85 bis 91 Erleichterte Einbürgerung

92 Zu § 92 Strafvorschriften

92.0 Allgemeines

92.1 § 92 Abs. 1 Nr. 1 bis 7

92.2 § 92 Abs. 2 Nr. 1 und 2

92.3 Einziehung von Gegenständen

92.4 Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention

92a Einschleusen von Ausländern 92a.0 Allgemeines

92 a.1 Grundtatbestand

92a.2 und 3 Qualifikationstatbestand; Versuchsstrafbarkeit

92a.4 Schleusungen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Schengener Übereinkommens

92a.5 Vermögensstrafe und erweiterter Verfall

92b Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

92b.1 Tatbestand

92 b. 2 und 3 Minder schwerer Fall; Vermögensstrafe und erweiterter Verfall

93 Zu § 93 Bußgeldvorschriften

93.0 Allgemeines

93.1 Fahrlässige Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände

93.2 Verstöße gegen ausweisrechtliche Pflichten und bei der Grenzkontrolle

93.3 Verstöße gegen sonstige aufenthaltsrechtliche Vorschriften

94 bis 106 Zu §§ 94 bis 106 Übergangs- und Schlussvorschriften 94 bis 96

97 zu § 97 Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts

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