Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz
AuslG-VwV
Vorspann
1 Zu § 1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern
1.1 Gesetzesinhalt
1.2 Begriff des Ausländers
2 Zu § 2 Anwendungsbereich des Ausländergesetzes
2.0 Allgemeines
2.1 Völkerrechtliche Ausnahmen
2.2 Europäisches Gemeinschaftsrecht
3 Zu § 3 Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung
3.1 Aufenthaltsgenehmigungspflicht und Befreiungen
3.2 Aufenthaltsgenehmigungspflicht von Seeleuten
3.3 Visumpflicht
3.4 Ermächtigung für Eilverordnung
3.5 Beschränkungen des genehmigungsfreien Aufenthalts
4 Zu § 4 Passpflicht
4.0 Allgemeines
4.1 Erfüllung der Passpflicht
4.2 Befreiungen und Passersatzpapiere
5 Zu § 5 Arten der Aufenthaltsgenehmigung
6 Zu § 6 Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung
6.0 Allgemeines
6.1 Rechtsanspruch und Versagungsgründe
6.2 Rechtmäßiger Aufenthalt und Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung
7 Zu § 7 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen
7.0 Allgemeines
7.1 Grundsätze für die Ermessensausübung
7.2 Regelversagungsgründe
7.3 Transit-Visum
8 Zu § 8 Besondere Versagungsgründe
8.0 Allgemeines
8.1 Besondere Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1
8.2 Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung oder Abschiebung
9 Zu § 9 Ausnahmen und Befreiungen von Versagungsgründen
9.1 Ausnahmeregelungen
9.2 Ausnahme von der Passpflicht
9.3 Betretenserlaubnis
10 Zu § 10 Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme
10.1 Anwendungsbereich
10.2 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Arbeitsaufenthalteverordnung
10.3 Selbständige Erwerbstätigkeit
11 Zu § 11 Aufenthaltsgenehmigung bei Asylantrag
11.0 Allgemeines
11.1 Erstmalige Aufenthaltsgenehmigung
11.2 Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung
12 Zu § 12 Geltungsbereich und Geltungsdauer
12.1 Geltungsbereich der Aufenthaltsgenehmigung
12.2 Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung
13 Zu § 13 Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung
13.1 Anwendbarkeit der Erteilungsvorschriften
13.2 Verlängerung eines Visums
14 Zu § 14 Bedingungen und Auflagen
14.0 Allgemeines
14.1 Bedingungen
14.2 Auflagen
15 Zu § 15 Aufenthaltserlaubnis
16 Zu § 16 Recht auf Wiederkehr
16.1 Wiederkehranspruch für junge Ausländer
16.2 Ausnahmen
16.3 Versagung der Wiederkehr
16.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Wiederkehrer
16.5 Wiederkehr von Rentnern
17 Zu § 17 Familiennachzug zu Ausländern
17.1 Erforderlicher Aufenthaltszweck
17.2 Allgemeine Nachzugsvoraussetzungen
17.3 Nachzug zu Asylberechtigten
17.4 Wohnraumerfordernis
17.5 Versagungsgründe
18 Zu § 18 Ehegattennachzug
18.0 Allgemeines
18.1 Rechtsansprüche
18.2 Ermessensentscheidung über den Nachzug zu Ausländern der ersten Generation
18.3 Ermessensentscheidung über den Nachzug zu Ausländern der zweiten Generation
18.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten
18.5 Ausschluss des Ehegattennachzugs
19 Zu § 19 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
19.0 Allgemeines
19.1 Verlängerungsvoraussetzungen
19.2 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
19.3 Versagung bei Vorliegen eines Rechtsanspruchs
19.4 Unbefristete Verlängerung
20 Zu § 20 Kindernachzug
20.0 Allgemeines
20.1 Nachzug zu Asylberechtigten
20.2 Rechtsanspruch auf Nachzug zu beiden Eltern
20.3 Nachzug zu einem Elternteil
20.4 Kindernachzug in besonderen Fällen
20.5 Nachzug zu Ausländern der zweiten Generation
20.6 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
21 Zu § 21 Aufenthaltsrecht der Kinder
21.1 Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder
21.2 Bleiberecht nach § 16
21.3 Eigenständiges Aufenthaltsrecht
21.4 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis volljähriger Kinder
22 Zu § 22 Nachzug sonstiger Familienangehöriger
22.1.1 Anwendungsbereich
22.2 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
23 Zu § 23 Ausländische Familienangehörige Deutscher
23.1 Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu Deutschen
23.2 Geltungsdauer und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
23.3 Eigenständiges Aufenthaltsrecht
23.4 Nachzug sonstiger Familienangehörige
24 Zu § 24 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis
24.0 Allgemeines
24.1 Rechtsanspruch für erwerbstätige Ausländer
24.1.2 Arbeitsberechtigung
24.2 Anspruch für Nichterwerbstätige und Arbeitslose
25 Zu § 25 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten
25.0 Allgemeines
25.1 Erleichterter Rechtsanspruch für verheiratete Ausländer
25.2 Erleichterter Anspruch für nachgezogene Ehegatten
25.3 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten Deutscher
26 Zu § 26 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder
26.0 Allgemeines
26.1 Anspruchsvoraussetzungen
26.2 Schulbesuch außerhalb des Bundesgebietes
26.3 Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
26.4 Erleichterte Erteilung bei behinderten Ausländern
27 Zu § 27 Aufenthaltsberechtigung
27.1 Unbeschränktes Aufenthaltsrecht
27.2 Anspruchsvoraussetzungen
27.3 Erteilung der Aufenthaltsberechtigung nach Ermessen
27.4 Ehegattenprivileg
27.4 aAusbildungsprivileg
28 Zu § 28 Aufenthaltsbewilligung
28.1 Erteilungsvoraussetzungen
28.2 Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung
28.3 Wechsel des Aufenthaltszwecks
28.4 Längerfristige Visa
28.5 Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke der Studienbewerbung, des Studiums, für Sprachschüler und für den Schulbesuch
28.6 Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der familiären Hilfeleistung
29 Zu § 29 Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige
29.0 Allgemeines
29.1 Nachzug von Ehegatten
29.2 Kindernachzug
29.3 Geltungsdauer
29.4 Familiennachzug zu ausländischen Studierenden
30 Zu § 30 Aufenthaltsbefugnis
30.0 Allgemeines
30.1 Aufenthaltsbefugnis vor der Einreise
30.2 Aufenthaltsbefugnis bei rechtmäßigem Aufenthalt
30.3 Aufenthaltsbefugnis unter der Voraussetzung einer Duldung
30.4 Aufenthaltsbefugnis für geduldete Ausländer
30.5 Aufenthaltsbefugnis für abgelehnte Asylantragsteller
31 Zu § 31 Aufenthaltsbefugnis für Familienangehörige
31.1 Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft
31.2 Aufenthaltsrecht der im Bundesgebiet geborenen Kinder
32 Zu § 32 Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden
33 Zu § 33 Übernahme von Ausländern
33.1 Übernahme
33.2 Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
33.3 Verfahren
34 Zu § 34 Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis
34.0 Allgemeines
34.1 Erteilung und Verlängerung
34.2 Ausschluss der Verlängerung
35 Zu § 35 Daueraufenthalt aus humanitären Gründen
35.1 Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
35.2 Rechtliche Verfestigung des Aufenthalts von Familienangehörigen
36 Zu § 36 Verlassenspflicht bei räumlicher Beschränkung
37 Zu § 37 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
37.0 Allgemeines
37.1 Beschränkung und Untersagung nach Ermessen
37.2 Zwingende Untersagung
38 Zu § 38 Aufenthaltsanzeige
39 Zu § 39 Ausweisersatz
39.0 Allgemeines
39.1 Ausweisersatz
39.2 Reisedokument als Passersatz
40 Zu § 40 Ausweisrechtliche Pflichten
40.1 Ausweisrechtliche Hauptpflichten
40.2 Ausweisrechtliche Nebenpflichten
41 Zu § 41 Identitätsfeststellung
41.0 Allgemeines
41.1 Zweifel über Identität oder Staatsangehörigkeit
41.2 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
41.3 Erkennungsdienstliche Maßnahmen in sonstigen Fällen
41.4 Duldungspflicht
41a Zu § 41 a Sicherung der Identität von Ausländern aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten
42 Zu § 42 Ausreisepflicht
42.1 Voraussetzungen der Ausreisepflicht
42.2 Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht
42.3 Ausreisefrist
42.4 Erfüllung der Ausreisepflicht
42.5 Anzeigepflicht
42.6 Passverwahrung
42.7 Ausschreibung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei
43 Zu § 43 Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung
43.0 Allgemeines
43.1 Widerrufsgründe
43.2 Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung bei Familienangehörigen
44 Zu § 44 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
44.1 Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung
44.1a Fortgeltung des Aufenthaltsrechts für Rentner
44.1b Privileg für Ehegatten von Rentnern
44.2 Erfüllung der Wehrpflicht
44.3 Wiedereinreisefrist bei unbefristeter Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung oder wegen öffentlicher Interessen
44.4 Anrechnung von Aufenthaltszeiten im Ausland
44.5 Fortfall der Befreiung vom Genehmigungserfordernis
44.6 Fortgeltung von Beschränkungen
45 Zu § 45 Ausweisung
45.0 Ausweisungsermächtigung
45.1 Ausweisungsgrundtatbestand
45.2 Ausweisungsschutz
46 Zu § 46 Ausweisungsgründe
46.0 Allgemeines
46.1 Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie Gewaltanwendung zur Verfolgung politischer Ziele
46.2 Verstoß gegen Rechtsvorschriften, gerichtliche Entscheidungen oder behördliche Verfügungen; Auslandsstraftaten
46.3 Gewerbsunzucht
46.4 Verbrauch von Betäubungsmitteln
46.5 Gesundheitsgefährdung, Obdachlosigkeit
46.6 Inanspruchnahme von Sozialhilfe
46.7 Inanspruchnahme von Jugendhilfeleistungen
47 Zu § 47 Ist- und Regel-Ausweisung
47.0 Allgemeines
47.1 Ist-Ausweisung
47.2 Regel-Ausweisung wegen schwerer und mittlerer Kriminalität
47.3 Herabstufung der Rechtsfolgen der Ist- und Regel-Ausweisung
48 Zu § 48 Besonderer Ausweisungsschutz
48.0 Allgemeines
48.1 Ausweisungsschutz
48.2 Minderjährige und Heranwachsende
48.3 Asylantragsteller
49 Zu § 49 Abschiebung
49.0 Allgemeines und Verfahren
49.1 Voraussetzungen für die Abschiebung
49.2 Überwachung der Ausreise
49.3 Meldepflichten
50 Zu § 50 Androhung der Abschiebung
50.0 Allgemeines und Verfahren
50.1 Abschiebungsandrohung
50.2 Zielstaat
50.3 Vorliegen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen
50.4 Unterbrechung der Ausreisefrist
50.5 Abschiebung aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam
51 Zu § 51 Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter
51.0 Verfahren
51.1 Abschiebungsverbot
51.2 Personenkreis
51.3 Ausschluss des Abschiebungsverbots
51.4 Abschiebung
52 Zu § 52 Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung
53 Zu § 53 Abschiebungshindernisse
53.0 Verfahren
53.1 Gefahr der Folter
53.2 Gefahr der Todesstrafe
53.3 Auslieferungsersuchen
53.4 Unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung
53.5 Gefahr der Strafverfolgung und Bestrafung in einem anderen Staat
53.6 Humanitäre Abschiebungshindernisse
54 Zu § 54 Aussetzung von Abschiebungen
55 Zu § 55 Duldungsgründe
55.1 Aussetzung der Abschiebung
55.2 Gesetzliche Duldungsgründe
55.3 Ermessensduldung
55.4 Eingeschränkte gesetzliche Duldung
56 Zu § 56 Duldung
56.1 Wirkung
56.2 Befristung
56.3 Nebenbestimmungen
56.4 Erlöschen
56.5 Widerruf
56.6 Abschiebung nach Erlöschen der Duldung
56.7 Verfahren
57 Zu § 57 Abschiebungshaft
57.0 Allgemeines und Verfahren
57.1 Vorbereitungshaft
57.2 Sicherungshaft
57.3 Dauer der Sicherungshaft
58 Zu § 58 Unerlaubte Einreise
58.1 Voraussetzungen der unerlaubten Einreise
58.2 Ausnahmevisa und Passersatzpapiere
59 Zu § 59 Grenzübertritt
59.1 Ein- und Ausreisekontrolle
59.2 Beendigung der Einreise
60 Zu § 60 Zurückweisung
60.0 Allgemeines
60.1 Zwingende Zurückweisung
60.2 Zurückweisung im Ermessenswege
60.3 Zurückweisung von Positivstaatern
60.4 Ziel der Zurückweisung
60.5 Zurückweisungsverbote und -hindernisse sowie Zurückweisungshaft
61 Zu § 61 Zurückschiebung
61.0 Allgemeines
61.1 Voraussetzung und Ziel der Zurückschiebung
61.2 Zurückschiebung rückgeführter und zurückgewiesener Ausländer
61.3 Zurückschiebungsverbote und -hindernisse sowie Zurückschiebungshaft
62 Zu § 62 Ausreise
62.1 Grundsatz der Ausreisefreiheit
62.2 Untersagung der Ausreise
63 Zu § 63 Zuständigkeit
63.1 Zuständigkeit der Ausländerbehörden
63.2 Besondere Zuständigkeiten
63.3 Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretungen
63.4 Zuständigkeit der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden
63.5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
63.6 Zuständigkeit der Polizeien der Länder
64 Zu § 64 Beteiligungserfordernisse
64.1 Betretenserlaubnis
64.2 Änderung und Aufhebung von Maßnahmen
64.3 Strafrechtliche Verfahren
64.4 Zustimmungsbedürftige Visa
64.5 Nichtanwendung von § 45 SGB VIII
65 Beteiligung des Bundes, Weisungsbefugnis
66 Zu § 66 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
66.0 Allgemeines
66.1 Schriftformerfordernis
66.2 Ausnahmen
67 Zu § 67 Entscheidung über den Aufenthalt
67.1 Entscheidungsgrundlage
67.2 Aussetzung der Entscheidung
68 Zu § 68 Handlungsfähigkeit Minderjähriger 68.1 Handlungsfähigkeit minderjähriger Ausländer
68.2 Besondere aufenthaltsrechtliche Maßnahmen
68.3 Minderjährigkeit und Geschäftsfähigkeit
68.4 Verpflichtung zur Antragsstellung
69 Zu § 69 Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung
69.0 Allgemeines
69.1 Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung nach Einreise und bei Geburt im Bundesgebiet
69.2 Duldungsfiktion
69.3 Erlaubnisfiktion
70 Zu § 70 Mitwirkung des Ausländers
70.1 Besondere Mitwirkungspflichten
70.2 Widerspruchsverfahren
70.3 Darlegung und Ausschluss von Abschiebungshindernissen
70.4 Zwangsweise Vorführung
71 Zu § 71 Beschränkung der Anfechtbarkeit
71.1 Versagung an der Grenze
71.2 Rechtsbehelfe vor der Ausreise
71.3 Versagung der Duldung
72 Zu § 72 Wirkungen von Widerspruch und Klage
72.1 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
72.2 Wirksamkeit der die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakte
73 Zu § 73 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
73.1 Rückbeförderung nach Zurückweisung
73.2 Rückbeförderung in sonstigen Fällen
73.3 Bestimmung des Zielstaates
74 Zu § 74 Sonstige Pflichten der Beförderungsunternehmer
74.1 Kontroll- und Sicherungspflichten
74.2 Untersagung der Beförderung und Zwangsgeld
74 a Zu § 74 a Pflichten der Flughafenunternehmer
75 Zu § 75 Erhebung personenbezogener Daten
75.0.1 Anwendungsbereich der §§ 75 bis 80
75.1 Datenerhebung
75.2 Erhebungsquelle
75.3 Hinweispflicht
76 Zu § 76 Übermittlungen an Ausländerbehörden
76.0 Anwendungsbereich
76.1 Mitteilungen auf Ersuchen
76.2 Unterrichtung ohne Ersuchen
76.3 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen
76.4 Unterrichtung über Straf- und Bußgeldverfahren
76.5 Ausländerdatenübermittlungsverordnung (AuslDÜV)
77 Zu § 77 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
77.0 Anwendungsbereich
77.1 Besondere Verwendungsregelungen
77.2 Übermittlung von Daten, die von einer der in § 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB genannten Person zugänglich gemacht worden sind
77.3 Übermittlung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliege
77.4 Übermittlung von Daten durch die mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden und durch nicht-öffentliche Stellen
78 Zu § 78 Verfahren bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen
78.0 Anwendungsbereich
78.1 Amtshilfe des Bundeskriminalamtes
78.2 Aufbewahrung der Unterlagen beim Bundeskriminalamt
78.3 Nutzung der Unterlagen zu anderen Zwecken
78.4 Vernichtung der Unterlagen
79 Zu § 79 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
79.0 Anwendungsbereich
79.1 Unterrichtungspflichten
79.2 Zusammenarbeit der Behörden
79.3 Datenübermittlungen an die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden
80 Zu § 80 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
80.0 Anwendungsbereich
80.1 Führen von Dateien
80.2 Vernichtung von Unterlagen über Ausweisung und Abschiebung
80.3 Vernichtung von Mitteilungen nach § 76
81 Zu § 81 Kosten
81.1 Kostenpflicht für ausländerrechtliche Amtshandlungen
81.2 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes des Bundes
81.3
81.4 Zuschläge für Amtshandlungen im Ausland
81.5 Bearbeitungsgebühren
81.6 Widerspruchsgebühren
82 Zu § 82 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
82.1 Kostentragungspflicht des Ausländers
82.2 Haftung des Verpflichtungsschuldners
82.3 Haftung des Beförderungsunternehmers
82.4 Haftung des Arbeitgebers und Schleusers
82.5 Sicherheitsleistung
83 Zu § 83 Umfang der Kostenhaftung; Verjährung
83.0 Allgemeines
83.1 Umfang der Kostenhaftung
83.2 Haftungsumfang beim Beförderungsunternehmer
83.3 Verjährung
83.4 Kostenerhebung durch Leistungsbescheid
84 Zu § 84 Haftung für den Lebensunterhalt
84.0 Allgemeines
84.1 Verpflichtungserklärung
84.2 Verfahren
84.3 Unterrichtungs- und Auskunftspflichten
85 bis 91 Zu §§ 85 bis 91 Erleichterte Einbürgerung
92 Zu § 92 Strafvorschriften
92.0 Allgemeines
92.1 § 92 Abs. 1 Nr. 1 bis 7
92.2 § 92 Abs. 2 Nr. 1 und 2
92.3 Einziehung von Gegenständen
92.4 Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention
92a Einschleusen von Ausländern 92a.0 Allgemeines
92 a.1 Grundtatbestand
92a.2 und 3 Qualifikationstatbestand; Versuchsstrafbarkeit
92a.4 Schleusungen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Schengener Übereinkommens
92a.5 Vermögensstrafe und erweiterter Verfall
92b Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern
92b.1 Tatbestand
92 b. 2 und 3 Minder schwerer Fall; Vermögensstrafe und erweiterter Verfall
93 Zu § 93 Bußgeldvorschriften
93.0 Allgemeines
93.1 Fahrlässige Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände
93.2 Verstöße gegen ausweisrechtliche Pflichten und bei der Grenzkontrolle
93.3 Verstöße gegen sonstige aufenthaltsrechtliche Vorschriften
94 bis 106 Zu §§ 94 bis 106 Übergangs- und Schlussvorschriften 94 bis 96
97 zu § 97 Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
98 bis 106
Änderungsinformation
vom
28.
Juni
2000
BAnz
Nr. 188 a vom 6. Oktober 2000
aufgehoben durch Verwaltungsvorschrift vom
26.
Oktober
2009
GVBl.
S. 878