Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
BerRehaG
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriff des Verfolgten
§ 2 Verfolgungszeit
§ 3 Verfolgte Schüler
§ 4 Ausschließungsgründe
§ 5 Ausschluß von Ansprüchen
Zweiter Abschnitt Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
§ 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
§ 7 Erstattung von Kosten
Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen
§ 8 Anspruchsvoraussetzungen
§ 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
Vierter Abschnitt Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Erster Unterabschnitt Allgemeines
§ 10 Allgemeines
Zweiter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
§ 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
§ 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
Dritter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
§ 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
Vierter Unterabschnitt Übergangsregelungen
§ 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
Fünfter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren
§ 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
§ 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
§ 19 Verwendung personenbezogener Daten
§ 20 Antrag
§ 21 Inhalt des Antrags
§ 22 Inhalt der Bescheinigung
§ 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
§ 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
§ 25 Verwaltungsverfahren
§ 26 Kosten
§ 27 Rechtsweg
Sechster Abschnitt Kostenregelung
§ 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
§ 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
Siebenter Abschnitt Übergangsregelungen
§ 30


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