Verordnung der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - alte Fassung -

Verordnung der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - alte Fassung -
Vorspann
§ 1 Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen
§ 2 Gebührenbefreiung aus Billigkeitsgründen
§ 3 Gebührenbefreiung für Rundfunkempfänger in besonderen Betrieben oder Einrichtungen
§ 4 Gebührenbefreiung für Rundfunkempfangsgeräte in allgemein- und berufsbildenden Schulen
§ 5 Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
§ 6 Inkrafttreten
 Änderungsinformation