Staatsvertrag über den Südwestrundfunk

Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
Präambel
§ 1 Aufgabe und Rechtsform
§ 2 Untergliederung
§ 3 Programme, Programmauftrag
§ 4 Landesprogramme
§ 5 Zusammenarbeit
§ 6 Programmgrundsätze
§ 7 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Meinungsumfragen
§ 8 Werbung und Sponsoring
§ 9 Sendezeiten für Dritte
§ 10 Gegendarstellung
§ 11 Beschwerderecht
§ 12 Aufzeichnungspflicht, Auskunftspflicht
§ 13 Organe
§ 14 Zusammensetzung des Rundfunkrates
§ 15 Aufgaben des Rundfunkrates
§ 16 Amtszeit und Vorsitz des Rundfunkrates
§ 17 Sitzungen des Rundfunkrates
§ 18 Beschlüsse des Rundfunkrates
§ 19 Ausschüsse des Rundfunkrates
§ 20 Zusammensetzung des Verwaltungsrates
§ 21 Aufgaben des Verwaltungsrates
§ 22 Amtszeit und Vorsitz des Verwaltungsrates
§ 23 Sitzungen des Verwaltungsrates
§ 24 Landesrundfunkräte
§ 25 Intendant
§ 26 Wahl und Abberufung des Intendanten
§ 27 Zustimmungsbedürftige Angelegenheiten
§ 28 Direktoren der Landessender
§ 29 Wahl und Abberufung der Direktoren der Landessender
§ 30 Geschäftsleitung
§ 31 Wirtschaftsführung
§ 32 Jahresabschluß und Geschäftsbericht
§ 33 Finanzordnung
§ 34 Haushaltsplan
§ 35 Finanzkontrolle
§ 36 Beteiligungen
§ 37 Rechtsaufsicht
§ 38 Personalvertretung
§ 39 Geltung von Datenschutzvorschriften
§ 40 Beitritt
§ 41 Übergangsregelungen, Sendebeginn
§ 42 Überprüfungsklausel, Berichtspflichten
§ 43 Kündigung
§ 44 Inkrafttreten
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