Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
BKAG
ABSCHNITT 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
§ 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
§ 2 Zentralstelle
§ 3 Internationale Zusammenarbeit
§ 4 Strafverfolgung
§ 4 a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane
§ 6 Zeugenschutz
ABSCHNITT 2 Befugnisse des Bundeskriminalamtes
UNTERABSCHNITT 1 Zentralstelle
§ 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle
§ 8 Dateien der Zentralstelle
§ 9 Sonstige Dateien der Zentralstelle
§ 9 a Projektbezogene gemeinsame Dateien
§ 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 11 Polizeiliches Informationssystem
§ 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem
§ 13 Unterrichtung der Zentralstelle
UNTERABSCHNITT 2 Internationale Zusammenarbeit
§ 14 Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
§ 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
§ 15 a Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem
UNTERABSCHNITT 3 Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
§ 16 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§ 17 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
§ 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung
§ 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder
§ 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren
UNTERABSCHNITT 3 a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
§ 20 a Allgemeine Befugnisse
§ 20 b Erhebung personenbezogener Daten
§ 20 c Befragung und Auskunftspflicht
§ 20 d Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 20 e Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 20 f Vorladung
§ 20 g Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 20 h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 20 i Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
§ 20 j Rasterfahndung
§ 20 k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 20 l Überwachung der Telekommunikation
§ 20 m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 20 n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 20 o Platzverweisung
§ 20 p Gewahrsam
§ 20 q Durchsuchung von Personen
§ 20 r Durchsuchung von Sachen
§ 20 s Sicherstellung
§ 20 t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 20 u Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 20 v Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung
§ 20 w Benachrichtigung
§ 20 x Übermittlung an das Bundeskriminalamt
UNTERABSCHNITT 4 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane
§ 21 Allgemeine Befugnisse
§ 22 Erhebung personenbezogener Daten
§ 23 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
§ 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
UNTERABSCHNITT 5 Zeugenschutz
§ 26 Befugnisse
ABSCHNITT 3 Gemeinsame Bestimmungen
§ 27 Übermittlungsverbote
§ 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien
§ 29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung
§ 30 Weitere Verwendung von Daten
§ 31 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§ 32 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien
§ 33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten
§ 34 Errichtungsanordnung
§ 35 Ergänzende Regelungen
§ 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
§ 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 38 Einschränkung von Grundrechten
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