Gesetz über öffentliche Spielbanken (Spielbankengesetz - SpBG)

Gesetz über öffentliche Spielbanken
SpBG
§ 1 Spielbankerlaubnis
§ 2 Erlaubnisverfahren, Auswahlkriterien
§ 3 Form, Inhalt und Erlöschen der Erlaubnis
§ 4 Betrieb öffentlicher Spielbanken
§ 5 Spielordnung
§ 6 Aufsicht
§ 7 Spielbankabgabe
§ 8 Weitere Leistungen
§ 9 Zuwendungen, Tronc, Troncabgabe
§ 10 Verwendung der Erträge
§ 11 Abgabenrechtliche Pflichten des Erlaubnisinhabers, Fälligkeit der Abgaben
§ 12 Abgabenrechtliche Verfahrensvorschriften
§ 13 Landesrechtliche Steuerbefreiung
§ 14 Übergangsvorschrift für die Spielbanken Baden-Baden und Konstanz
§ 15 Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
§ 16 Inkrafttreten
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