Landesenteignungsgesetz (LEntG)

Landesenteignungsgesetz
LEntG
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 a Elektronische Kommunikation
§ 2 Enteignungszweck
§ 3 Gegenstand der Enteignung
§ 4 Zulässigkeit der Enteignung
§ 5 Umfang der Enteignung
§ 6 Vorarbeiten auf Grundstücken
ZWEITER TEIL Entschädigung und Härteausgleich
§ 7 Entschädigungsgrundsätze
§ 8 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§ 9 Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 10 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 11 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 12 Schuldübergang
§ 13 Entschädigung in Geld
§ 14 Entschädigung in Land
§ 15 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 16 Härteausgleich
DRITTER TEIL Verfahren
1. Abschnitt Enteignungsverfahren
§ 17 Enteignungsbehörde
§ 18 Enteignungsantrag
§ 19 Beteiligte
§ 20 Entschädigung statt Wiedereinsetzung
§ 21 Erforschung des Sachverhalts
§ 22 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 23 Mündliche Verhandlung
§ 24 Planfeststellung
§ 25 Bindungswirkung des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens
§ 26 Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 27 Einigung
§ 28 Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 29 Enteignungsbeschluß
§ 30 Verwendungsfrist
§ 31 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 32 Ausführungsanordnung
§ 33 Hinterlegung
§ 34 Verteilungsverfahren
§ 35 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 36 Vollstreckbare Titel
2. Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 37 Anordnung der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 38 Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung
3. Abschnitt Kosten und Aufwendungen
§ 39 Gebühren und Auslagen
§ 40 Aufwendungen der Beteiligten
4. Abschnitt Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 41
VIERTER TEIL Rückenteignung
§ 42 Anspruch auf Rückenteignung
§ 43 Entschädigung für Rückenteignung
FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 44 Angemessene Entschädigung
§ 45 Ordnungswidrigkeiten
§ 46 Anhängige Verfahren; ehrenamtliche Beisitzer
§ 47 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 48
§ 49 Inkrafttreten
Stand: 14.12.2004 (GBl. 2004 S. 884)
 Änderungsinformation
Optimiertes Bekanntmachungsverzeichnis:
Verwaltung/Besondere Verwaltungszweige/Enteignungsrecht