Hinweise des Wirtschaftsministeriums zum Recht der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB und der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. BauGB- Hinweise des Wirtschaftsministeriums zum Recht der städtebaulichen Sanierungs

Hinweise des Wirtschaftsministeriums zum Recht der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB und der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. BauGB

Hinweise des Wirtschaftsministeriums zum Recht der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB und der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. BauGB

2 Änderungen im Bereich des Sanierungsmaßnahmenrechts (§§ 136 bis 164 BauGB) 2.1 Zustimmung des Bedarfsträgers zur Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen

2.2 Vorbereitende Untersuchungen bei Sanierungsmaßnahmen

2.3 Sanierungssatzung 2.3.1 Wegfall des Anzeigeverfahrens bei förmlicher Festlegung von Sanierungsgebieten

2.3.2 Wegfall des Anzeigeverfahrens bei Aufhebung einer Sanierungssatzung

2.3.3 Ortsübliche Bekanntmachung der Sanierungssatzung

2.4 Genehmigungspflicht in Sanierungsgebieten (§§ 144, 145 BauGB) 2.4.1 Teilungen in Sanierungsgebieten

2.4.2 Baulasten

2.4.3 Anpassung an die vereinfachten Verfahren der Landesbauordnungen

2.4.4 Genehmigung

2.5 Vorschriften zur Erleichterung des Einsatzes von städtebaulichen Verträgen und von Vorhaben- und Erschließungsplänen in Sanierungsgebieten

2.5.1 Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung

2.5.2 Ablösungsvereinbarung

2.5.3 Aufgabenübertragung und Anrechnungsregelung

2.6 Regelung für Eingriffe in Natur und Landschaft im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen 2.6.1 Kostenerstattungsbetragsregelung im Sanierungsgebiet

2.6.2 Sanierungsrechtliche Definitionen der Ausgleichsmaßnahmen und -flächen

2.7 Überschußverteilung

2.8 Abschlußerklärung für einzelne Grundstücke im Sanierungsgebiet

3 Änderungen im Bereich des Entwicklungsmaßnahmenrechts (§§ 165 bis 171 BauGB) 3.1 Anwendungsvoraussetzungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

3.2 Vorbereitende Untersuchungen bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

3.3 Ortsübliche Bekanntmachung der Entwicklungssatzung

3.4 Zulässigkeit der Beauftragung von Entwicklungsträgern sowie von einfachen Beauftragten

3.5 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

3.6 Überschußverteilung

4 Verankerung der Städtebauförderung im Baugesetzbuch (§§ 164 a und 164 b BauGB)

5 Inkrafttreten und Überleitungsrecht 5.1 Inkrafttreten

5.2 Überleitungsvorschriften

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