Baugesetzbuch (BauGB)

Baugesetzbuch
BauGB
Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
ERSTER TEIL Bauleitplanung
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
§ 1 a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne
§ 2 a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 4 Beteiligung der Behörden
§ 4 a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
§ 4 b Einschaltung eines Dritten
§ 4 c Überwachung
ZWEITER ABSCHNITT Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
§ 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
DRITTER ABSCHNITT Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
§ 8 Zweck des Bebauungsplans
§ 9 Inhalt des Bebauungsplans
§ 9 a Verordnungsermächtigung
§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
VIERTER ABSCHNITT Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 11 Städtebaulicher Vertrag
§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
§ 13 Vereinfachtes Verfahren
§ 13 a Bebauungspläne der Innenentwicklung
ZWEITER TEIL Sicherung der Bauleitplanung
ERSTER ABSCHNITT Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
§ 14 Veränderungssperre
§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen
§ 16 Beschluss über die Veränderungssperre
§ 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre
§ 18 Entschädigung bei Veränderungssperre
ZWEITER ABSCHNITT Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 19 Teilung von Grundstücken
§§ 20 Versagungsgründe und Grundbuchsperre
§ 21
§ 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 23
DRITTER ABSCHNITT Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
§ 25 Besonderes Vorkaufsrecht
§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
§ 27 Abwendung des Vorkaufsrechts
§ 27 a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
§ 28 Verfahren und Entschädigung
DRITTER TEIL Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit von Vorhaben
§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen
§ 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
§ 35 Bauen im Außenbereich
§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
ZWEITER ABSCHNITT Entschädigung
§ 39 Vertrauensschaden
§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
§ 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
§ 43 Entschädigung und Verfahren
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
VIERTER TEIL Bodenordnung
ERSTER ABSCHNITT Umlegung
§ 45 Zweck und Anwendungsbereich
§ 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
§ 47 Umlegungsbeschluss
§ 48 Beteiligte
§ 49 Rechtsnachfolge
§ 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
§ 51 Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 52 Umlegungsgebiet
§ 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
§ 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
§ 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
§ 56 Verteilungsmaßstab
§ 57 Verteilung nach Werten
§ 58 Verteilung nach Flächen
§ 59 Zuteilung und Abfindung
§ 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
§ 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
§ 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
§ 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
§ 64 Geldleistungen
§ 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren
§ 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
§ 67 Umlegungskarte
§ 68 Umlegungsverzeichnis
§ 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
§ 70 Zustellung des Umlegungsplans
§ 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans
§ 72 Wirkungen der Bekanntmachung
§ 73 Änderung des Umlegungsplans
§ 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher
§ 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan
§ 76 Vorwegnahme der Entscheidung
§ 77 Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 78 Verfahrens- und Sachkosten
§ 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung
ZWEITER ABSCHNITT Vereinfachte Umlegung
§ 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
§ 81 Geldleistungen
§ 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung
§ 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
§ 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher
FÜNFTER TEIL Enteignung
ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit der Enteignung
§ 85 Enteignungszweck
§ 86 Gegenstand der Enteignung
§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
§ 89 Veräußerungspflicht
§ 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
§ 91 Ersatz für entzogene Rechte
§ 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
ZWEITER ABSCHNITT Entschädigung
§ 93 Entschädigungsgrundsätze
§ 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
§ 95 Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 98 Schuldübergang
§ 99 Entschädigung in Geld
§ 100 Entschädigung in Land
§ 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 102 Rückenteignung
§ 103 Entschädigung für die Rückenteignung
DRITTER ABSCHNITT Enteignungsverfahren
§ 104 Enteignungsbehörde
§ 105 Enteignungsantrag
§ 106 Beteiligte
§ 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
§ 109 Genehmigungspflicht
§ 110 Einigung
§ 111 Teileinigung
§ 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 113 Enteignungsbeschluss
§ 114 Lauf der Verwendungsfrist
§ 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
§ 116 Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 118 Hinterlegung
§ 119 Verteilungsverfahren
§ 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 121 Kosten
§ 122 Vollstreckbarer Titel
SECHSTER TEIL Erschließung
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
§ 123 Erschließungslast
§ 124 Erschließungsvertrag
§ 125 Bindung an den Bebauungsplan
§ 126 Pflichten des Eigentümers
ZWEITER ABSCHNITT Erschließungsbeitrag
§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
§ 128 Umfang des Erschließungsaufwands
§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
§ 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
§ 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
§ 132 Regelung durch Satzung
§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
§ 134 Beitragspflichtiger
§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
SIEBTER TEIL Maßnahmen für den Naturschutz
§ 135 a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
§ 135 b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
§ 135 c Satzungsrecht
Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
ERSTER TEIL Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
§ 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
§ 138 Auskunftspflicht
§ 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
ZWEITER ABSCHNITT Vorbereitung und Durchführung
§ 140 Vorbereitung
§ 141 Vorbereitende Untersuchungen
§ 142 Sanierungssatzung
§ 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
§ 145 Genehmigung
§ 146 Durchführung
§ 147 Ordnungsmaßnahmen
§ 148 Baumaßnahmen
§ 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht
§ 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
§ 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung
DRITTER ABSCHNITT Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
§ 152 Anwendungsbereich
§ 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
§ 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
§ 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
§ 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
§ 156 a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
VIERTER ABSCHNITT Sanierungsträger und andere Beauftragte
§ 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
§ 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
§ 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
§ 160 Treuhandvermögen
§ 161 Sicherung des Treuhandvermögens
FÜNFTER ABSCHNITT Abschluss der Sanierung
§ 162 Aufhebung der Sanierungssatzung
§ 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
§ 164 Anspruch auf Rückübertragung
SECHSTER ABSCHNITT Städtebauförderung
§ 164 a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
§ 164 b Verwaltungsvereinbarung
ZWEITER TEIL Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 166 Zuständigkeit und Aufgaben
§ 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
§ 168 Übernahmeverlangen
§ 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
§ 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete
§ 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
DRITTER TEIL Stadtumbau
§ 171 a Stadtumbaumaßnahmen
§ 171 b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
§ 171 c Stadtumbauvertrag
§ 171 d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
VIERTER TEIL Soziale Stadt
§ 171 e Maßnahmen der Sozialen Stadt
FÜNFTER TEIL Private Initiativen
§ 171 f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
SECHSTER TEIL Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
ERSTER ABSCHNITT Erhaltungssatzung
§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
§ 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch
§ 174 Ausnahmen
ZWEITER ABSCHNITT Städtebauliche Gebote
§ 175 Allgemeines
§ 176 Baugebot
§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
§ 178 Pflanzgebot
§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot
SIEBTER TEIL Sozialplan und Härteausgleich
§ 180 Sozialplan
§ 181 Härteausgleich
ACHTER TEIL Miet- und Pachtverhältnisse
§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
§ 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
§ 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
NEUNTER TEIL Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung
§ 189 Ersatzlandbeschaffung
§ 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
§ 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
ERSTER TEIL Wertermittlung
§ 192 Gutachterausschuss
§ 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
§ 194 Verkehrswert
§ 195 Kaufpreissammlung
§ 196 Bodenrichtwerte
§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
§ 198 Oberer Gutachterausschuss
§ 199 Ermächtigungen
ZWEITER TEIL Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
§ 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
§ 200 a Ersatzmaßnahmen
§ 201 Begriff der Landwirtschaft
§ 202 Schutz des Mutterbodens
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeiten
§ 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung
§ 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
§ 205 Planungsverbände
§ 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
DRITTER ABSCHNITT Verwaltungsverfahren
§ 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter
§ 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
§ 209 Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 210 Wiedereinsetzung
§ 211 Belehrung über Rechtsbehelfe
§ 212 Vorverfahren
§ 212 a Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 213 Ordnungswidrigkeiten
VIERTER ABSCHNITT Planerhaltung
§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
§ 215 a Ergänzendes Verfahren
§ 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren
DRITTER TEIL Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
§ 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 222 Beteiligte
§ 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen
§ 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung im Umlegungsverfahren und bei vorzeitiger Besitzeinweisung
§ 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung
§ 226 Urteil
§ 227 Säumnis eines Beteiligten
§ 228 Kosten des Verfahrens
§ 229 Berufung, Beschwerde
§ 230 Revision
§ 231 Einigung
§ 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften
ERSTER TEIL Überleitungsvorschriften
§ 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
§ 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
§ 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
§ 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
§ 237
§ 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
§ 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
§§ 240
§ 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
§ 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
§ 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
§ 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
§ 245 a
§ 245 b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
§ 245 c Überleitungsvorschrift für UVP-pflichtige Vorhaben
ZWEITER TEIL Schlussvorschriften
§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder
§ 246 a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
§ 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
§ 249 Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 4, §§ 2 a und 4 c)
Anlage 2 (zu § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
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