Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BImSchG
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
ZWEITER TEIL Errichtung und Betrieb von Anlagen
ERSTER ABSCHNITT Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 4 Genehmigung
§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen
§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 8 Teilgenehmigung
§ 8 a Zulassung vorzeitigen Beginns
§ 9 Vorbescheid
§ 10 Genehmigungsverfahren
§ 10 a
§ 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
§ 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung
§ 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
§ 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
§ 14 a Vereinfachte Klageerhebung
§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 15 a
§ 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 17 Nachträgliche Anordnungen
§ 18 Erlöschen der Genehmigung
§ 19 Vereinfachtes Verfahren
§ 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
§ 21 Widerruf der Genehmigung
ZWEITER ABSCHNITT Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 24 Anordnungen im Einzelfall
§ 25 Untersagung
DRITTER ABSCHNITT Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 26 Messungen aus besonderem Anlass
§ 27 Emissionserklärung
§ 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
§ 29 Kontinuierliche Messungen
§ 29 a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
§ 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
§ 31 Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen
§ 31 a Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit
DRITTER TEIL Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Biokraftstoffe
ERSTER ABSCHNITT Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 32 Beschaffenheit von Anlagen
§ 33 Bauartzulassung
§ 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen
§ 36 Ausfuhr
§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
ZWEITER ABSCHNITT Biokraftstoffe
§ 37 a Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung
§ 37 b Begriffsbestimmung, Anforderungen an Biokraftstoffe
§ 37 c Mitteilungs- und Abgabepflichten
§ 37 d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
§ 37 e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 37 f Pflichten der Bundesregierung
VIERTER TEIL Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
§ 40 Verkehrsbeschränkungen
§§ 40 a
§ 41 Straßen und Schienenwege
§ 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung
FÜNFTER TEIL Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung
§ 44 Überwachung der Luftqualität
§ 45 Verbesserung der Luftqualität
§ 46 Emissionskataster
§ 46 a Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen
SECHSTER TEIL Lärmminderungsplanung
§ 47 a Anwendungsbereich des Sechsten Teils
§ 47 b Begriffsbestimmungen
§ 47 c Lärmkarten
§ 47 d Lärmaktionspläne
§ 47 e Zuständige Behörden
§ 47 f Rechtsverordnungen
SIEBENTER TEIL Gemeinsame Vorschriften
§ 48 Verwaltungsvorschriften
§ 48 a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte
§ 48 b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
§ 49 Schutz bestimmter Gebiete
§ 50 Planung
§ 51 Anhörung beteiligter Kreise
§ 51 a Kommission für Anlagensicherheit
§ 51 b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
§ 52 Überwachung
§ 52 a Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
§ 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
§ 54 Aufgaben
§ 55 Pflichten des Betreibers
§ 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
§ 57 Vortragsrecht
§ 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
§ 58 a Bestellung eines Störfallbeauftragten
§ 58 b Aufgaben des Störfallbeauftragten
§ 58 c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
§ 58 d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
§ 58 e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
§ 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
§ 61 Bericht der Bundesregierung
§ 62 Ordnungswidrigkeiten
§§ 62 a
ACHTER TEIL Schlussvorschriften
§ 66 Fortgeltung von Vorschriften
§ 67 Übergangsvorschrift
§ 67 a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§§ 68
§ 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
74 Inkrafttreten
Anlage (zu § 3 Abs. 6)
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