Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
9. BImSchV
Vorspann
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
ERSTER ABSCHNITT Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit
§ 2 Antragstellung
§ 2 a Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVP-pflichtigen Vorhaben
§ 3 Antragsinhalt
§ 4 Antragsunterlagen
§ 4 a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb
§ 4 b Angaben zu den Schutzmaßnahmen
§ 4 c Plan zur Behandlung der Abfälle
§ 4 d Angaben zur Energieeffizienz
§ 4 e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit
§ 5 Vordrucke
§ 6 Eingangsbestätigung
§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf
ZWEITER ABSCHNITT Beteiligung Dritter
§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens
§ 9 Inhalt der Bekanntmachung
§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen
§ 10 a Akteneinsicht
§ 11 Beteiligung anderer Behörden
§ 11 a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 12 Einwendungen
§ 13 Sachverständigengutachten
DRITTER ABSCHNITT Erörterungstermin
§ 14 Zweck
§ 15 Besondere Einwendungen
§ 16 Wegfall
§ 17 Verlegung
§ 18 Verlauf
§ 19 Niederschrift
VIERTER ABSCHNITT Genehmigung
§ 20 Entscheidung
§ 21 Inhalt des Genehmigungsbescheides
§ 21 a Öffentliche Bekanntmachung
ZWEITER TEIL Besondere Vorschriften
§ 22 Teilgenehmigung
§ 23 Vorbescheid
§ 23 a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
§ 24 Vereinfachtes Verfahren
§ 24 a Zulassung vorzeitigen Beginns
DRITTER TEIL Schlußvorschriften
§ 25 Übergangsvorschrift
§ 26
§ 27


 Änderungsinformation