Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz - UBG)

Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker
UBG
1. ABSCHNITT Allgemeines
§ 1 Voraussetzungen der Unterbringung
§ 2 Anerkannte Einrichtungen
2. ABSCHNITT Unterbringungsverfahren
§ 3 Unterbringungsantrag
§ 4 Fürsorgliche Aufnahme und Zurückhaltung
§ 5 Ärztliche Untersuchung durch das Gesundheitsamt
3. ABSCHNITT Die Unterbringung und ihre Durchführung
§ 6 Zuständigkeit zur Ausführung der Unterbringung
§ 7 Unterbringung und Betreuung
§ 8 Heilbehandlung
§ 9 Persönliches Eigentum, Besuchsrecht, Telefonverkehr
§ 10 Schrift- und Paketverkehr
§ 11 Urlaub
§ 12 Unmittelbarer Zwang
§ 13 Entlassung
§ 14 Fortdauer der Unterbringung
4. ABSCHNITT Maßregelvollzug
§ 15
5. ABSCHNITT Kosten, Schlußbestimmungen, Grundrechte
§ 16 Kosten des Verfahrens
§ 17 Kosten der Unterbringung
§ 18 Einschränkung von Grundrechten
§ 19 Übergangsvorschrift
§ 20 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 21 Inkrafttreten
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