Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (AGLMBG)

Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
AGLMBG
1. ABSCHNITT Allgemeines
§ 1 Aufgaben der Lebensmittelüberwachungsbehörden
§ 2 Maßnahmen der Lebensmittelüberwachungsbehörden
§ 3 Pflicht zur Eigenkontrolle
2. ABSCHNITT Überwachungsmaßnahmen
§ 4 Durchführung der Überwachungsmaßnahmen
§ 5 Überwachung der Eigenkontrolle
§ 6 Vollzugskonzeption, sonstige Verwaltungsvorschriften
3. ABSCHNITT Weitere Maßnahmen
1. UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 7 Anwendbarkeit des Polizeigesetzes
§ 8 Interessenabwägung
§ 9 Begrenzung der Maßnahmen
2. UNTERABSCHNITT Einzelmaßnahmen
§ 10 Anordnung von Prüfungen
§ 11 Verkaufsverbot
§ 12 Allgemeinverfügung
§ 13 Öffentliche Warnung
§ 14 Aufhebung von Verboten und Warnungen
§ 15 Information der Öffentlichkeit
§ 16 Anhörung der Betroffenen
4. ABSCHNITT Informationsrecht der Presse
§ 17
5. ABSCHNITT Zuständigkeiten
§ 18 Lebensmittelüberwachungsbehörden
§ 19 Sachliche Zuständigkeit
§ 20 Mit der Überwachung beauftragte Personen
§ 21 Mitwirkung von Untersuchungseinrichtungen
§ 22 Datensammlungen
§ 23 Datenübermittlung
§ 23 a Zentrale Lebensmittelbetriebsdatei
6. ABSCHNITT Private Sachverständige, Gegenproben, Auslandsbescheinigungen
§ 24 Zulassung privater Sachverständiger
§ 25 Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben
§ 26 Auslandsbescheinigung
§ 26 a Anforderungen an Lebensmittelkontrolleure
7. ABSCHNITT Bußgeldvorschrift
§ 27 Ordnungswidrigkeiten
8. ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 28 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 29 Inkrafttreten
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