Verordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Kammergesetz (Berufsgerichtsordnung Ärzte)

Verordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Kammergesetz
Vorspann
I. Einrichtung der Berufsgerichte
§ 1 Benennung und Ausstattung der Berufsgerichte
 § 2
§ 3 Vorsitzender und Beisitzer des Berufsgerichts
§ 4 Geschäftsstelle
§ 5 Übersicht der Berufsangehörigen
§ 6 Geschäftsbücher
§ 7 Aktenverwahrung
II. Kammeranwalt
§ 8 Bestellung und Wirkungskreis
III. Allgemeine Verfahrensbestimmungen
 § 9
§ 10 Beratung und Abstimmung
§ 11 Rechtsbeistand
§ 12 Zustellungen
§ 13 Fristen, Wiedereinsetzung
§ 14 Beschwerde
§ 15 Zeugen- und Sachverständigengebühren
§ 16 Akteneinsicht durch die Aufsichts- und Bestallungsbehörden
§ 17 Mitteilung von berufsgerichtlichen Entscheidungen
IV. Verfahren im ersten Rechtszug
1. Vorbereitung
§ 18 Anzeigen
§ 19 Verjährung
§ 20 Ermittlungsverfahren
§ 21 Richterliche Untersuchungshandlungen
§ 22 Anhörung des Beschuldigten
§ 23 Abschluß des Ermittlungsverfahrens
§ 24 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 25 Behandlung des Antrags durch das Gericht
2. Nichtförmliches Verfahren
§ 26 Zulässigkeit
§ 27 Antrag
§ 28 Durchführung
§ 29 Entscheidung
3. Förmliches Verfahren
§ 30 Art des Verfahrens
§ 31 Anklage
§ 32 Erklärung des Beschuldigten
§ 33 Verweisung zur Hauptverhandlung
§ 34 Ladungsfrist
§ 35 Ablehnung der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden
§ 36 Hauptverhandlung, Allgemeines
§ 37 Gang der Hauptverhandlung
§ 38 Urteil
§ 39 Sitzungsniederschrift
4. Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung
§ 40
5. Zusammentreffen des berufsgerichtlichen Verfahrens mit anderen Verfahren
§ 41 Strafverfahren
§ 42 Entziehungsverfahren
V. Verfahren vor den Landesberufsgerichten
§ 43 Einlegung der Berufung
§ 44 Inhalt und rechtliche Wirkung
§ 45 Zurücknahme und Verzicht
§ 46 Aktenvorlage
§ 47 Unzulässige Berufung
§ 48 Entscheidung über die Berufung
§ 49 Hauptverhandlung
§ 50 Urteil
VI. Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 51 Entscheidung über den Antrag
§ 52 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 53 Neues Verfahren
 § 54
VII. Strafvollstreckung
§ 55 Bescheinigung der Vollstreckbarkeit der Entscheidungen
§ 56 Geldstrafeneinzug
VIII. Kosten
§ 57 Bestimmung über die Kostentragung
§ 58 Kostentragung bei Freispruch oder Einstellung
IX. Begnadigung
§ 59 Gnadengesuche
X. Schlußbestimmung
§ 60 Inkrafttreten
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