Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz - alte Fassung - (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - alte Fassung - - DA a.F.)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz - alte Fassung -
DA a.F.
ERSTER TEIL Allgemeines
ERSTER ABSCHNITT Standesamt und Standesamtsbezirk
§ 1 Aufgaben des Standesbeamten
§ 2 Standesamtsbezirk
§ 3 Teilung des Standesamtsbezirks
§ 4 Amtsbereich und Amtsführung des Standesbeamten
§ 5 Amtssitz des Standesbeamten
§ 6 Bezeichnung des Standesbeamten und des Standesamts
§§ 7
ZWEITER ABSCHNITT Standesbeamter und seine Rechtsstellung
§ 9 Standesbeamter
§ 10 Voraussetzungen für die Bestellung des Standesbeamten
§ 11 Bestellung des Standesbeamten
§ 12 Übertragung im Notfall
§ 13 Beginn der Amtstätigkeit
§ 14 Amtsübernahme
§ 15 Standesbeamter als Urkundsbeamter
§ 16
§ 17 Tätigkeit in eigenen Angelegenheiten
§ 18 Amtshilfe
§ 19 Strafvorschriften und Verschwiegenheitspflicht
§ 20 Fortbildung
§ 21 Beendigung der Amtstätigkeit
DRITTER ABSCHNITT Aufsichtsbehörden und Gerichte
§ 22 Aufsicht
§ 23 Zweifel über örtliche Zuständigkeit
§ 24 Sachbearbeitung
§ 25 Entscheidungen des Amtgerichts
§ 26 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts
VIERTER ABSCHNITT Personenstandsbücher
§ 27 Führung der Personenstandsbücher
§ 28 Form und Einbände
§ 29 Abschluss der Erstbücher
§ 30 Abschluss einzelner Bände
§ 31 Aufbewahrung der Erstbücher
§ 32 Vordrucke für Personenstandsbücher und Zweitbücher
FÜNFTER ABSCHNITT Zweitbücher
§ 33 Anlegung der Zweitbücher
§ 34 Führung der Zweitbücher durch den Standesbeamten
§ 35 Übertragungsfehler im Zweitbuch
§ 36 Abschluss der Zweitbücher
§ 37 Führung der Zweitbücher durch die Verwaltungsbehörde
§ 38 Aufbewahrung der Zweitbücher
SECHSTER ABSCHNITT Namenverzeichnisse
§ 39 Führung der Namenverzeichnisse
§ 40 Inhalt der Namenverzeichnisse
§ 41 Vermerk über rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft
§ 42 Fortführung der Namenverzeichnisse
§ 43 Aufbewahrung der Namenverzeichnisse
SIEBENTER ABSCHNITT Akten
§ 44 Einteilung der Akten
§ 45 Führung der Sammelakten
§ 46 Aufbewahrung der Akten
§ 47 Rückgabe von Urkunden
§ 48 Einsicht, Auskünfte und Abschriften
ACHTER ABSCHNITT Gemeinsame Vorschriften für Eintragungen in Personenstandsbücher
§ 49 Sprache und Schrift
§ 49 a Elektronische Kommunikation
§ 50 Zwischenzeilen und Zwischenräume
§ 51 Unterschrift des Standesbeamten
§ 52 Sprachschwierigkeiten und Dolmetscher
§ 53 Schwierigkeiten bei der Verständigung und Unterzeichnung
§ 54 Angaben bei mündlicher Anzeige
§ 55 Schriftliche Anzeige
§ 56 Unrichtige oder unvollständige schriftliche Anzeige
§ 57 Familienname
§ 58 Vornamen
§ 59 Behördliche Änderung oder Feststellung des Namens
§ 60 Bezeichnung des Ortes
§ 61 Zeit- und Zahlenangaben
§ 62 Bezeichnung des Berufs
§ 63 Akademische Grade
§ 64 Rechtliche Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft
§ 65 Staatsangehörigkeit
§ 66 Abkürzungen
§ 67 Randvermerk, Vermerk, Hinweis
§ 68 Sperrvermerk; Zeugenschutz
NEUNTER ABSCHNITT Zwangsgeld, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
§ 69 Zwangsgeld
§ 70 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
ZEHNTER ABSCHNITT Änderung von Einträgen in Personenstandsbüchern
§ 71 Berichtigungspflicht des Standesbeamten
§ 72 Berichtigungen vor Abschluss der Eintragung
§ 73 Berichtigungen und sonstige Änderungen nach Abschluss der Eintragung
§ 74 Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler
§ 75 Berichtigungen im Heirats-, Geburten- und Sterbebuch ohne gerichtliche Anordnung
§ 76 Berichtigungen im Familienbuch ohne gerichtliche Anordnung
§ 77 Begriff der inländischen Personenstandsurkunden
§ 77 a Anhörung Beteiligter
§ 78 Berichtigungen auf Anordnung des Gerichts
§ 79 Änderung des Personenstandes, des Namens oder der Angabe des Geschlechts
§ 80 Änderung des Personenstandes oder des Namens mit Auslandsberührung
§ 81 Weitere Aufgaben nach Berichtigung oder sonstiger Änderung eines Personenstandseintrags
§ 82 Übernahme von Randvermerken und Hinweisen in das Zweitbuch
§ 83 Änderungen in früheren Registern
§ 84 Berichtigung oder sonstige Änderung deutscher Personenstandseinträge, die außerhalb des Geltungsbereichs des Personenstandsgesetzes errichtet worden sind
ELFTER ABSCHNITT Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsbücher
§ 85 Beweiskraft der Personenstandsbücher und der Personenstandsurkunden
§ 86 Benutzung der Personenstandsbücher
§ 87 Gemeinsame Vorschriften für Personenstandsurkunden
§ 88 Beglaubigte Abschrift
§ 89 Geburtsschein
§ 90 Gemeinsame Vorschriften für Heirats-, Geburts-, Abstammungs- und Sterbeurkunden
§ 91 Heiratsurkunde
§ 91 a Geburtsurkunde
§ 92 Abstammungsurkunde
§ 93 Sterbeurkunde
§ 94 Auszug aus dem Familienbuch
§ 95
§ 96 Stammbuch der Familie
§ 96a Internationales Stammbuch der Familie
ZWÖLFTER ABSCHNITT Mitteilungspflichten
§ 97 Mitteilungen zwischen Standesämtern
§ 98 Mitteilungen an Meldebehörden
§ 99
§ 100 Mitteilungen an Kirchenbuchführer
§ 101 Mitteilungen an Ausländerbehörden
§ 102 Mitteilungen an Vormundschaftsgericht und Jugendamt
§ 103 Versendung von Mitteilungen
§ 104
§ 105 Aushändigung von Büchern und Schriften zu Werbezwecken
DREIZEHNTER ABSCHNITT Verkehr mit dem Ausland
§ 106 Schriftverkehr mit ausländischen Behörden
§ 107 Anträge aus dem Ausland auf Vornahme von Amtshandlungen
§ 108 Legalisation deutscher Personenstandsurkunden
§ 109 Legalisation ausländischer Urkunden
§ 110 Übersetzung fremdsprachiger Urkunden
§ 111 Ausländische Eheschließungsurkunden
§ 112 Weiterleitung ausländischer Personenstandsurkunden und Mitteilungen
VIERZEHNTER ABSCHNITT Internationale Vereinbarungen
§ 113 Bestehende Vereinbarungen
§ 114 Befreiung von der Legalisation
§ 115 Haager Eheschließungsabkommen
§ 116 Austausch von Geburtsurkunden mit Italien
§ 117 Austausch von Sterbeurkunden
§ 118 Austausch von Personenstandsurkunden mit der Schweiz
§ 118 a Austausch von Personenstandsurkunden mit Luxemburg
§ 118 b Austausch von Personenstandsurkunden mit Österreich
§ 119 Internationaler Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
§ 119 a Internationaler Austausch von Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern
§ 120 Mehrsprachige Personenstandsurkunden
§ 121 Kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden auf Ersuchen ausländischer Behörden
§ 121 a Kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden an bedürftige Angehörige anderer Staaten
§ 122 Aufgaben nach Mitteilung über eine Geburt im Ausland
§ 123 Aufgaben nach Mitteilung über eine Eheschließung im Ausland
§ 124 Aufgaben nach Mitteilung über einen Sterbefall im Ausland
§ 125 Aufgaben nach Mitteilung über einen Randvermerk im Ausland
§ 125 a Aufgaben nach Mitteilung einer ausländischen Entscheidung über eine Berichtigung
§ 126 Änderung von Namen und Vornamen im Ausland
§ 126 a Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern
ZWEITER TEIL Eheschließung und Heiratsbuch
FÜNFZEHNTER ABSCHNITT Anmeldung der Eheschließung
§ 127 Anmeldung
§ 128 Zuständigkeit
§ 129 Wohnsitz allgemein
§ 130 Wohnsitz bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 131 Wohnsitz von Soldaten
§ 132 Gewöhnlicher Aufenthalt
§ 133 Persönliche Anmeldung
§ 134 Niederschrift
§ 135 Mitteilung an die Verlobten
§ 136 Erneute Anmeldung
§ 137 Eheschließung bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten
§ 138 Bescheinigung der Anmeldung und Ermächtigung zur Eheschließung
SECHZEHNTER ABSCHNITT Ehefähigkeit und Ehehindernisse
a) Angaben zur Person und Staatsangehörigkeit
§ 139 Angaben zur Person der Verlobten
§ 140 Anzuwendendes Recht bei Prüfung der Voraussetzungen der Eheschließung
§ 141 Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
§ 142 Nachweis für Deutsche
§§ 143
§ 147 Heimatlose Ausländer, Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge, Staatenlose
§ 148 Prüfung der Staatsangehörigkeit bei Ausländern
b) Ehevoraussetzungen, Eheverbote und sonstige Ehehindernisse
§ 149 Ehemündigkeit
§ 149 a Betreute
§ 150 Geschäftsunfähigkeit
§§ 151
§ 155 Verwandtschaft
§§ 156
§ 158 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 159 Prüfung der Ehefähigkeit im Hinblick auf das Verbot einer bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 159 a Entscheidungen in Ehesachen durch Gerichte und Behörden von EU-Staaten
§ 159 b Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen ausländischer Entscheidungen in Ehesachen durch die Landesjustizverwaltung
§ 160 Vorlage ausländischer Entscheidungen zur Anerkennung
§ 161
§ 162 Annahme als Kind
§§ 163
§ 165 Befragen der Verlobten
§ 166 Ehefähigkeitszeugnis
§ 167
§ 168 Beschaffung des Ehefähigkeitszeugnisses
§ 169 Beschaffung des Ehefähigkeitszeugnisses für Schweizer Bürger
§ 169 a Beschaffung des Ehefähigkeitszeugnisses für Luxemburger
§ 169 b Beschaffung des Ehefähigkeitszeugnisses für österreichische Staatsbürger
§ 170 Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
§ 171 Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
§ 172 Gültigkeit des Ehefähigkeitszeugnisses
c) Besonderheiten bei Auslandsberührung
§ 173 Traubereitschaftserklärung
§ 174 Ehrerbietigkeitsakt
§ 175 Heimataufgebot
§ 176 Gesundheitszeugnis
§ 177 Registrierung der Eheschließung
§ 178 Eheschließung einer Deutschen mit dem Angehörigen eines Staates, der die Mehrehe zulässt
§§ 179
d) Rechtsfolgen bei Nichbeachtung von Ehehindernissen
§ 182 Aufhebbarkeit der Ehe
SIEBZEHNTER ABSCHNITT Eheschließung
§ 183 Eheschließung vor dem Standesbeamten
§ 184 Form der Eheschließung
§ 185 Zuständigkeit für die Eheschließung
§ 186 Ort, Raum und Zeitpunkt der Eheschließung
§ 187 Ausgestaltung der Eheschließung
§ 188 Kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung
§ 188 a Eheschließung vor einer von einer ausländischen Regierung ermächtigten Person
ACHTZEHNTER ABSCHNITT Eintragung der Eheschließung
§ 189 Eintragung in das Heiratsbuch
§ 189 a Besonderheiten bei der Eintragung
§ 190 Namensführung in der Ehe
§ 191 Spätere Eintragung einer Eheschließung
§ 192 Zweifel an der Gültigkeit einer Ehe
§ 193 Anerkennung einer Nottrauung
§ 194 Anerkennung einer freien Ehe von rassisch und politisch Verfolgten
§ 195
NEUNZEHNTER ABSCHNITT Weitere Aufgaben nach Beurkundung einer Eheschließung
§ 196 Bescheinigung über die Eheschließung
§ 197 Anlegung des Familienbuches
§ 198 Zweitbuch und Namenverzeichnis
§ 199 Vermerke, Hinweise und Mitteilungen an Standesämter
§ 200 Mitteilung an Meldebehörde
§ 201 Mitteilung an Vormundschaftsgericht und Familiengericht
§ 202 Mitteilung an das Geburtenbuch eines gemeinsamen Kindes
§§ 203
§ 206 Mitteilung der Eheschließung eines ausländischen Staatsangehörigen oder eines im Ausland Geborenen
§ 207 Statistik
§ 208 Erledigungsvermerke
ZWANZIGSTER ABSCHNITT Randvermerke zum Heiratseintrag
§ 209 Allgemeines über die Eintragung von Randvermerken
§ 210 Randvermerk über Tod, Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit
§ 211 Randvermerk über Entscheidungen in Ehesachen
§ 212
§ 213 Randvermerk über Wiederverheiratung
§ 214 Randvermerk über behördliche Änderung oder Feststellung des Namens
§ 215 Randvermerk über Namensführung der Ehegatten
§ 216 Randvermerk über sonstige Änderungen des Personenstandes oder des Namens
§ 217 Randvermerk über rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft
§§ 218
§ 220 Randvermerk über Berichtigungen
§ 221 Erledigungsvermerke
222 Mitteilungen zum Heiratseintrag über das Familienbuch
DRITTER TEIL Familienbuch
EINUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
§ 223 Fälle der Anlegung
§ 224 Prüfungspflicht des Standesbeamten
§ 225 Grundlage der Eintragung
§ 226 Form der Eintragung
§ 227 Kennzeichnung und Einordnung
ZWEIUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Anlegung des Familienbuches im Anschluss an die Eheschließung
§ 228 Zuständigkeit
§ 229 Allgemeines zur Anlegung
§ 230 Eintragungen in die Spalten 1 bis 3
§ 231 Eintragungen in die Spalten 4 bis 6
§ 232 Eintragungen in die Spalte 7 bei Anlegung
§ 232 a Eintragung in die Spalte 9 links bei Anlegung
§ 233 Eintragungen in die Spalte 10 bei Anlegung
§ 233 a Eintragung von Hinweisen bei Anlegung
DREIUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Fortführung des Familienbuches
§ 234 Grundsätze für die Fortführung
§ 235 Zuständigkeit
§ 236 Eintragungen in die Spalte 7 bei Fortführung
§ 237 Eintragungen in die Spalte 8
§ 238 Eintragung in die Spalte 9 links
§ 239 Eintragungen in die Spalte 9 rechts
§ 240 Allgemeines über Eintragungen in die Spalte 10 bei Fortführung
§ 240 a Vermerk über Wiederverheiratung, Wiederholung der Eheschließung und Begründung einer Lebenspartnerschaft
§ 240 b Vermerk über behördliche Änderung oder Feststellung des Namens
§ 240 c Vermerk über Änderungen in der Namensführung der Ehegatten
§ 240 d Vermerk über sonstige Änderungen des Personenstandes oder des Namens
§ 240 e Vermerk über rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft
§ 240 f Vermerk über Berichtigungen
§ 240 g Mitteilungen
VIERUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Anlegung des Familienbuches auf Antrag
§ 241 Antragsberechtigung
§ 242 Zuständigkeit
§ 243 Antrag
§ 244 Prüfung des Antrags
§ 245 Anlegung
245 a Mitteilungen
FÜNFUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Anlegung des Familienbuches auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen
§ 246 Anlegung auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen
SECHSUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Berichtigung des Familienbuches
§ 247 Berichtigungen
SIEBENUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Übergabe des Familienbuches
§ 248 Anforderung des Familienbuches
§ 249 Übergabe des Familienbuches auf Anforderung
§ 250 Übergabe des Familienbuches ohne Anforderung
250 a Übergabe des Familienbuches (Altfälle)
§ 251 Übernahme des Familienbuches
ACHTUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Weitere Aufgaben aus Anlass der Anlegung oder Fortführung des Familienbuches
§ 252 Erledigungsvermerke
VIERTER TEIL Geburtenbuch
NEUNUNDZWANZIGSTER ABSCHNITT Geburtsanzeige
§ 253 Zuständigkeit für die Beurkundung
§ 254 Anzeigefrist
§ 255 Anzeigepflichtige
§ 256 Anzeigepflicht bei Geburten in Anstalten und Einrichtungen
§ 257 Anzeige durch Gemeindebehörde
§ 258 Nachweise bei der Anzeige einer Geburt
§ 259 Bescheinigung des Arztes oder der Hebamme
§ 260 Unvollständige Angaben
§ 261 Prüfungspflicht des Standesbeamten
§ 261 a Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind ausländischer Eltern
§ 262 Erteilung und Schreibweise der Vornamen
§ 263 Nachträgliche Anzeige der Vornamen
§ 264 Totgeburt
DREISSIGSTER ABSCHNITT Eintragung der Geburt
§ 265 Eintragung in das Geburtenbuch
§ 266 Besonderheiten bei der Eintragung
§ 267 Angaben über den Anzeigenden
§ 268 Abstammung
§ 269
§ 270 Familienname des Kindes
§ 271 Findelkind
§ 272 Person mit ungewissem Personenstand
§ 273 Geburten auf deutschen Seeschiffen
EINUNDDREISSIGSTER ABSCHNITT Weitere Aufgaben nach Beurkundung einer Geburt
§ 274 Geburtsbescheinigung
§ 275 Zweitbuch und Namenverzeichnis
§ 276 Vermerke, Hinweise und Mitteilungen an Standesämter
§ 277 Mitteilung an Meldebehörde
§ 278
§ 279 Mitteilung an Vormundschaftsgericht
§ 279 a Mitteilung an Jugendamt
§ 280 Mitteilung der Geburt eines Kindes eines ausländischen Staatsangehörigen
§ 281 Statistik
§ 282 Erledigungsvermerke
ZWEIUNDDREISSIGSTER ABSCHNITT Randvermerke zum Geburtseintrag
§ 283 Allgemeines über die Eintragung von Randvermerken
§ 284 Randvermerk über nachträgliche Anzeige der Vornamen
§ 285 Randvermerk über den Vater eines Kindes bei Anerkennung der Vaterschaft nach deutschem Recht sowie bei Feststellung der Vaterschaft durch ein deutsches Gericht
§ 286 Randvermerk über den Vater eines Kindes bei Anerkennung der Vaterschaft nach ausländischem Recht sowie bei Feststellung der Vaterschaft durch ein ausländisches Gericht
§ 287 Randvermerk über Anerkennung der Mutterschaft
§ 288 Randvermerk über Feststellung der Abstammung mit allgemein bindender Wirkung
§§ 289
§ 293 Randvermerk über Namenserteilung
§§ 293 a
§ 293 c Randvermerk über Erstreckung des Ehenamens oder der Änderung des Familiennamens der Eltern auf den Namen eines Kindes
§ 293 d Randvermerk über spätere Bestimmung des Geburtsnamens
§ 294 Randvermerk bei sonstiger Änderung des Familiennamens eines Elternteils
§ 295
§ 296 Randvermerk bei sonstiger Änderung des Familienstandes der Mutter
§ 297 Annahme als Kind
§ 298 Namensführung nach Annahme als Kind
§ 299 Wirkung der Annahme als Kind auf bisherige Verwandtschaftsverhältnisse
§ 300 Randvermerk über Annahme als Kind durch ein Ehepaar
§ 301 Randvermerk über Annahme als Kind durch eine Einzelperson
§ 302 Randvermerk über Annahme als Kind, wenn ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten oder ein Lebenspartner ein Kind des anderen Lebenspartners annimmt
§§ 303
§ 306 Aufhebung der Annahme als Kind
§ 307 Familienname nach Aufhebung der Annahme als Kind
§ 308 Randvermerk über Aufhebung der Annahme als Kind
§ 309 Randvermerk über Aufhebung der Annahme als Kind durch Eheschließung
§ 310
§ 311 Randvermerk über die Änderung der Vornamen und der Angabe des Geschlechts bei Transsexuellen
§ 312 Randvermerk über behördliche Änderung oder Feststellung des Namens
§ 312 a Randvermerk nach namensrechtlicher Erklärung in besonderen Fällen
§ 313 Hofname
§ 314 Namensänderung nach ausländischem Recht
§ 315 Spätere Ermittlung des Personenstandes
§ 316 Randvermerk über Namensänderung der Eltern (Altfälle)
§§ 317
§ 319 Randvermerk über Berichtigungen
§ 320 Vermerke, Hinweise und Mitteilungen an Standesämter bei verheirateten oder verheiratet gewesenen Kindern
§ 321 Erledigungsvermerke
DREIUNDDREISSIGSTER ABSCHNITT Aufgaben bei eingehenden Mitteilungen
§ 322 Hinweise bei Mitteilungen über Eheschließungen, Lebenspartnerschaften und Sterbefälle
§ 323 Mitteilungen an die Testamentskartei
§ 324 Mitteilungen an Amtsgerichte und Notare in Nachlasssachen
FÜNFTER TEIL Sterbebuch
VIERUNDDREISSIGSTER ABSCHNITT Sterbefallanzeige
§ 325 Zuständigkeit für die Beurkundung
§ 326 Anzeigefrist
§ 327 Anzeigepflichtige
§ 328 Anzeigepflicht bei Sterbefällen in Anstalten und Einrichtungen
§ 329 Anzeige durch Gemeindebehörde
§ 330 Anzeige bei amtlicher Ermittlung über den Tod
§ 331 Nachweise bei Anzeige eines Sterbefalles
§ 332 Unvollständige Angaben
§ 333 Prüfungspflicht des Standesbeamten
§ 334 Bestattung vor Beurkundung des Sterbefalles
FÜNFUNDDREISSIGSTER ABSCHNITT Eintragung des Sterbefalles
§ 335 Eintragung in das Sterbebuch
§ 336 Besonderheiten bei der Eintragung
§ 337 Familienstand des Verstorbenen
§ 338 Tod eines Unbekannten
§ 339 Namen für Totgeburt (Altfälle)
§ 340 Sterbefälle auf deutschen Seeschiffen
§ 341 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht und Angehörigen der deutschen Bundeswehr
§ 342 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern
§ 343 Eintragung in das Buch für Todeserklärungen
SECHSUNDDREISSIGSTER ABSCHNITT Weitere Aufgaben nach Beurkundung eines Sterbefalles
§ 344 Sterbebescheinigung
§ 345 Zweitbuch und Namenverzeichnis
§ 346 Vermerke und Hinweise sowie Mitteilungen an Standesämter und andere Behörden
§ 347 Mitteilung an Hauptkartei für Testamente
§ 348 Vermerke, Hinweise und Mitteilungen bei Todeserklärungen an Standesämter
§ 349 Mitteilung an Meldebehörde
§§ 350
§ 352 Mitteilung an Vormundschaftsgericht und Jugendamt
§ 353
§ 354 Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt
§ 355 Mitteilung an Nachlassgericht
§ 356 Mitteilung des Todes eines ausländischen Staatsangehörigen oder eines im Ausland Geborenen
§ 357 Statistik
§ 358 Erledigungsvermerke
SIEBENUNDDREISSIGSTER ABSCHNITT Randvermerke zum Sterbeeintrag
§ 359 Allgemeines über die Eintragung von Randvermerken
§ 360 Randvermerk über Todeserklärung und gerichtliche Feststellung der Todeszeit
§§ 361
§ 364 Randvermerk über Berichtigungen
§ 365 Weitere Aufgaben nach Eintragung eines Randvermerks
§ 366 Erledigungsvermerke
SECHSTER TEIL Besondere Aufgaben des Standesbeamten
ACHTUNDDREISSIGSTER ABSCHNITT Besondere Beurkundungen
§ 367 Allgemeines über besondere Beurkundungen
§ 368 Nachträgliche Erklärung zur Namensführung in der Ehe
§ 368 a
§ 369 Voranstellung oder Anfügung des Geburtsnamens oder des zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namens sowie Widerruf der Erklärung
§ 370 Wiederannahme eines früheren Namens
§ 370 a Namensführung der Frau bei verschiedener Staatsangehörigkeit der Ehegatten bei Eheschließung vor dem 1. Juli 1976 (Altfälle)
§ 370 b Neubestimmung des Ehenamens bei Eheschließung vor dem 12. Februar 2005
§ 370 c Erneute Rechtswahl nach Auflösung der Ehe
§ 371 Anerkennung der Vaterschaft nach deutschem Recht
§ 372 Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft nach deutschem Recht durch den Standesbeamten
§ 373 Beurkundung der Zustimmungserklärung der Mutter durch den Standesbeamten
§ 373 a Beurkundung der Zustimmungserklärung des Kindes durch den Standesbeamten
§ 373 b Beurkundung der Zustimmungserklärung des Ehemannes der Mutter durch den Standesbeamten
§ 374 Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Anerkennungserklärung und zu Zustimmungserklärungen
§ 374 a Widerruf der Anerkennung
§ 374 b Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft zu einem vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kind (Altfälle)
§ 374 c Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft zu einem vor dem 1. Juli 1998 nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geborenen Kind
§ 375 Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach deutschem Recht
§ 376 Anerkennung der Vaterschaft nach ausländischem Recht
§ 377 Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft nach ausländischem Recht
§ 378 Beurkundung der Anerkennung der Mutterschaft
§ 379 Namenserteilung durch Erklärung
§ 379 a Erstreckung der Namensänderung der Eltern oder eines Elternteils auf den Geburtsnamen des Kindes
§ 379 b Nachträgliche Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes
§ 379 c Neubestimmung des Geburtsnamens eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kindes
§ 379 d Änderung des Geburtsnamens nach Anfechtung der Vaterschaft
§ 380 Beurkundung der nachträglichen Anzeige der Vornamen
§ 380 a Gesetzliche Vertretung
§ 380 b Personensorgeberechtigter
§ 380 c Ruhen der elterlichen Sorge
§ 381 Namen der Vertriebenen und Spätaussiedler
§ 381 a Namen der Angehörigen nationaler Minderheiten und weiterer traditionell in Deutschland heimischer Volksgruppen
§ 381 b Angleichung von Namen
§ 382 Aufnahme von Versicherungen an Eides statt durch den Standesbeamten
§ 382 a Bescheinigung über Namensänderung
NEUNUNDDREISSIGSTER ABSCHNITT Personenstandsfälle im Ausland
§ 383 Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für Deutsche
§ 383 a Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis
§ 384 Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für Deutsche in der Schweiz
§ 384 a Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für Deutsche in Luxemburg
§ 384 b Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen für Deutsche in Österreich
§ 385 Konsularbescheinigung
§ 386 Mitwirkung von Konsularbeamten bei Eheschließungen sowie bei der Anzeige von Geburten und Sterbefällen
§ 387 Beurkundung von Geburten und Sterbefällen im Ausland
§ 387 a Annahme als Kind im Ausland
§ 387 b Annahme als Kind in einem Vertragsstaat des Haager Adoptionsübereinkommens
VIERZIGSTER ABSCHNITT Neuanlegung der Personenstandsbücher und Zweitbücher
§ 388 Verlust des Erstbuches
§ 389 Neuanlegung des Zweitbuches
§ 390 Verlust des Erst- und Zweitbuches
§ 391 Ermittlung des Sachverhalts
§ 392 Eintragung bei Neuanlegung nach Verlust des Erst- und Zweitbuches
§ 393 Abschluss des neu angelegten Erst- und Zweitbuches
§ 394 Neuanlegung eines in Verlust geratenen Familienbuches
§ 395 Neuanlegung des Familienbuches in anderen Fällen
§ 396 Beglaubigte Abschriften aus neu angelegten Personenstandsbüchern
§ 397 Neuanlegung bei Verlust von Standes- und Nebenregistern sowie von in der DDR angelegten Personenstandsbüchern
EINUNDVIERZIGSTER ABSCHNITT Statistik
§ 398 Ausfüllung der Zählkarten
§ 399 Übersendung der Zählkarten an die Statistischen Ämter
ZWEIUNDVIERZIGSTER ABSCHNITT Kosten
§ 400 Gebühren und Auslagen
§ 401 Gebührenfreiheit
§ 402
SIEBENTER TEIL Schlussvorschriften
§ 403


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