Melderechtsrahmengesetz (MRRG)

Melderechtsrahmengesetz
MRRG
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
§ 2 Speicherung von Daten
§ 3 Zweckbindung der Daten
§ 4 Datenerhebung
§ 4 a Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
§ 5 Meldegeheimnis
ZWEITER ABSCHNITT Schutzrechte
§ 6 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
§ 7 Rechte des Betroffenen
§ 8 Auskunft an den Betroffenen
§ 9 Berichtigung von Daten
§ 10 Löschung und Aufbewahrung von Daten
DRITTER ABSCHNITT Meldepflichten
§ 11 Allgemeine Meldepflicht
§ 12 Mehrere Wohnungen
§ 13 Binnenschiffer und Seeleute
§ 14 Befreiung von der Meldepflicht
§ 15 Ausnahmen von der Meldepflicht
§ 16 Abweichende Regelungen
VIERTER ABSCHNITT Datenübermittlungen
§ 17 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
§ 18 Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen
§ 19 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 20 Rechtsverordnungen zur Datenübermittlung
§ 21 Melderegisterauskunft
§ 22 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
FÜNFTER ABSCHNITT Anpassungs- und Schlussvorschriften
§ 23 Anpassung der Landesgesetzgebung; unmittelbare Geltung
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28


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