Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität; hier: Richtlinien für eine einheitliche Praxis der Strafverfolgung bei Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz - alte Fassung - - Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität; hier: Richtlinien für eine einheitliche Pra

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität; hier: Richtlinien für eine einheitliche Praxis der Strafverfolgung bei Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz - alte Fassung -

Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität; hier: Richtlinien für eine einheitliche Praxis der Strafverfolgung bei Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz - alte Fassung -

I. Vorbemerkung

II. Hinweise für die Staatsanwaltschaften

1. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, Erhebung der öffentlichen Klage

2. Ausnahmen von der Pflicht zur Strafverfolgung, Verfahrensabschluß ohne öffentliche Klage

2.0 Beurteilungskriterien

2.1 Absehen von der Verfolgung nach §§ 153,153 a StPO, §§ 45, 47 JGG

2.2 Absehen von der Strafverfolgung nach § 153 b StPO i. V. m. § 29 Abs. 5 BtMG

2.3 Absehen von der Verfolgung nach § 153 b StPO i. V. m. § 31 Nrn. 1 und 2 BtMG

2.4 Absehen von der Verfolgung nach § 31 a BtMG

2.5 Absehen von der Verfolgung nach § 37 BtMG

3. Absehen von der Strafverfolgung aus sonstigen Gründen

3.1 Absehen von der Verfolgung nach §§ 154,154 a StPO

3.2 Absehen von der Verfolgung nach § 154 b StPO

III. Inkrafttreten

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