Polizeigesetz (PolG)
Polizeigesetz
PolG
ERSTER TEIL Das Recht der Polizei
ERSTER ABSCHNITT Aufgaben der Polizei
§ 1 Allgemeines
§ 2 Tätigwerden für andere Stellen
ZWEITER ABSCHNITT Maßnahmen der Polizei
ERSTER UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 3 Polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
§ 5 Art der Maßnahmen
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
§ 9 a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
ZWEITER UNTERABSCHNITT Polizeiverordnungen
§ 10 Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen
§ 11 Inhalt
§ 12 Formerfordernisse
§ 13 Zuständigkeit
§ 14 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 15 Zustimmungsvorbehalte
§ 16 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 17 Außerkrafttreten
§ 18 Ordnungswidrigkeiten
Dritter Unterabschnitt Datenerhebung
§ 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 20 Befragung und Datenerhebung
§ 21 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 22 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 22 a Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
§ 23 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 23 a
§ 24 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 25 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
Vierter Unterabschnitt Einzelmaßnahmen
§ 26 Personenfeststellung
§ 27 Vorladung
§ 27 a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
§ 28 Gewahrsam
§ 29 Durchsuchung von Personen
§ 30 Durchsuchung von Sachen
§ 31 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 32 Sicherstellung
§ 33 Beschlagnahme
§ 34 Einziehung
§ 35 Vernehmung
§ 36 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Fünfter Unterabschnitt Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten
§ 37 Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 38 Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst
§ 39 Datenabgleich mit polizeilichen Dateien
§ 40 Datenabgleich mit anderen Dateien
§ 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42 Datenübermittlung innerhalb der Polizei
§ 43 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 Auskunft
§ 46 Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten
§ 47
§ 48 Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48 a Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
Sechster Unterabschnitt Polizeizwang
§ 49 Allgemeines
§ 50 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 51 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 52 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 53 Voraussetzungen des Schußwaffengebrauchs
§ 54 Schußwaffengebrauch gegenüber Personen
DRITTER ABSCHNITT Entschädigung
§ 55 Voraussetzungen
§ 56 Entschädigungspflichtiger
§ 57 Ersatz
§ 58 Rechtsweg
ZWEITER TEIL Die Organisation der Polizei
ERSTER ABSCHNITT Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 59 Allgemeines
§ 60 Zuständigkeitsabgrenzung
ZWEITER ABSCHNITT Die Polizeibehörden
Erster Unterabschnitt Aufbau
§ 61 Arten der Polizeibehörden
§ 62 Allgemeine Polizeibehörden
§ 63 Dienstaufsicht
§ 64 Fachaufsicht
§ 65 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit
§ 66 Allgemeine sachliche Zuständigkeit
§ 67 Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 68 Örtliche Zuständigkeit
§ 69 Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben
DRITTER ABSCHNITT Der Polizeivollzugsdienst
Erster Unterabschnitt Aufbau
§ 70 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 71 Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 72 Dienstaufsicht
§ 73 Fachaufsicht
§ 74 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit
§ 75 Örtliche Zuständigkeit
§ 76 Dienstbezirke
§ 77 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
VIERTER ABSCHNITT Besondere Vollzugsbedienstete
§ 80 Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 81 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
DRITTER TEIL Die Kosten der Polizei
§ 82 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
§ 83 Einnahmen
§ 83 a Zurückbehaltungsbefugnis
VIERTER TEIL Schlussbestimmungen
§ 84 Durchführungsvorschriften
§ 84 a Ordnungswidrigkeiten
§ 85
§ 86 Inkrafttreten
Stand:
04.05.2009 (
GBl. 2009 S. 195
)
Änderungsinformation
in der Fassung der Bekanntmachung vom
13.
Januar
1992
GBl.
S. 1
ber.
S. 596
ber. 1993
S. 155
geändert durch Gesetze vom
7.
Februar
1994
GBl.
S. 73
vom
22.
Juli
1996
GBl.
S. 501
vom
15.
Dezember
1998
GBl.
S. 660
vom
19.
Dezember
2000
GBl.
S. 752
vom
1.
Juli
2004
GBl.
S. 469
vom
14.
Oktober
2008
GBl.
S. 313
vom
18.
November
2008
GBl.
S. 390
vom
4.
Mai
2009
GBl.
S. 195
Optimiertes Bekanntmachungsverzeichnis:
Verwaltung/Allgemeine Verwaltung, öffentliches Dienstrecht, Polizei/Polizei/Allgemeines Polizeirecht