Polizeigesetz (PolG)

Polizeigesetz
PolG
ERSTER TEIL Das Recht der Polizei
ERSTER ABSCHNITT Aufgaben der Polizei
§ 1 Allgemeines
§ 2 Tätigwerden für andere Stellen
ZWEITER ABSCHNITT Maßnahmen der Polizei
ERSTER UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 3 Polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
§ 5 Art der Maßnahmen
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
§ 9 a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
ZWEITER UNTERABSCHNITT Polizeiverordnungen
§ 10 Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen
§ 11 Inhalt
§ 12 Formerfordernisse
§ 13 Zuständigkeit
§ 14 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 15 Zustimmungsvorbehalte
§ 16 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 17 Außerkrafttreten
§ 18 Ordnungswidrigkeiten
Dritter Unterabschnitt Datenerhebung
§ 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 20 Befragung und Datenerhebung
§ 21 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 22 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 22 a Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
§ 23 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 23 a
§ 24 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 25 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
Vierter Unterabschnitt Einzelmaßnahmen
§ 26 Personenfeststellung
§ 27 Vorladung
§ 27 a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
§ 28 Gewahrsam
§ 29 Durchsuchung von Personen
§ 30 Durchsuchung von Sachen
§ 31 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 32 Sicherstellung
§ 33 Beschlagnahme
§ 34 Einziehung
§ 35 Vernehmung
§ 36 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Fünfter Unterabschnitt Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten
§ 37 Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 38 Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst
§ 39 Datenabgleich mit polizeilichen Dateien
§ 40 Datenabgleich mit anderen Dateien
§ 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42 Datenübermittlung innerhalb der Polizei
§ 43 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 Auskunft
§ 46 Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten
§ 47
§ 48 Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48 a Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
Sechster Unterabschnitt Polizeizwang
§ 49 Allgemeines
§ 50 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 51 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 52 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 53 Voraussetzungen des Schußwaffengebrauchs
§ 54 Schußwaffengebrauch gegenüber Personen
DRITTER ABSCHNITT Entschädigung
§ 55 Voraussetzungen
§ 56 Entschädigungspflichtiger
§ 57 Ersatz
§ 58 Rechtsweg
ZWEITER TEIL Die Organisation der Polizei
ERSTER ABSCHNITT Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 59 Allgemeines
§ 60 Zuständigkeitsabgrenzung
ZWEITER ABSCHNITT Die Polizeibehörden
Erster Unterabschnitt Aufbau
§ 61 Arten der Polizeibehörden
§ 62 Allgemeine Polizeibehörden
§ 63 Dienstaufsicht
§ 64 Fachaufsicht
§ 65 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit
§ 66 Allgemeine sachliche Zuständigkeit
§ 67 Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 68 Örtliche Zuständigkeit
§ 69 Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben
DRITTER ABSCHNITT Der Polizeivollzugsdienst
Erster Unterabschnitt Aufbau
§ 70 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 71 Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen
§ 72 Dienstaufsicht
§ 73 Fachaufsicht
§ 74 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit
§ 75 Örtliche Zuständigkeit
§ 76 Dienstbezirke
§ 77 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
VIERTER ABSCHNITT Besondere Vollzugsbedienstete
§ 80 Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 81 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
DRITTER TEIL Die Kosten der Polizei
§ 82 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
§ 83 Einnahmen
§ 83 a Zurückbehaltungsbefugnis
VIERTER TEIL Schlussbestimmungen
§ 84 Durchführungsvorschriften
§ 84 a Ordnungswidrigkeiten
§ 85
§ 86 Inkrafttreten
Stand: 04.05.2009 (GBl. 2009 S. 195)
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