Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz
BDSG
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
§ 3 a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
§ 4 a Einwilligung
§ 4 b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 4 c Ausnahmen
§ 4 d Meldepflicht
§ 4 e Inhalt der Meldepflicht
§ 4 f Beauftragter für den Datenschutz
§ 4 g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
§ 5 Datengeheimnis
§ 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen
§ 6 a Automatisierte Einzelentscheidung
§ 6 b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
§ 6 c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
§ 7 Schadensersatz durch öffentliche Stellen
§ 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 9 a Datenschutzaudit
§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
ZWEITER ABSCHNITT Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
ERSTER UNTERABSCHNITT Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 12 Anwendungsbereich
§ 13 Datenerhebung
§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
§ 17 Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
ZWEITER UNTERABSCHNITT Rechte des Betroffenen
§ 19 Auskunft an den Betroffenen
§ 19 a Benachrichtigung
§ 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
DRITTER UNTERABSCHNITT Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
§ 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
§ 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
§ 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
DRITTER ABSCHNITT Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
ERSTER UNTERABSCHNITT Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 27 Anwendungsbereich
§ 28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke
§ 28 a Datenübermittlung an Auskunfteien
§ 28 b Scoring
§ 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung
§ 30 Geschäftsmäßige Datenspeicherung zum Zwecke der Übermittlung in anonymisierter Form
§ 30 a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung
§ 31 Besondere Zweckbindung
§ 32
ZWEITER UNTERABSCHNITT Rechte des Betroffenen
§ 33 Benachrichtigung des Betroffenen
§ 34 Auskunft an den Betroffenen
§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
DRITTER UNTERABSCHNITT Aufsichtsbehörde
§§ 36 Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz
§ 37 Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
§ 38 Aufsichtsbehörde
§ 38 a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
VIERTER ABSCHNITT Sondervorschriften
§ 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
§ 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
§ 41 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
§ 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle
§ 42 a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
FÜNFTER ABSCHNITT Schlussvorschriften
§ 43 Bußgeldvorschriften
§ 44 Strafvorschriften
Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften
§ 45 Laufende Verwendungen
§ 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
§ 47 Übergangsregelung
§ 48 Bericht der Bundesregierung
Anlage


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