Bundesbesoldungsgesetz

Bundesbesoldungsgesetz
1. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Regelung durch Gesetz
§ 3 Anspruch auf Besoldung
§ 3 a Besoldungskürzung
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 7 Kaufkraftausgleich
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 9 a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Rückforderung von Bezügen
§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
§ 14 Anpassung der Besoldung
§ 14 a Versorgungsrücklage
§ 15 Dienstlicher Wohnsitz
§ 16 Amt, Dienstgrad
§ 17 Aufwandsentschädigungen
§ 17 a Zahlungsweise
§ 17 b Lebenspartnerschaft
2. ABSCHNITT Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
§ 19 a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
§ 19 b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte und Soldaten
§ 20 Besoldungsordnungen A und B
§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise
§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
§ 23 Eingangsämter für Beamte
§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 25 Beförderungsämter
§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 27 Bemessung des Grundgehaltes
§ 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§ 31
3. Unterabschnitt Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 32 Bundesbesoldungsordnung W
§ 33 Leistungsbezüge
§ 34 Vergaberahmen
§ 35 Forschungs- und Lehrzulage
§ 36 Bemessung des Grundgehaltes, Besoldungsdienstalter
4. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
§ 37 Besoldungsordnung R
§ 38 Bemessung des Grundgehalts
3. ABSCHNITT Familienzuschlag
§ 39 Grundlage des Familienzuschlages
§ 40 Stufen des Familienzuschlages
§ 41 Änderung des Familienzuschlages
4. ABSCHNITT Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42 a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 43 Personalgewinnungszuschlag
§ 43 a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48 Mehrarbeitsvergütung
§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 50 Lehrvergütung für Professoren
§ 50 a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§ 50 b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern
§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen
5. ABSCHNITT Auslandsbesoldung
§ 52 Auslandsdienstbezüge
§ 53 Auslandszuschlag
§ 53 a Verordnungsermächtigung
§ 54 Mietzuschuss
§ 55 Kaufkraftausgleich
§ 56 Auslandsverwendungszuschlag
§ 57 Auslandsverpflichtungsprämie
§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen
§ 58 a
6. ABSCHNITT Anwärterbezüge
§ 59 Anwärterbezüge
§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 61 Anwärtergrundbetrag
§ 62
§ 63 Anwärtersonderzuschläge
§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge
7. ABSCHNITT
§ 67 Jährliche Sonderzahlungen
§ 68 Vermögenswirksame Leistungen
§ 68 a Jährliches Urlaubsgeld
8. ABSCHNITT Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
§ 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
9. ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 72 Übergangsregelung für die nachträgliche Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten
§ 72 a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 73 a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag
§ 74 a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
§ 75 Übergangszahlung
§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§ 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
§ 79 Umwandlung der Sonderzahlung
§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 82 Übergangsregelung für ehemalige Soldaten
§ 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
§ 83 a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes
§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2011
§ 85 a Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit
§ 86 Anwendungsbereich in den Ländern
Anlage I
Anlage II
Anlage III
Anlage IV 1. Bundesbesoldungsordnung A
Anlage IV 2. Bundesbesoldungsordnung B
Anlage IV 3. Bundesbesoldungsordnung W
Anlage IV 4. Bundesbesoldungsordnung R
Anlage V
Anlage VI
Anlage VI a
Anlage VI b
Anlage VI c
Anlage VI d
Anlage VI e
Anlage VI f
Anlage VI g
Anlage VI h
Anlage VI i
Anlage VII
Anlage VIII
Anlage IX
Anhang


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