Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
2. BesVNG
Artikel I
Artikel VII Anpassung der Versorgungsbezüge in Bund und Ländern
§ 1 Allgemeine Anpassung
§ 2 Anpassungszuschlag
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Berechnung des Anpassungszuschlages
§ 5 Feststellungsverfahren
§ 6 Zahlung des Anpassungszuschlages
§ 7 Zusammenfassung von Anpassungszuschlägen
Artikel VIII Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Artikel IX Übergangsvorschriften
§ 1 Begriff Dienstbezüge, Verweisungen
§ 2 Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung durch Mehrarbeitsvergütung
§ 3 Gleichstellung von Beamten
§ 4 Überleitung der Beamten
§ 5 Überleitung von Beamten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Ländern
§ 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten
§ 7 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren
§ 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte
§ 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte
§ 10 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerichten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabteilungsleiter
§ 11 Überleitungszulage für Beamte, Richter oder Soldaten bei Änderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall oder Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen
§ 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten
§ 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen
§ 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder
§ 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse
§ 16 Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksame Leistungen
§ 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen
§ 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen
§ 19 Ortszuschlag für Kasernierte
§ 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes
§ 21 Zulage für Beamte an Theatern
§ 22 Fortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften über Zulagen an Beamte von öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten
§ 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze
§ 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger
§ 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII
§ 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII
§ 27 Übergangsregelung für Stufenlehrer
§ 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste
Artikel X Überleitung von Beamten an den Hochschulen
§ 1 Übergangsregelung für Hochschullehrer
§ 2 Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C
§ 3 Überführung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter
§ 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C
§ 5 Wahrung des Besitzstandes
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