Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV)

Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg
GKV
ERSTER TEIL Aufbau und Rechtsstellung
§ 1 Rechtsstellung und Sitz
§ 2 Allgemeine Aufgaben
§ 3 Satzungen
ZWEITER TEIL Mitglieder und Angehörige
1. ABSCHNITT Mitglieder
§ 4 Pflichtmitglieder
§ 5 Freiwillige Mitglieder
2. ABSCHNITT Angehörige
§ 6 Allgemeines
§ 7 Beginn und Anmeldung
§ 8 Beendigung
DRITTER TEIL Leistungen und Erstattungen; weitere Aufgaben
§ 9 Allgemeines
§ 10 Versorgungsleistungen
§ 11 Leistungen bei Dienstunfähigkeit
§ 12 Leistungen in besonderen Fällen
§ 13 Leistungen an Angestellte und kirchliche Beamte
§ 14 Weitere Pflichtaufgaben
§ 15 Freiwillige Aufgaben
§ 16 Erstattungen
VIERTER TEIL Verfassung und Verwaltung
1. ABSCHNITT Organe
§ 17
2. ABSCHNITT Verwaltungsrat
§ 18 Rechtsstellung und Aufgaben
§ 19 Zusammensetzung
§ 20 Amtszeit und Ergänzung
§ 21 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 22 Geschäftsgang
3. ABSCHNITT Direktor
§ 23 Rechtsstellung
§ 24 Aufgaben
§ 25 Beauftragung, Vollmacht, Verpflichtungserklärung
4. ABSCHNITT Beschäftigte
§ 26
FÜNFTER TEIL Finanzwirtschaft
§ 27 Wirtschaftsführung
§ 28 Umlage
§ 29 Auskunftspflicht
§ 30 Zahlung der Umlage
SECHSTER TEIL Aufsicht
§ 31
SIEBENTER TEIL Zusatzversorgungskasse
§ 32 Allgemeines
§ 33 Verwaltungsausschuß
ACHTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 34 Besondere Rechtsverhältnisse
§ 35 Bisherige Anstellungskörperschaften und Mitglieder
§ 36 Bisherige Angehörige
§ 37 Leistungen in besonderen Fällen
§ 38 Auflösung eines freiwilligen Mitglieds
§ 39
§ 40 Gewährleistungsentscheidungen
§ 41 Inkrafttreten
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