Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)

Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg
LBesGBW
1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Gleichstellungsbestimmung
§ 3 Regelung durch Gesetz
§ 4 Anspruch auf Besoldung
§ 5 Zahlungsweise
§ 6 Verjährung von Ansprüchen
§ 7 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 8 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 9 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 10 Verminderung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 15 Rückforderung von Bezügen
§ 16 Anpassung der Besoldung
§ 17 Versorgungsrücklage
§ 18 Dienstlicher Wohnsitz
§ 19 Aufwandsentschädigungen
2. Abschnitt Grundgehälter, Leistungsbezüge an Hochschulen
1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
§ 20 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 21 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
§ 22 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes
§ 23 Besondere Eingangsbesoldung
§ 24 Eingangsämter für Beamte
§ 25 Abweichende Eingangsämter
§ 26 Beförderungsämter
§ 27 Obergrenzen für Beförderungsämter
2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte der Landesbesoldungsordnungen A und B
§ 28 Landesbesoldungsordnungen A und B
§ 29 Amtsbezeichnungen
§ 30 Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden sowie von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
§ 31 Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung A
§ 32 Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 33 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn
§ 34 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
3. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
§ 35 Landesbesoldungsordnung R
§ 36 Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung R
4. Unterabschnitt Vorschriften für Hochschullehrer sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 37 Landesbesoldungsordnung W
§ 38 Leistungsbezüge
§ 39 Vergaberahmen und Besoldungsdurchschnitte
3. Abschnitt Familienzuschlag
§ 40 Grundlage des Familienzuschlags
§ 41 Familienzuschlag
§ 42 Änderung des Familienzuschlags
4. Abschnitt Zulagen, Vergütungen, Zuschläge
1. Unterabschnitt Amtszulagen und Strukturzulage
§ 43 Amtszulagen
§ 44 Amtszulage für die Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie die Leiter von Mittel- und Oberbehörden
§ 45 Amtszulage für die Leiter von Gerichten mit Register- oder Grundbuchzuständigkeit
§ 46 Strukturzulage
2. Unterabschnitt Stellenzulagen
§ 47 Stellenzulagen
§ 48 Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
§ 49 Zulage für Beamte der Feuerwehr
§ 50 Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten
§ 51 Zulage für Beamte in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte
§ 52 Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerverwaltung
§ 53 Zulage für Beamte als fliegendes Personal
§ 54 Zulage für Beamte an Theatern
§ 55 Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes
§ 56 Zulage für Beamte im Krankenpflegedienst
§ 57 Weitere Stellenzulagen
3. Unterabschnitt Andere Zulagen
§ 58 Zulagen für Hochschuldozenten
§ 59 Zulage für Juniorprofessoren und Juniordozenten
§ 60 Forschungs- und Lehrzulage für Hochschullehrer
§ 61 Funktionszulagen für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben im Großforschungsbereich des KIT
§ 62 Zulage für Professoren als Richter
§ 63 Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 64 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
4. Unterabschnitt Vergütungen
§ 65 Mehrarbeitsvergütung
§ 66 Sitzungsvergütung
§ 67 Vollstreckungsvergütung
§ 68 Vergütung für Gerichtsvollzieher
5. Unterabschnitt Zuschläge und sonstige Besoldungsbestandteile
§ 69 Zuschlag bei Altersteilzeit
§ 70 Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit
§ 71 Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben
§ 72 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 73 Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze
§ 74 Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschiebung der Altersgrenze
§ 75 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 76 Leistungsprämien
§ 77 Fahrkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte
5. Abschnitt Auslandsbesoldung
§ 78 Auslandsbesoldung
6. Abschnitt Anwärterbezüge
§ 79 Anwärterbezüge
§ 80 Bezüge des Anwärters nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 81 Anwärtersonderzuschläge
§ 82 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
§ 83 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 84 Kürzung der Anwärterbezüge
7. Abschnitt Vermögenswirksame Leistungen
§ 85 Vermögenswirksame Leistungen
§ 86 Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
8. Abschnitt Sonstige Vorschriften
§ 87 Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge
§ 88 Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen
§ 89 Einrichtung und Bewirtschaftung von Planstellen und anderen Stellen
§ 90 Zuordnung zu Ämtern nach der Zahl der Einwohner
§ 91 Zuordnung zu Ämtern nach schul- und hochschulstatistischen Merkmalen
§ 92 Ämter bei Absinken der Schülerzahl
§ 93 Ämter der Leiter von Schulen besonderer Art und von Schulverbünden
§ 94 Ämter „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3
§ 95 Dienstordnungsmäßig Angestellte
9. Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
1. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zu früheren Gesetzen
§ 96 Übergangsbestimmungen zum Professorenbesoldungsreformgesetz
§ 97 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich
2. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz
§ 98 Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W
§ 99 Überleitung für vorhandene Ämter der Bundesbesoldungsordnung C
§ 100 Einordnung der vorhandenen Beamten und Richter der Besoldungsordnungen A und R in die Stufen der neuen Grundgehaltstabellen
§ 101 Sonstige Übergangsregelungen
§ 102 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
§ 103 Übergangsweise Fortgeltung aufgehobener Rechtsverordnungen
3. Unterabschnitt Schlussvorschriften
§ 104 Erhöhung der Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 sowie der Besoldungsdurchschnitte durch dieses Gesetz
§ 105 Künftig wegfallende Ämter
§ 106 Erlass von Verwaltungsvorschriften
Anlage 1 Landesbesoldungsordnung A
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 5
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 6
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 7
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 8
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 9
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 10
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 11
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 12
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 13
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 14
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 15
Anlage 1 Besoldungsgruppe A 16
Anlage 2 Landesbesoldungsordnung B
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 1
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 2
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 3
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 4
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 5
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 6
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 7
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 8
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 9
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 10
Anlage 2 Besoldungsgruppe B 11
Anlage 3 Landesbesoldungsordnung R
Anlage 3 Besoldungsgruppe R 1
Anlage 3 Besoldungsgruppe R 2
Anlage 3 Besoldungsgruppe R 3
Anlage 3 Besoldungsgruppe R 4
Anlage 3 Besoldungsgruppe R 5
Anlage 3 Besoldungsgruppe R 6
Anlage 3 Besoldungsgruppe R 7
Anlage 3 Besoldungsgruppe R 8
Anlage 4 Landesbesoldungsordnung W
Anlage 4 Besoldungsgruppe W 1
Anlage 4 Besoldungsgruppe W 2
Anlage 4 Besoldungsgruppe W 3
Anlage 5 Landesbesoldungsordnungen A, B und C Künftig wegfallende Ämter (kw)
Anlage 5 1. Landesbesoldungsordnung A
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 5 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 6 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 7 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 8 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 9 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 10 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 11 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 12 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 13 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 14 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 15 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe A 16 kw
Anlage 5 2. Landesbesoldungsordnung B
Anlage 5 Besoldungsgruppe B 2 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe B 3 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe B 4 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe B 5 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe B 6 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe B 7 kw
Anlage 5 3. Landesbesoldungsordnung C kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe C 1 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe C 2 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe C 3 kw
Anlage 5 Besoldungsgruppe C 4 kw
Anlage 6 (zu § 28)
Anlage 7 (zu § 28)
Anlage 8 (zu § 35)
Anlage 9 (zu § 37)
Anlage 10 (zu § 99)
Anlage 11 (zu § 79)
Anlage 12 (zu § 40 und § 41)
Anlage 13 (zu §§ 43 bis 46 sowie zu den Fußnoten der Landesbesoldungsordnungen)
Anlage 14 (zu § 47)
Anlage 15 (zu § 65)
Anlage 16 (zu § 98)
 Änderungsinformation