Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des baden-württembergischen Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 - alte Fassung -

Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des baden-württembergischen Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2008 - alte Fassung -
1. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Regelung durch Gesetz
§ 3 Anspruch auf Besoldung
§ 3 a Besoldungskürzung
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 7 Kaufkraftausgleich
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 9 a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Rückforderung von Bezügen
§ 13 Ausgleichszulagen
§ 14 Anpassung der Besoldung
§ 14 a Versorgungsrücklage
§ 15 Dienstlicher Wohnsitz
§ 16 Amt, Dienstgrad
§ 17 Aufwandsentschädigungen
§ 17 a Zahlungsweise
2. ABSCHNITT Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
1. Unterabschnitt Allgemeine Grundsätze
§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
§ 19 a
2. Unterabschnitt Vorschriften für Beamte und Soldaten
§ 20 Besoldungsordnungen A und B
§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise
§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
§ 23 Eingangsämter für Beamte
§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 25 Beförderungsämter
§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 27 Bemessung des Grundgehalts
§ 28 Besoldungsdienstalter
§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§ 31
3. Unterabschnitt 3. Unterabschnitt
§ 32 Bundesbesoldungsordnung W
§ 33 Leistungsbezüge
§ 34 Vergaberahmen
§ 35 Forschungs- und Lehrzulage
§ 36
4. Unterabschnitt Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
§ 37 Besoldungsordnungen R
§ 38 Bemessung des Grundgehalts
3. ABSCHNITT Familienzuschlag
§ 39 Grundlage des Familienzuschlages
§ 40 Stufen des Familienzuschlages
§ 41 Änderung des Familienzuschlages
4. ABSCHNITT Zulagen, Vergütungen
§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42 a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 43
§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse
§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 50
§ 50 a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§ 51
5. ABSCHNITT Auslandsdienstbezüge
§ 52 Auslandsdienstbezüge
§ 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge
§ 54 Kaufkraftausgleich
§ 55 Auslandszuschlag
§ 56 Auslandskinderzuschlag
§ 57 Mietzuschuss
§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen
§ 58 a Auslandsverwendungszuschlag
6. ABSCHNITT Anwärterbezüge
§ 59 Anwärterbezüge
§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 61 Anwärtergrundbetrag
§ 62
§ 63 Anwärtersonderzuschläge
§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge
7. ABSCHNITT Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen
§ 67 Jährliche Sonderzahlungen
§ 68 Vermögenswirksame Leistungen
§ 68 a
8. ABSCHNITT Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
§ 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
9. ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 72 a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 73 a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74
§ 75 Übergangszahlung
§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter
§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
§ 80 a
§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 82
§ 83 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes
§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 85 Einmalzahlung im Jahr 2004
Anlage I
Anlage 1 a
Anlage 1 b
Anlage 1 c
Anlage 1 d
Anlage 1 e
Anlage 1 f
Anlage 1 g
Anlage 1 h
Anlage II
Anlage III
Anlage IV
Anlage V
Anlage VI a
Anlage VI b
Anlage VI c
Anlage VI d
Anlage VI e
Anlage VI f
Anlage VI g
Anlage VI h
Anlage VI i
Anlage VII
Anlage VIII
Anlage IX
Anhang


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