Landesdisziplinarordnung - alte Fassung - - alte Fassung - (LDO)

Landesdisziplinarordnung - alte Fassung - - alte Fassung -
LDO
ERSTER TEIL Allgemeines
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot
§ 4 Verfolgungsverbot
§ 4 a Besoldungsbezüge
ZWEITER TEIL Disziplinarmaßnahmen
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 6 Verweis
§ 7 Geldbuße
§ 8 Beförderung nach Verweis und Geldbuße
§ 9 Gehaltskürzung
§ 10 Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt
§ 11 Entfernung aus dem Dienst
§ 12 Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts
§ 13 Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis
§ 14 Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 15 Disziplinarmaßnahmen nach einer Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme
DRITTER TEIL Disziplinarverfahren
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
§ 16 Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 17 Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte
§ 18 Auswirkungen anderer Verfahren
§ 19 Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren
§ 20 Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten
§ 21 Rechts- und Amtshilfe, innerdienstliche Mitteilungen
§ 22 Beweiserhebungen
§ 23 Verbot von Zwangsmitteln
§ 24 Zustellungen
§ 25 Rechtsbehelfsbelehrung
§ 26 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung
ZWEITER ABSCHNITT Vorermittlungen
§ 27
DRITTER ABSCHNITT Disziplinarverfügung
§ 28 Entscheidung des Dienstvorgesetzten
§ 29 Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten
§ 30 Zuständigkeit
§ 31 Form der Disziplinarverfügung
§ 32 Beschwerde
§ 33 Gerichtliche Entscheidung
§ 34 Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidung
VIERTER ABSCHNITT Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
§ 35 Allgemeines
§ 36 Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten
§ 37 Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde
§ 38 Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte
FÜNFTER ABSCHNITT Verteidigung
§ 39
SECHSTER ABSCHNITT Disziplinargerichte
Erster Unterabschnitt Zuständigkeit
§ 40
Zweiter Unterabschnitt Disziplinarkammern
§ 41 Bildung
§ 42 Zuständigkeit
§ 43 Zuständigkeitsstreit
§ 44 Besetzung, Beamtenbeisitzer
§ 45 Bestellung der Beamtenbeisitzer
§ 46 Pflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer
§ 47 Ausschluß von der Ausübung des Richteramts
§ 48 Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern
§ 49 Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern
DRITTER UNTERABSCHNITT Disziplinarsenat
§ 50
Siebter Abschnitt Untersuchung
§ 51 Grundsatz
§ 52 Untersuchungsführer
§ 53 Schriftführer
§ 54 Befugnisse des Untersuchungsführers
§ 55 Vernehmung des Beamten
§ 56 Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus
§ 57 Rechte des Beamten
§ 58 Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde
§ 59 Abschluß der Untersuchung
§ 60 Einstellung des Verfahrens
ACHTER ABSCHNITT Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung
§ 61 Anschuldigungsschrift
§ 62 Beschleunigung des Verfahrens
§ 63 Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte
§ 64 Weitere Beweiserhebung
§ 65 Disziplinargerichtsbescheid
§ 66 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 67 Verbindung und Trennung von Verfahren
§ 68 Akteneinsicht
§ 69 Anberaumung der Hauptverhandlung
NEUNTER ABSCHNITT Hauptverhandlung
§ 70 Teilnahme des Beamten
§ 71 Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, Herstellung der Öffentlichkeit
§ 72 Gang der Hauptverhandlung
§ 73 Gegenstand der Urteilsfindung
§ 74 Urteil
§ 75 Unterhaltsbeitrag
§ 76 Verkündung und Zustellung des Urteils
ZEHNTER ABSCHNITT Rechtsmittel im förmlichen Disziplinarverfahren
ERSTER UNTERABSCHNITT Beschwerde
§ 77
ZWEITER UNTERABSCHNITT Berufung
§ 78 Allgemeines, Berufungsfrist
§ 79 Form der Berufung
§ 80 Berufungsbegründung
§ 81 Unzulässigkeit der Berufung
§ 82 Zustellung der Berufungsschrift
§ 83 Entscheidung durch Beschluß
§ 84 Entscheidung durch Urteil
§ 85 Verfahren, Vertreter der obersten Dienstbehörde
DRITTER UNTERABSCHNITT Bindung der Disziplinarkammer
§ 86
VIERTER UNTERABSCHNITT Rechtskraft
§ 87 Entscheidungen der Disziplinarkammer
§ 88 Entscheidungen des Disziplinarsenats
ELFTER ABSCHNITT Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Besoldungsbezüge
§ 89 Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung
§ 90 Einbehaltung von Besoldungsbezügen
§ 91 Auswirkung auf Nebenämter
§ 92 Zustellung
§ 93 Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Besoldungsbezügen
§ 94 Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge
VIERTER TEIL Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens
ERSTER ABSCHNITT Zulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 95 Voraussetzungen
§ 96 Einschränkung der Zulässigkeit
§ 97 Unzulässigkeit
ZWEITER ABSCHNITT Verfahren
§ 98 Antrag
§ 99 Zuständigkeit
§ 100 Verwerfung des Antrags
§ 101 Beschluß über die Wiederaufnahme
§ 102 Zustellung des Beschlusses, Ermittlungen
§ 103 Verfahren ohne Hauptverhandlung
§ 104 Hauptverhandlung
DRITTER ABSCHNITT Ausschluß vom Richteramt
§ 105
VIERTER ABSCHNITT Entschädigung unschuldig Verurteilter
§ 106 Rechtsstellung
§ 107 Vermögensschaden
FÜNFTER TEIL Entziehung, Erhöhung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags
§ 108
SECHSTER TEIL Kosten des Disziplinarverfahrens
§ 109 Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung
§ 110 Disziplinarverfügung
§ 111 Förmliches Disziplinarverfahren
§ 112 Kosten des Rechtsmittelverfahrens
§ 113 Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten
§ 114 Kostenentscheidung und -festsetzung
SIEBTER TEIL Vollstreckung, Begnadigung, Verwertungsverbot
§ 115 Vollstreckung
§ 116 Beitreibung von Geldbeträgen
§ 117 Gnadenrecht
§ 118 Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus den Personalakten
ACHTER TEIL Verfahren in besonderen Fällen
§ 119 Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 120 Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentscheidung
§ 121 Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen
§ 122 Fortdauer des Verlusts der Bezüge und der sonstigen Leistungen des Dienstherrn
NEUNTER TEIL Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf
§ 123
ZEHNTER TEIL Besondere Vorschriften
ERSTER ABSCHNITT Beamte der Gemeinden und der Landkreise
§ 124 Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde
§ 125 Einleitungsbehörden
§ 126 Verhängung von Geldbußen
ZWEITER ABSCHNITT Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 127
ELFTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 128 Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wirkung der Entscheidungen
§ 129 Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung
§ 130 Anwendung der Landesdisziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen
§ 131 Durchführungsvorschriften
Anhang 1
Anhang 2


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