Landesbeamtengesetz - alte Fassung - (LBG a.F.)

Landesbeamtengesetz - alte Fassung -
LBG a.F.
ERSTER TEIL Einleitende Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses
§ 3 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit
§ 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
ZWEITER TEIL Beamtenverhältnis
1. ABSCHNITT Allgemeines
§ 5 Sachliche Voraussetzungen
§ 6 Persönliche Voraussetzungen
§ 7 Arten des Beamtenverhältnisses
§ 8 Beamter auf Lebenszeit
2. ABSCHNITT Ernennung
§ 9 Arten der Ernennung
§ 10 Zuständigkeit für die Ernennung
§ 11 Auslese der Bewerber
§ 12 Form und Wirksamkeit der Ernennung
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung
§ 14 Rücknahme der Ernennung
§ 15 Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte, Fristen für die Rücknahme der Ernennung
§ 16 Wirkung der Rücknahme
§ 17 Entsprechende Anwendung
3. ABSCHNITT Laufbahnen
1. UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 18 Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
§ 19 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
2. UNTERABSCHNITT Laufbahnbewerber
§ 20 Voraussetzungen für die Zulassung
§ 21 Dienstanfänger
§ 22 Vorbereitungsdienst
§ 23 Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst
§ 24 Rechtsverordnungen
§ 25
§ 26 Anrechnung von Ausbildungszeiten
§ 27 Laufbahnprüfung
§ 28 Besondere Fachrichtungen
§ 28 a Laufbahnbefähigung nach europarechtlichen Vorschriften
§ 29 Probezeit
3. UNTERABSCHNITT Andere Bewerber
§ 30 Voraussetzungen für die Zulassung
§ 31 Feststellung der Befähigung
§ 32 Probezeit
4. UNTERABSCHNITT Anstellung, Beförderung und Aufstieg
§ 33 Anstellung
§ 34 Beförderung
§ 34 a Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion
§ 35 Aufstieg
4. ABSCHNITT Versetzung und Abordnung
§ 36 Versetzung
§ 37 Abordnung
5. ABSCHNITT Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 38
6. ABSCHNITT Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. UNTERABSCHNITT Beendigungsgründe
§ 39
2. UNTERABSCHNITT Entlassung
§ 40 Entlassung kraft Gesetzes
§ 41 Entlassung ohne Antrag
§ 42 Entlassung auf Antrag
§ 43 Entlassung des Beamten auf Probe
§ 44 Entlassung des Beamten auf Widerruf
§ 45 Zuständigkeit
§ 46 Fristen
§ 47 Eintritt und Form der Entlassung
§ 48 Folgen der Entlassung
3. UNTERABSCHNITT Ruhestand
§ 49 Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand
§ 50 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes
§ 51 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand
§ 52 Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
§ 53 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 53 a Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 54 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 55 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag
§ 56 Erneute Berufung nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 57 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 57 a Ärztliche Untersuchungen
§ 58 Zuständigkeit
§ 59 Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt
4. UNTERABSCHNITT Einstweiliger Ruhestand
§ 60 Politische Beamte
§ 60 a Einstweiliger Ruhestand von Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 61 Anwendung der Vorschriften über den Ruhestand
§ 62 Beginn des einstweiligen Ruhestands
§ 63 Stellenvorbehalt
§ 64 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 65 Endgültiger Eintritt in den Ruhestand
5. UNTERABSCHNITT Verlust der Beamtenrechte
§ 66 Verlustgründe
§ 67 Folgen des Verlusts
§ 68 Gnadenerweis
§ 69 Wiederaufnahmeverfahren
DRITTER TEIL Rechtliche Stellung des Beamten
1. ABSCHNITT Pflichten
1. UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 70 Amtsführung
§ 71 Diensteid
§ 72 Politische Betätigung
§ 73 Besondere Beamtenpflichten
§ 74 Pflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 75 Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen
§ 76 Beamtenrechtliche Folgen bei Ausübung eines Mandats oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit
2. UNTERABSCHNITT Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen
§ 77 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen
§ 78 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
3. UNTERABSCHNITT Amtsverschwiegenheit
§ 79 Umfang
§ 80 Aussagegenehmigung
§ 81 Auskünfte an die Presse
4. UNTERABSCHNITT Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 82 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 83 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 84 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 85 Regreßanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 86 Erlöschen der Nebentätigkeiten
§ 87 Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten
§ 87 a Verfahren, Zuständigkeit
§ 88 Ausführungsverordnung
§ 88 a Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
5. UNTERABSCHNITT Annahme von Belohnungen
§ 89
6. UNTERABSCHNITT Arbeitszeit
§ 90
7. UNTERABSCHNITT Fernbleiben vom Dienst
§ 91
8. UNTERABSCHNITT Wohnung
§ 92 Wohnort
§ 93 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts
9. UNTERABSCHNITT Dienstkleidung
§ 94
10. UNTERABSCHNITT Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
§ 95 Begriff des Dienstvergehens, Verfahren
§ 96 Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff
§ 97 Folgen des Fernbleibens vom Dienst
2. ABSCHNITT Rechte
1. UNTERABSCHNITT Fürsorge und Schutz
§ 98 Allgemeines
§ 99 Mutterschutz, Elternzeit
§ 100 Jugendarbeitsschutz
§ 100 a Arbeitsschutz
§ 101 Beihilfe
§ 102 Ersatz von Sachschaden
§ 103 Jubiläumsgabe
2. UNTERABSCHNITT Amtsbezeichnung
§ 104 Festsetzung der Amtsbezeichnung
§ 105 Führen der Amtsbezeichnung
3. UNTERABSCHNITT Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen
§ 106 Allgemeines
§ 107 Übertragung von Zuständigkeiten
§ 108 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 109 Rückforderung von Leistungen
§ 110 Übergang des Schadenersatzanspruchs
4. UNTERABSCHNITT Reise- und Umzugskosten
§ 111
5. UNTERABSCHNITT Urlaub
§ 112
6. UNTERABSCHNITT Personalakten
§ 113 Personalakte
§ 113 a Beihilfeakte
§ 113 b Anhörungspflicht zu ungünstigen Bewertungen
§ 113 c Einsichtsrecht
§ 113 d Vorlage und Auskunft
§ 113 e Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsverbot
§ 113 f Aufbewahrung, Vernichtung
§ 113 g Datenverarbeitung in Dateien
7. UNTERABSCHNITT Vereinigungsfreiheit
§ 114
8. UNTERABSCHNITT Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
§ 115 Dienstliche Beurteilung
§ 116 Dienstzeugnis
3. ABSCHNITT Verfahren bei Beschwerden und bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 117 Beschwerde
§ 118 Vertretung des Dienstherrn
§ 119 Zustellung
4. ABSCHNITT Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Landesverbände
§ 120
VIERTER TEIL Landespersonalausschuß
§ 121 Unabhängigkeit
§ 122 Zusammensetzung
§ 123 Rechtsstellung
§ 124 Dienstaufsicht
§ 125 Aufgaben
§ 126 Geschäftsordnung
§ 127 Verfahren
§ 128 Geschäftsstelle
§ 129 Amtshilfe
FÜNFTER TEIL Besondere Beamtengruppen
1. ABSCHNITT Beamte auf Zeit
1. UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 130 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 131 Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit
§ 132 Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 133 Beendigung des einstweiligen Ruhestands
2. UNTERABSCHNITT Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte, Amtsverweser
§ 134 Bürgermeister
§ 135 Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden
§ 136 Beigeordnete
§ 137 Landräte
§ 137 a Erste Landesbeamte
§ 137 b Amtsverweser
2. ABSCHNITT Polizeibeamte
§ 138 Allgemeines
§ 139 Laufbahn
§ 140 Gemeinschaftsunterkunft
§ 141 Heilfürsorge
§ 142 Dienstkleidung
§ 143
§ 144 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 145 Polizeidienstunfähigkeit
§ 146 Eintritt in den Ruhestand
3. ABSCHNITT Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz
§ 147
4. ABSCHNITT Forstbeamte
§ 148
5. ABSCHNITT Beamte des Strafvollzugsdienstes
§ 149
6. ABSCHNITT Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes und feuerwehrtechnische Beamte
§ 150
7. ABSCHNITT Ehrenbeamte
§ 151
8. ABSCHNITT Freistellungen vom Dienst von längerer Dauer
1. UNTERABSCHNITT Allgemeines
§ 152 Freistellungsarten
§ 153 Bewilligungsbehörde
§ 153 a Änderungen bewilligter Freistellung
2. UNTERABSCHNITT Urlaub von längerer Dauer
§ 153 b Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 153 c Beurlaubung bei Bewerberüberhang
§ 153 d Höchstbewilligungszeitraum
3. UNTERABSCHNITT Teilzeitbeschäftigung
§ 153 e Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 153 f Teilzeitbeschäftigung aus sonstigen Gründen
§ 153 g Freistellungsjahr
§ 153 h Altersteilzeit
§ 153 i Benachteiligungsverbot
SECHSTER TEIL Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 154 Überleitung
§§ 155
§ 164 Änderung des Gesetzes über die Ernennung und Entlassung der Richter und Beamten des Landes
§§ 165
§ 167 Verwaltungsvorschriften
§ 168 Inkrafttreten
Anhang
Anhang
Anhang
Anhang
Anhang
Anhang
Anhang


Stand: 09.11.2010 (GBl. 2010 S. 793)
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