Die Wiedergabe der Vorschriften erfolgt mit freundlicher Genehmigung des
Vorschriftendienstes Baden-Württemberg
Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren (SonGebVO)
Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren
SonGebVO
§ 1 Sondernutzungsgebühren
§ 2 Bemessungsgrundsätze
§ 3 Festsetzung der Gebühren
§ 4 Gebührenschuldner
§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
§ 6 Persönliche und sachliche Gebührenfreiheit
§ 7 Erstattung
§ 8 Geltung sonstiger Vorschriften
§ 9 Übergangsbestimmungen
§ 10 Inkrafttreten
Anlage (zu § 2 Abs. 1 Satz 1)