Landesgebührengesetz (LGebG)

Landesgebührengesetz
LGebG
ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Grundsätze
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
ZWEITER ABSCHNITT Entstehung und Festsetzung
§ 3 Entstehung der Gebühren und Auslagen
§ 4 Festsetzung der Gebühren und Auslagen
§ 5 Schuldner
§ 6 Gläubiger
§ 7 Gebührenbemessung
§ 8 Gebührenvorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
§ 9 Sachliche Gebührenfreiheit
§ 10 Persönliche Gebührenfreiheit
§ 11 Gebührenerleichterungen
§ 12 Gebührenarten
§ 13 Sachverständigengebühren
§ 14 Auslagen
§ 15 Kurtaxe
§ 16 Gebühren- und Auslagenentscheidung
§ 17 Festsetzungsverjährung
DRITTER ABSCHNITT Erhebung
§ 18 Fälligkeit
§ 19 Vorschuss, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltungsrecht
§ 20 Säumniszuschläge
§ 21 Stundung
§ 22 Niederschlagung, Erlass
§ 23 Zahlungsverjährung
VIERTER ABSCHNITT Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen
§ 24 Rechtsbehelf
§ 25 Gebührenhinterziehung, leichtfertige Gebührenverkürzung
§ 26 Verwaltungsvorschriften
§ 27 Übergangsbestimmungen
Stand: 14.10.2008 (GBl. 2008 S. 313)
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