Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von § 9 des Gesetzes vom 12. März 1993 über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheite

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von § 9 des Gesetzes vom 12. März 1993 über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union - alte Fassung -

Vorspann

I. Unterrichtung des Bundesrates

II. Vorbereitende Beratungen

III. Stellungnahme des Bundesrates

IV. Hinzuziehung von Ländervertretern zu Verhandlungen in Gremien der Europäischen Union

V. Verfahren vor den Europäischen Gerichten

VI. Zusammenarbeit zwischen Ständiger Vertretung und Länderbüros

VII. Anwendung dieser Vereinbarung

VIII. Schlussbestimmungen

Protokollnotizen zu der Vereinbarung

Änderungsinformation