Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung von § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Unterrichtung des Bundesrates

III. Vorbereitende Beratungen

IV. Stellungnahme des Bundesrates

V. Hinzuziehung von Ländervertretern zu Verhandlungen in Gremien der Europäischen Union

VI. Umsetzung von EU-Recht

VII. Verfahren vor den Europäischen Gerichten

VIII. Zusammenarbeit zwischen der Ständigen Vertretung bei der EU und den Ländern, Beobachter der Länder

IX Anwendung dieser Vereinbarung

X. Schlussbestimmungen

Protokollerklärungen zu der Vereinbarung