Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenhei

Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union in Ausführung des § 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

I. Unterrichtung des Deutschen Bundestages

II. Stellungnahme des Deutschen Bundestages

III. Information über europäische Rechtsakte

IV. Verfahren vor den Europäischen Gerichten

V. Übergang zu Mehrheitsentscheidungen

VI. Beitritt und Vertragsrevision

VII. Zusammenarbeit zwischen Ständiger Vertretung und Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages

VIII. Vertraulichkeit

IX. Schlussbestimmungen

Anlage 1

Anlage 2