Die Wiedergabe der Vorschriften erfolgt mit freundlicher Genehmigung des
Vorschriftendienstes Baden-Württemberg
Gesetz über die Bundespolizei (BPolG)
Gesetz über die Bundespolizei
BPolG
ABSCHNITT 1 Aufgaben und Verwendungen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Grenzschutz
§ 3 Bahnpolizei
§ 4 Luftsicherheit
§ 4 a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
§ 5 Schutz von Bundesorganen
§ 6 Aufgaben auf See
§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
§ 8 Verwendung im Ausland
§ 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
§ 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
§ 12 Verfolgung von Straftaten
§ 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
ABSCHNITT 2 Befugnisse
UNTERABSCHNITT 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 14 Allgemeine Befugnisse
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
UNTERABSCHNITT 2 Besondere Befugnisse
Teil 1 Datenerhebung
§ 21 Erhebung personenbezogener Daten
§ 22 Befragung und Auskunftspflicht
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 25 Vorladung
§ 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
§ 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
§ 28 Besondere Mittel der Datenerhebung
Teil 2 Datenverarbeitung und Datennutzung
§ 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 30 Ausschreibung zur Fahndung
§ 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
§ 31 a Übermittlung von Fluggastdaten
§ 32 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
§ 34 Abgleich personenbezogener Daten
§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
§ 36 Errichtungsanordnung
§ 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
Teil 3 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
§ 38 Platzverweisung
§ 39 Gewahrsam
§ 40 Richterliche Entscheidung
§ 41 Behandlung festgehaltener Personen
§ 42 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 43 Durchsuchung von Personen
§ 44 Durchsuchung von Sachen
§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Teil 4 Ergänzende Vorschriften
§ 47 Sicherstellung
§ 48 Verwahrung
§ 49 Verwertung, Vernichtung
§ 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
ABSCHNITT 3 Schadensausgleich
§ 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
§ 53 Ausgleich im Todesfall
§ 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
§ 56 Rechtsweg
ABSCHNITT 4 Organisation und Zuständigkeiten
§ 57 Bundespolizeibehörden
§ 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 59 Einzeldienstliche und verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
§ 60 Einsatz von Hubschraubern
§ 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
§ 62 Unterstützungspflichten
§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
§ 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
ABSCHNITT 5 Schlußbestimmungen
§ 69 Verwaltungsvorschriften
§ 69 a Bußgeldvorschriften
§ 70 Einschränkung von Grundrechten
Anhang
Anhang