Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes- Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes

Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes

LStO

Vorspann

1. ABSCHNITT Volksabstimmung

1. Unterabschnitt Gliederung des Abstimmungsgebiets, Verfahren der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände

§ 1 Allgemeine Stimmbezirke

§ 2 Sonderstimmbezirke

§ 3 Unterweisung der Abstimmungsvorstände

§ 4 Verfahren der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände

§ 5 Bewegliche Stimmbezirksvorstände

2. Unterabschnitt Vorbereitung der Abstimmung

§ 6 Stimmberechtigtenverzeichnis

§ 7 Stimmscheine, Briefabstimmungsunterlagen

§ 8 Abstimmungsumschläge

§ 9 Abstimmungsräume und deren Ausstattung

§ 10 Abstimmungszeit

§ 11 Abstimmungsbekanntmachung in der Gemeinde

3. Unterabschnitt Abstimmungshandlung

§ 12 Ausstattung des Abstimmungsvorstandes

§ 13 Eröffnung der Abstimmungshandlung

§ 14 Stimmabgabe

4. Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

§ 15 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

§ 16 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse in den Stimmkreisen und im Land

§ 17 Abstimmungsniederschrift

§ 18 Behandlung der Abstimmungsbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

§ 19 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses

§ 20 Niederschrift über die Briefabstimmung

§ 21 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

§ 22 Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

5. Unterabschnitt Nachabstimmung, Wiederholung der Abstimmung

§ 23 Nachabstimmung

§ 24 Wiederholung der Abstimmung

2. ABSCHNITT Volksbegehren

§ 25 Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens

§ 26 Bescheinigung der Wahlberechtigung

§ 27 Abstimmungsorgane für ein Volksbegehren

§ 28 Erteilung von Eintragungsscheinen

§ 29 Auflegung der Eintragungslisten

§ 30 Prüfung der Eintragungsberechtigung

§ 31 Ausübung des Eintragungsrechts

§ 32 Feststellung des Eintragungsergebnisses

§ 33 Wiederholung des Volksbegehrens

3. ABSCHNITT Schlußbestimmungen

§ 34 Sicherung der Stimmberechtigtenverzeichnisse, Stimmscheinverzeichnisse, Eintragungslisten und Unterschriftenlisten

§ 35 Vernichtung der Abstimmungsunterlagen

§ 36 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift