Die Wiedergabe der Vorschriften erfolgt mit freundlicher Genehmigung des
Vorschriftendienstes Baden-Württemberg
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (LWO)
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes
LWO
Vorspann
1. ABSCHNITT Gliederung des Wahlgebiets
§ 1 Allgemeine Wahlbezirke
§ 2 Sonderwahlbezirke
2. ABSCHNITT Wahlorgane
§ 3 Gemeinsame Kreiswahlausschüsse
§ 4 Unterweisung der Wahlvorstände
§ 5 Bildung der Briefwahlvorstände
§ 6 Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 7 Bewegliche Wahlvorstände
§ 8 Ehrenämter
§ 9 Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Zehrgeld
3. ABSCHNITT Vorbereitung der Wahl
1. Unterabschnitt Wählerverzeichnis
§ 10 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 11 Eintragung der Wahlberechtigten
§ 12 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 13 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 14 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 15 Einspruch und Beschwerde
§ 16 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 17 Abschluss des Wählerverzeichnisses
2. Unterabschnitt Wahlscheine
§ 18 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 19 Wahlscheinanträge
§ 20 Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
§ 21 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
3. Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 22 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 23 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 24 Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 25 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 26 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
§ 27 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
§ 28 Stimmzettel, Umschläge
4. Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
§ 29 Wahlräume, Wahlurnen
§ 30 Wahlzeit
§ 31 Wahlbekanntmachung in der Gemeinde
4. ABSCHNITT Wahlhandlung
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 32 Ausstattung des Wahlvorstands
§ 33 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 34 Stimmabgabe im Wahlraum
§ 35 Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 36 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins
§ 37 Schluss der Wahlhandlung
2. Unterabschnitt Besondere Regelungen
§ 38 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 39 Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand
§ 40 Briefwahl
5. ABSCHNITT Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 41 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 42 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land
§ 43 Wahlniederschrift
§ 44 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 45 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 46 Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 47 Niederschrift über die Briefwahl
§ 48 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
§ 49 Mandatsnachfolge
6. ABSCHNITT Nachwahl, Wiederholungswahl
§ 50
§ 50 a
§ 50 b
§ 50 c
§ 50 d
§ 50 e
§ 50 f
§ 50 g
§ 50 h
§ 50 i
§ 50 j
§ 50 k
§ 50 l
§ 50 m
§ 50 n
§ 50 o
§ 50 p
§ 50 q
§ 51
§ 52
§ 53
§ 54
§ 55
§ 56
§ 57
§ 58
§ 59
§ 60
§ 61
§ 62
§ 63
§ 64
§ 65
§ 66
§ 67 Nachwahl
§ 68 Wiederholungswahl
7. ABSCHNITT Schlussbestimmungen
§ 69 Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften
§ 70 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 71
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12