Die Wiedergabe der Vorschriften erfolgt mit freundlicher Genehmigung des
Vorschriftendienstes Baden-Württemberg
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EuAbgG
Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Freies Mandat
§ 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
§ 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
§ 5 Indemnität und Immunität
§ 6 Zeugnisverweigerungsrecht
Zweiter Abschnitt Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes
Dritter Abschnitt Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 9 Entschädigung
§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 10 a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
§ 10 b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
§ 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 13 Anrechnung
Fünfter Abschnitt
§ 14