Die Wiedergabe der Vorschriften erfolgt mit freundlicher Genehmigung des
Vorschriftendienstes Baden-Württemberg
Europawahlordnung (EuWO)
Europawahlordnung
EuWO
Vorspann
Erster Abschnitt Wahlorgane
§ 1 Bundeswahlleiter
§ 2 Landeswahlleiter
§ 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8 Beweglicher Wahlvorstand
§ 9 Ehrenämter
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt Wahlbezirke
§ 12 Allgemeine Wahlbezirke
§ 13 Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis
§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17 a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 17 b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
§ 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
§ 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt Wahlscheine
§ 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 26 Wahlscheinanträge
§ 27 Erteilung von Wahlscheinen
§ 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 29 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 34 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
§ 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit
§ 39 Wahlräume
§ 40 Wahlzeit
§ 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 42 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 43 Wahlzellen
§ 44 Wahlurnen
§ 45 Wahltisch
§ 46 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 47 Öffentlichkeit
§ 48 Ordnung im Wahlraum
§ 49 Stimmabgabe
§ 50 Stimmabgabe behinderter Wähler
§ 51
§ 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 53 Schluß der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen
§ 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 56 Stimmabgabe in Klöstern
§ 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 58
§ 59 Briefwahl
Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
§ 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 61 Zählung der Wähler
§ 62 Zählung der Stimmen
§ 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 65 Wahlniederschrift
§ 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
§ 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
§ 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
§ 75 Nachwahl
§ 76 Wiederholungswahl
§ 77 Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 78
§ 78 a Zuständigkeit für die Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen für Deutsche zur Wahlbewerbung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 84
§ 85 Stadtstaatklausel
§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
§ 87 Übergangsregelung
§ 88