Abschnitt 1 Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung

Abschnitt 2 Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag

Abschnitt 3 Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss

Abschnitt 4 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Abschnitt 5 Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen

Abschnitt 1 Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung

Abschnitt 2 Aufbau von Gesetzesvorlagen der BundesregierungAmtliche Fußnote: S. a. Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 1989: Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung und von Verwaltungsvorschriften (GMBl. 1990 S. 38); der Kabinettsbeschluss vom 11. Dezember 1984 zu Prüffragen für Rechtsvorschriften des Bundes ist durch die Integration des wesentlichen Inhalts der Blauen Prüffragen in die §§ 43 ff gegenstandslos geworden.

Abschnitt 3 Beteiligungen und Unterrichtungen

Abschnitt 4 Behandlung von Gesetzentwürfen durch die Bundesregierung

Abschnitt 5 Ausfertigung und Verkündung der Gesetze

Abschnitt 6 Vorbereitung, Ausfertigung und Verkündung der Rechtsverordnungen

Abschnitt 7 VerwaltungsvorschriftenAmtliche Fußnote: S. a. Richtlinie der Bundesregierung zur Gestaltung, Ordnung und Überprüfung von Verwaltungsvorschriften des Bundes (VwVR) vom 20. 12. 1989 (GMBl 1990 S. 39).

Abschnitt 8 Völkerrechtliche Verträge und Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union

Abschnitt 9 Veröffentlichung in den amtlichen Blättern