Die Wiedergabe der Vorschriften erfolgt mit freundlicher Genehmigung des
Vorschriftendienstes Baden-Württemberg
Geschäftsordnung der Regierung des Landes Baden-Württemberg
Geschäftsordnung der Regierung des Landes Baden-Württemberg
Vorspann
§ 1 Aufgaben und Vertretung des Ministerpräsidenten
§ 2 Unterrichtung des Ministerpräsidenten
§ 3 Staatsministerium und Vertretung des Landes nach außen
§ 4 Art der Beschlussfassung
§ 5 Vorherige Beratung, Vorkonferenz
§ 6 Einberufung der Sitzungen, Vertraulichkeit
§ 7 Vorsitz, Teilnahme
§ 8 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung
§ 9 Niederschrift über die Sitzung der Landesregierung
§ 10 Kabinettsausschüsse
§ 11 Geschäftsverkehr mit dem Bund und der Europäischen Union
§ 12 Inkrafttreten